16. Januar 2018 Olaf Harning

LINKE: Streik beim Wegezweckverband war überfällig

Mit großem Verständnis reagiert DIE LINKE auf den Arbeitskampf der Beschäftigten im Kommunalen Wegezweckverband (WZV): Erstmals seit 25 Jahren haben die "Müllmänner" und "-frauen" im Kreis Segeberg die Arbeit niedergelegt - und wollen einen verbesserten Haustarifvertrag erkämpfen.

Der Hintergrund: Bereits seit 2003 gehören knapp zwei Drittel der WZV-Beschäftigten nicht mehr dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) an. Damals gründete der kommunale Zweckverband unter seinem Verbandsvorsteher Jens Kretschmer die tariflose Tochterfirma WZV-E (Entsorgung) und verlagerte bis heute rund 180 der insgesamt 300 Müllwerker in die hauseigene Dumpingsparte. Bis heute, schätzt Segebergs LINKEN-Fraktionschef Heinz-Michael Kittler - wurden den Beschäftigten etwa 20 Millionen Euro abgespart - pro Kopf rund 300 Euro monatlich.

Damit die Einkommensschere zwischen den Beschäftigten des Zweckverbands und seiner Niedriglohn-Tochter nicht noch weiter auseinander geht, fordert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nun ein spürbares Lohn-Plus und ein Ende der Gängelung neu eingestellter MitarbeiterInnen: Die nämlich müssen bislang drei Jahre warten, bis sie überhaupt einen Anspruch auf Lohnerhöhungen erwirken.

Weil die Verhandlungen darüber auf der Stelle treten, rief ver.di-Sekretär Andreas Wübben die Beschäftigten am vergangenen Donnerstag erstmals seit 25 Jahren zu Arbeitsniederlegungen auf: Rund 50 Müllwerker folgten dieser Aufforderung und auch am Freitag wurde weiter gestreikt: 16 von 20 Touren sollen ausgefallen sein - offenbar auch deshalb, weil ver.di zwischenzeitlich den Einsatz von Streikbrechern unterbinden konnte.

DIE LINKE stellt sich im laufenden Konflikt "zu einhundert Prozent hinter die Forderungen von ver.di und WZV-Beschäftigten", wie der Norderstedter Sozialpolitiker Olaf Harning betont. "Der Wegezweckverband ist mittlerweile landesweit ein Beispiel dafür, wie man nicht mit Belegschaft und Betriebsrat umgeht", so Harning weiter. "Da verhält sich eine kommunale Gesellschaft wie das schäbigste Privatunternehmen". Ähnlich äußerte sich zuvor auch Wübben gegenüber den Lübecker Nachrichten: "Was die Personalführung betrifft, herrscht im WZV ein Klima der Angst und Verunsicherung".

Dass es auch anders geht, stellt seit jeher die Norderstedter Verwaltung unter Beweis. Die MitarbeiterInnen des dortigen Betriebsamtes sind allesamt bei der Stadt Norderstedt beschäftigt und unterliegen selbstverständlich dem TVÖD. Finanzielle Probleme oder innerbetriebliche Konflikte sind hier nicht bekannt. Doch daraus lernen mag WZV-Vorstand Kretschmer offensichtlich nicht: Unterstützt vom umstrittenen Beratungskonzern Pricewaterhouse Coopers pant er für 2018 die Gründung einer weiteren Tochtergesellschaft: Dann soll die WZV NewCo entstehen und das Hin- und Hergeschiebe der Beschäftigten in eine neue Runde gehen.