12. Oktober 2017 Olaf Harning

Endlich Fluchtursachen bekämpfen - nicht Geflüchtete!

Mit scharfer Kritik reagiert Norderstedts LINKE auf den sogenannten „Asyl-Kompromiss“ der christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU. Nach monatelangem Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel hatten sich die Unionsparteien am Wochenende darauf verständigt, die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland auf 200.000 Menschen zu begrenzen und den Familiennachzug bereits hier lebender Menschen im Regelfall zu verhindern.

„Eine Obergrenze durch die Hintertür und die brachiale Trennung von Familien lehnen wir klar ab“, kommentiert Olaf Harning, Sprecher des LINKEN-Ortsverbandes, diese Einigung. „Zwar lassen sich Fluchtbewegungen ohnehin nicht durch Beschlüsse am grünen Tisch begrenzen“, die jetzigen Vereinbarungen aber atmen laut Harning „den Geist der AfD“ und senden das Signal: „Grenzen dicht!".

Die Verhinderung eines angemessenen Familiennachzugs würde zudem viele Familien in eine katatstrophale Lage bringen: Selber zurück ins Kriegsgebiet gehen oder den Rest der Familie in den Trümmern von Aleppo oder Homs sitzen lassen? „Wer so mit Menschen umgeht“, so Harning, „hat jede moralische Integrität verloren!“

Wirklich wütend ist die Linkspartei aber darüber, dass zwar die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt, aber nicht ein einziger Schritt zur Bekämpfung von Fluchtursachen getan wurde. „Es macht uns fassungslos“, so Harning, „dass die ganze Zeit über Grenzen, Grenzschutz und Flüchtlingsabwehr diskutiert wird, aber nicht ein einziger Unionspolitiker auf die Idee kommt, die skandalösen Waffenexporte in den Kriegs- und Folterstaat Saudi-Arabien zu unterbinden – um nur ein Beispiel zu nennen“. Harning weiter: „Sich einerseits über hohe Flüchtlingszahlen zu beklagen und zeitgleich immer mehr Fluchtursachen zu schaffen, das ist eine besonders skandalöse Form von Doppelmoral – und spielt ganz nebenbei den populistischen Selbstdarstellern von Rechtsaußen in die Hände.“

Für DIE LINKE geht es in der Flüchtlingsfrage vor allem darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, nicht die Geflüchteten selbst: „Verbot aller Waffenexporte, vor allem in Krisenregionen, ein sofortiges Ende des Verkaufs subventionierter EU-Lebensmittel auf afrikanischen Märkten, faire Preise für Rohstoffe aus der sogenannten Dritten Welt“, zählt Harning Maßnahmen auf, die allesamt sofort umsetzbar seien - „sofern es den politischen Willen dafür gibt“, so der LINKEN-Politiker. Mittelfristig sei ein internationales Friedensabkommen nötig, das geostrategische und Ausbeutungskriege unterbindet.

Seine christdemokratischen KollegInnen in Norderstedt ruft er auf, sich innerhalb der CDU für eine humane Flüchtlingspolitik stark zu machen: „Als Sie Ende 2014 im Kreis Segeberg hunderte Kuscheltiere sammelten und an Flüchtlingskinder verteilten, haben Sie Herz und Empathie bewiesen. Bewahren Sie sich diese Haltung und widerstehen Sie der politischen Kälte, die aus Richtung Bayern und Berlin weht!“.

Hier ein Kommentar des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein.