19. April 2013 Heinz-Michael-Kittler

V.Mohl Gutachten wird bestellt !

Auf seiner Sitzung am 18. April gab der Haupt- und Finanzausschuss des Kreises Segeberg die Finanzierung frei für ein Gutachten über den ehemaligen Segeberger Nazi-Landrat Waldemar von Mohl (1932 bis 1945). Dieses war vom zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport am 19. Februar mit den Stimmen von CDU und FDP gefordert worden.

Mit dem Gutachten-Beschluss vom 19. Februar wollte die CDU/FDP Mehrheit im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport einem weitergehenden Antrag der LINKEN zuvorkommen,  zusätzlich das Portrait v.Mohl's in der Portraitgalerie des  Kreistages solange abzuhängen, bis ein erklärender Text gefertigt sei. Nach einer heftigen Debatte, bei der auch vor unsachlichen Scheinargumenten wie "DIELINKE solle erst einmal die eigene Vergangenheit aufarbeiten", "Was soll das? Ist doch schon lange her." und " Alle mit Familie mussten mit den Wölfen heulen". nicht Halt gemacht wurde. Auch das Argument: Es sei keine Ehrengalerie, sondern eine Darstellung ehemaliger Amtsinhaber, musste herhalten. Am Ende stellte die CDU die erheblichen Vorarbeiten des Alvesloher Historikers Dr. h.c. Gerhard Hoch, auf den sich DIE LINKE in ihrem Antrag bezog, infrage und diffamierte ihn selbst als "Hobby Historiker". Trotz dieser Ausfälle war nicht mehr vom Tisch zu wischen, dass eine kritische Aufarbeitung vonnöten sei. Um den Antrag der LINKEN zu unterlaufen verlangte die CDU nun ein Gutachten von "Fachhistorikern".

Der Kreisarchivar, Herr Boldt, schlug das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte (IZRG) der Universität Flensburg vor, von dem auch DIE LINKE glaubt, dass es sich dabei um die allererste Wahl handelt.

Nun ging es um die spannende Frage, ob auch der nächste Ausschuss in der Beratungsfolge, der Haupt- und Finanzausschuss des Kreises, die erforderlichen Mittel dafür freigeben würde. Anstatt vom Hauptausschuss am 18. April lediglich die Finanzierung für das beschlossene Gutachten zu beantragen schnürte die Beschlussvorlage der Verwaltung ein großes Paket und integrierte weitere Anfragen der LINKEN über ehemalige Amtsträger.  Was sicher gut gemeint war, lief aber Gefahr, das eigentliche Kernanliegen zu gefährden, da dies nicht der Verabredung vom Februar entsprach. Es war der falsche Eindruck entstanden, die LINKE würde "draufsatteln" wollen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heinz-Michael Kittler, klärte die Ausschussmitglieder darüber auf, dass DIE LINKE zwar noch weiteres angefragt, aber (noch) nichts beantragt habe. Der Kern der Beschlussvorlage, ein Gutachten in Auftrag zu geben, sei davon unberührt. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport brauche sich auch nicht in seiner nächsten Sitzung mit weiteren ehemaligen Amtsträgern befassen.

Während die FDP zustimmte, verhielten sich SPD- und CDU Kollegen allerdings gemischt. Peinlich ist das Verhalten der GRÜNEN, die sich nicht zu einer Zustimmung durchringen konnten. Unter dem Strich bleibt aber mit dem Beschluss ein großer Schritt nach vorn, der (fast) interfraktionell ein Zeichen setzt für eine ehrliche Aufarbeitung der dunkelsten Zeit auch in unserem Kreis Segeberg.