20. Juni 2011 Hans-Georg Becker

Norderstedter Stadtwerke verschleppen den Atomausstieg

Drei Monate nach Fukoshima gilt wieder „Business as usual“ bei den Stadtwerken. Statt sich um ihr Kerngeschäft zu kümmern, sieht man die Geschäftsführung nahezu täglich auf der Landesgartenschau repräsentieren.

Am 16. März gab der Stadtwerkeausschuss der Werkleitung der Norderstedter Stadtwerke den Auftrag zu prüfen, wie gänzlich auf den Bezug von Strom aus Kernkraftwerken verzichtet werden kann. Dieser Beschluss, dem ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Grunde lag, wurde einstimmig gefasst. Im gleichen Zuge sollte ein Szenario für den beschleunigten Ausbau von Strom-Eigenerzeugung, die Erhöhung der Energieeffizienz und anderer Maßnahmen erstellt werden.

„Bestandteil des Auftrages an die Werkleitung war die Vorlage der Prüfergebnisse durch die Werkleitung spätestens vor der Sommerpause“, so Hans-Georg Becker, Stadtvertreter und Mitglied im Stadtwerkeausschuss für DIE LINKE. Doch daraus wird wohl nichts. Obwohl der Ausschuss die Dringlichkeit der Angelegenheit bestätigt hatte, steht das Thema nicht auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Stadtwerkeausschusses vor der Sommerpause.

„Wir geben zu, dass die Werkleitung keine leichte Aufgabe von uns bekommen hat. Aber das kann kein Grund sein, die Umsetzung eines Beschlusses derart zu verzögern“, so Becker. Was DIE LINKE besonders ärgert: der Atomausstieg ist nicht der einzige Punkt, den die Werkleitung vor sich her schiebt. „Seit Monaten dränge ich im Ausschuss darauf, eine von der Werkleitung versprochene diskussionsfähige Zusammenfassung des Entwurfs eines Energiekonzeptes 2020 zur Beratung vorzulegen. Bisher wurden wir immer nur vertröstet.“ Nur mit Absichtserklärungen lasse sich weder der Atomausstieg bewerkstelligen, noch wird es zu einem tragfähigen, verbindlichen Energiekonzept für das nächste Jahrzehnt kommen, ist sich DIE LINKE sicher.

„Prinzipiell sind wir eigentlich der Auffassung, dass die Norderstedter Stadtwerke auf einem guten Weg sind. Wir verstehen allerdings nicht, warum die Werkleitung dabei ist, diesen Vertrauensvorschuss auf's Spiel zu setzen,“ so Becker abschließend.