21. Februar 2011

Maulkorberlass für die Stadtverwaltung Norderstedt

Oberbürgermeister Grote erteilt Maulkorberlass für Norderstedter Verwaltung

Laut einer internen Dienstanweisung des Oberbürgermeisters dürfen Angestellte der Verwaltung nicht mehr mit den in der Stadtvertretung und Ausschüssen tätigen ehrenamtlichen Politikern aller Parteien reden. Dies zumindest ist die Auskunft, die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE zurzeit bekommen, wenn sie ihre gesetzlich festgelegte Aufgabe als Teil der Verwaltung wahrnehmen wollen.

„Ich hätte nicht erwartet, dass dies so schnell und unverblümt geht, nachdem sich die CDU die Mehrheit zum wiederholten Male erschlichen hat“, so Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Norderstedt. „Nicht dass ich da falsch verstanden werde: Die Mitarbeiter der Stadt sind nach unserer Erfahrung ausgesprochen kompetent und fähig, politische Beschlüsse umzusetzen und auch zielführend mit vorzubereiten. Gerade die Beratung zu vielen Detailfragen, wie der durch Politik festgelegte Wille am effektivsten umgesetzt werden kann, halte ich für unverzichtbar. Was passiert, wenn man dies nicht macht, sehen sie an den in Serie gescheiterten Anträgen der CDU in diesem Jahr, die weder rechtlich noch inhaltlich umsetzbar waren. So wollte die CDU allen Ernstes direkt hinter dem neu zu bauenden Tunnel Ochsenzoll zwei Ampelkreuzungen installieren, was schon rein vom Planungsrecht nicht statthaft ist. Eine vernünftige Beratung durch die Mitarbeiter der Verwaltung hätte hier im Vorfeld einiges klären können“, so Berbig weiter.

„Was mich aber an diesem Maulkorberlass am meisten stört, ist der umstand, dass wir davon von den verunsicherten Mitarbeitern der Verwaltung hören müssen. Wenn der OB schon nicht möchte, dass wir mit der Verwaltung reden, dann kann er uns das doch selber sagen. Oder kommt diese Intervention gar nicht vom OB direkt? Der Verdacht liegt nahe, dass die Spitze der CDU-Fraktion hier die Feder geführt hat, um lästige und fundierte Nachfragen zu behindern. Das wäre dann allerdings erst der richtige Skandal. Da sollen kritische Töne vermieden, fachkundige Mahner mundtot gemacht werden. Das können wir so nicht hinnehmen! Das Ehrenamt hat innerhalb der Verwaltung auch eine überwachende Funktion. Diese ist so nicht mehr gegeben.“

Miro Berbig
Fraktionsvorsitzender