28. Januar 2014

Linke Mitgliederversammlung: „Ein Zurück zum Nationalstaat ist keine Perspektive.“

Wenige Wochen vor dem Europa-Parteitag der Linken in Hamburg hat sich auch der Kreisverband Segeberg auf einer offenen Mitgliederversammlung am 25. Januar im Bürgerhaus Kaltenkirchen mit der Frage nach einer alternativen Strategie für Europa auseinandergesetzt. Nach einer lebendigen Debatte teilte die Versammlung die vom Kreisvorsitzenden Björn Radke vorgetragenen Positionen.

An dem aktuellen Zustand der europäischen Union gäbe es reichlich Kritik – und nicht nur seitens der sozialistischen Linken. Die These, dass Europa aus der bürokratischen Umklammerung befreit werden müsse, sei weithin verbreitet. Kann aber eine Erneuerung des europäischen Projektes durch eine Renationalisierung erreicht werden und wie weit soll diese Rückwendung zur nationalstaatlichen Politik gehen?

Dagegen setzt Radke ein deutliches NEIN!. „Ein Zurück zum Nationalstaat ist keine Perspektive.“ Vielmehr könne ein alternativer Entwicklungspfad für Europa nur  auf Grundlage einer gemeinsamen sozialökologischen Wachstumspolitik basieren, um Europa aus den massiven Spaltungen und Konflikten heraus zu führen. Der Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse und die Ausweitung der Binnenökonomie in den Kernländern sind unverzichtbare Beiträge zur Stabilisierung der EU. Notwendig sei eine Reform, die statt auf einer Säule – der Geld- und Währungspolitik – auf drei weiteren Säulen aufbaue: einer gemeinsamen Fiskalpolitik, die von oben nach unten umverteilt, einer Wirtschaftspolitik, die mit öffentlichen Investitionsprogrammen Europa sozial und ökologisch erneuert, und einer Sozialpolitik, die Armut beseitigt und Entwicklungschancen schafft.

In der anschließenden Debatte hob der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Heinz-Michael Kittler hervor, dass die EU-Gesetze (Richtlinien) einen ganz erheblichen Einfluss auf die Kommunalpolitik hätten und vertiefte als Beispiel die Richtlinie zur Vergabe von kommunalen Aufträgen. Die Linke wolle nicht, wie z.B. die CSU, mit Binsenweisheiten im Europawahlkampf auf Stimmenfang gehen wie: "Mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie und Regelungswut", denn es ginge ja gerade darum, möglichst einheitliche Regellungen in Europa zu schaffen. Die Frage sei, ob sie mehr den Menschen dienen oder den Kapitalverwertungsinteressen. Kittler unterstrich dennoch linke Kritik an Europa, wies aber darauf hin, dass diese Kritikpunkte vom EU-Parlament selbst auch geteilt werden. Das seien  u.a. dass der Rat der 28 Regierungschefs das EU Parlament aushebeln könne, dass die andere Kammer, der Ministerrat, Positionen vertreten kann, die in den Heimatländern gar nicht mehrheitsfähig sind, den Bruch der Maastricht Verträge hinsichtlich der Staatsverschuldung, die Euro-Einführung ohne vorherige Anpassung von Finanz-Wirtschafts- und Sozialpolitik, das Verhalten zu der Griechenland-Frage sowie ein völliges Fehlen eines Initiativrechtes des EU-Parlamentes.

Ferner brachte Kittler seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass auch die von den Linken heftig kritisierten Verhandlungen zum TTIP (Transatlantic Trade and Investition Partnership) mit den USA kurz vor Vertragsabschluss von EU-Handelskommissar Karel du Gucht auf Eis gelegt wurden, nachdem er die Notbremse gezogen hatte.