Linke lüftet FAG-Geheimnis

Ob man sich nun die 80 Entwurf-Seiten der Reform des schleswig-holsteinischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ab 2015 reinzieht, über das wir auf dieser homepage bereits am 5. September 2013 (Link) berichtet haben, oder die 126 Seiten des zugrunde liegenden Gutachten des Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung.    

Sensationen wird man bei flüchtiger Betrachtung nicht finden. Klar, die Formulierungen über Zonenrandförderungen sind nicht mehr zeitgemäß, klar, Städte und Zentren üben auch zentrale Sonderaufgaben für das Umland aus und klar dass sich seit dem jahrzehntealten Vorgängergesetz manche Proportionen verschoben haben. Und dass ein Finanzausgleich stärkere Schultern mehr beansprucht als schwache, liegt in der Natur der Sache.

Die ersten Reflexproteste der rechten Parteien überraschten niemanden, kam der Gesetzentwurf doch von einer nicht-CDU-dominierten Landesregierung. Prompt tönte die CDU im Segeberger Kreistag: "Das ist ein Raubzug gegen den ländlichen Raum!" Allerdings gab ihr DIE LINKE  dabei völlig Recht, jedoch mit dem Zusatz: "Wahrscheinlich sind wir aber unterschiedlicher Auffassung, wer die Räuber sind."

"Neun von zehn Gemeinden profitieren von der Reform. Wir stärken Stadt und Land" so Innenminister Andreas Breitner (SPD)"  Die meisten Kreise werden jedoch niedrigere Schlüsselzuweisungen erhalten. Breitner weiter: "Wo die Aufgaben wahrgenommen werden, dahin geht auch das Geld“, sagte Breitner. "Denn dort fielen die Ausgaben an, die durch die Wahrnehmung einer Aufgabe entstünden."

Nun kommt man der Sache schon näher, das zeigt auch die intensive CDU Debatte, um Aufgaben und Ausgaben auseinander zu dividieren. Und ihre Demagogie: "Die Sparsamen, die ihre Schulaufgaben gemacht haben werden bestraft, und belohnt werden jetzt, die das nicht getan haben" ist ein weiterer Fingerzeig.                       

Jetzt muss man natürlich wissen, dass das meiste Geld über die Sozialetats fließt, die von den kreisfreien Städten selbst zu schultern sind, während kreisangehörige Städte und Gemeinden diese Aufgaben kaum wahrnehmen, sondern die Landkreise.

Wer jetzt soweit gefolgt ist, dass bei den Gemeinden nur unwesentliche, aus Ertragskraft  und Bevölkerungszahl resultierende Veränderungen der Zuweisungen geplant sind, die eigentliche Umverteilung also weg von den Landkreisen hin zu den kreisfreien Städten erfolgen soll und auch weiß dass beiden Gruppen gleiche Aufgaben der sozialen Daseinsbedingungen obliegen, der kommt  zunächst auf Problemstadtteile mit höheren Sozial-Fallzahlen, wundert sich aber trotzdem, warum so viel in Bewegung gerät. Immerhin soll der Kreis Segeberg jährlich 11 mio. € weniger Schlüsselzuweisungen erhalten.

Das Geheimnis liegt bei gleichen gesetzlichen Aufgaben in der unterschiedlichen Ausgabenhöhe, denn die Höhe der individuellen Sätze und Staffeln setzen die örtlichen Selbstverwaltungen fest, von Kita über Tagespflege bis Erstattung von Unterkunftskosten.

Da im Gegensatz zu den kreisfreien Städten die Selbstverwaltungen der eher konservativ geprägten Flächenkreise meist um die mickrigsten Sozialstandards wetteifern (Beispiel hier: Wohngeldtabelle, neuer Tagesmütterzuschuss zB. weit unter HL) usw, wird das Land künftig mickrig erfüllte Aufgaben auch nur noch mickrig fördern. Das formuliert Innenminister Breitner so: „Wir führen den kommunalen Finanzausgleich auf seinen ursprünglichen Wortsinn zurück.“

Deswegen müssen die Sozialsparfüchse im Segeberger Kreistag für folgenden Tipp ganz tapfer sein: Nur noch für anständige Sozialstandards gibt's vom Land künftig anständige Schlüsselzuweisungen, so einfach ist das. Folgt einfach den Anträgen der linken Kreistagsfraktion. Allerdings, dass grundsätzlich zu wenig im Verteilungstopf ist, wird von euch in Berlin gemacht. Das muss ja nicht so bleiben.