26. November 2013 Heinz-Michael Kittler

Kreisumlage senken oder nicht?

Neben dem Länderfinanzausgleich, der das Gefälle zwischen finanzstarken und schwachen Bundesländern abmildern soll, findet auch innerhalb der Länder ein Finanzausgleich statt, der in Schleswig-Holstein mit der Neufassung des S-H Finanz-Ausgleichs-Gesetz (FAG) gerade heftig diskutiert wird.

Auch auf kommunaler Ebene sollen die Daseinsbedingungen der Bürger und Bürgerinnen im Kreisgebiet möglichst angeglichen sein. Während die Gemeinden örtliche Aufgaben selbst organisieren und finanzieren, ist der Kreis für übergemeindliche Aufgaben, z.B. Soziales, Infrastruktur uvm. zuständig. Da Landkreise aber über keine eigene Steuererhebungshoheit verfügen, müssen sie den Eigenanteil ihrer Aufgaben (die dann ggf. durch Zuweisungen vom Bund oder Land ergänzt werden) finanzieren,  indem sie von ihren kreisangehörigen Kommunen einen Beitrag erheben. Das ist die Kreisumlage. Sie beträgt im Kreis Segeberg derzeit 37,5 % von der (Steuer)-Ertragskraft der Gemeinden.

Der Haken dabei ist, dass für von Bund oder Land staatlich, bzw. gesetzlich zugewiesene Aufgaben an den Kreis, die entsprechenden Finanzmittel nur unzureichend mitgeliefert werden und die Gemeinden deshalb zu Recht beklagen, über die Kreisumlage immer mehr staatliche Aufgaben mit zu finanzieren, für die jedoch die Umlage gar nicht gedacht ist.

Dennoch bestehen über die Kreisumlage ganz unterschiedliche Vorstellungen die ihrer Bedeutung nicht immer Rechnung tragen: Für die einen ist es nur rechte Tasche, linke Tasche innerhalb der Kreis-Kommunalfamilie, für andere eine immer wiederkehrende lästige Ritualdebatte. Einige Bürgermeister sehen darin eine Zwangsabgabe, um dem Kreis dessen angeblich selbstverschuldeten Miesen bezahlen zu müssen, und für andere reduziert sich alles auf die schlichte Logik: "Was der Kreis mehr hat, habe ich weniger".  Man kann auf ihre Äußerungen allerdings gespannt sein, sollte der Gesetzgeber die Kreisumlage streichen und stattdessen Teile der kommunalen  Steuererhebungshoheit gleich auf die Kreise übertragen, wie der Landkreistag es vorschlägt. Aber ein Wundermittel wäre das auch nicht, es sei denn, der Spitzensteuersatz wird von der neuen Bundesregierung deutlich erhöht, und die idR. 1933 eingeführten Gewerbesteuer-privilegien endlich wieder abgeschafft. Drei Viertel der Gemeindeeinnahmen kommen allein aus diesen Steuern.

Ursächlich liegt der Verteilungskonflikt also ganz woanders, nämlich zwischen dem Steuereinnahmevolumen und den Kommunalfinanzen insgesamt. Deshalb sind alle, die glauben, der Konflikt läge zwischen Kommunen und Kreis, doppelt auf dem Holzweg. Denn der regionale Teil des Verteilungskonfliktes liegt zwischen finanzstarken Kommunen und finanzschwachen - Norderstedt gegen Negernbötel. Je höher die Kreisumlage, desto mehr Ausgleichsoption im Kreisgebiet. Je niedriger, desto mehr Gefälle der Daseinsbedingungen für die Bürger in unserer kommunalen Familie.

Weil die linke Kreistagsfraktion für eine starke und solidarische Kommunalfamilie ist, standen wir in der Vergangenheit deshalb einer zu niedrigen Kreisumlage eher skeptisch gegenüber.
Dennoch hatten wir für 2014 zunächst die Option für eine größere Senkung der Umlage erhofft, weil es so aussah, als käme viel mehr in den großen Verteilungstopf. Dass SPD und Grüne kurz vor der Bundestagswahl geradezu um die Wette in Sachen Steuererhebung vom Programm der Linken  abgeschrieben haben, ließ nun wahrlich nicht erwarten, dass sie trotz gemeinsamer Mehrheit mit uns jetzt plötzlich wieder umschwenken. Das ist zwar nicht wirklich neu, aber leider erst mal großes Pech für die Kommunalfinanzen. Wir bedauern das sehr.

Auf den Antrag, den die Kreis-FDP zur Senkung der Kreisumlage kurz vor der Bundestagswahl aus der Hüfte geschossen hat, ganz ohne auch nur die erste Ergebnisprognose für den Kreishaushalt 2014 zu kennen, soll nicht weiter eingegangen werden. Demgegenüber kam der CDU Antrag zur Anhörung der Gemeinden über Senkung der Kreisumlage zwischen 0,5 und 1,5 % immerhin zum richtigen Zeitpunkt und in angemessener Form. Dem entsprach auch der Vorschlag der Kämmerei, der auch die linke Kreistagfraktion zunächst überzeugt hatte, als es noch so aussah, als würde die Prognose für einen leichten Überschuss in 2014 das auch hergeben. Inzwischen wissen wir  aber alle dass neben beträchtlichen Haushaltsrisiken der Kreis weitere neue Aufgaben für die Gemeinden oder deren Bürger zu stemmen hat, wie:

- neue erhebliche Aufwendungen für die Feuerwehrausbildung,
- einen großen Zuschuss für das Frauenhaus,
- Erhöhung des Zuschusses für Tagespflegepersonen und
- Erweiterung der Sozialstaffel,
- Änderung der Jugendhilfeabrechnung mit Norderstedt zu Lasten des Kreises
- mehr Zuschuss für die  Übungsleiter der Sportvereine,
- die Asyl-Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf,
- nur teilweise durch Landesausgleich gedeckten Personalmehrbedarf,
- die leider aus dem Ruder laufenden Baukosten für die ÜAS,
- Mehrbelastung für den Kreis durch neue SGBXII Novelle
- und von dringenden Infrastrukturaufgaben ganz zu schweigen.

Der Aufwand für diese Aufgaben ist zwar teilweise schon in das geplante Haushaltsergebnis 2014 eingerechnet, aber noch nicht vollständig beschlossen. Beschlossen wurde aber leider schon vorauseilend, den Zuschuss für Tagespflegepersonen nur weit unter dem  Inflationsausgleich anzupassen. Das zeigt beispielhaft einen engen Zusammenhang von Sozialabbau mit der Option zur Senkung der Kreisumlage. Diese Politik lehnt die linke Kreistagfraktion ab.

Insgesamt dürfte unsere Ergebnisprognose für 2014 schon Geschichte sein. Ein möglicher Spielraum zur Senkung der Umlage wird sich erst bei der Haushaltsdebatte am 10. Dezember abzeichnen. Bis dahin sind wohl auch die Anhörungen der Bürgermeister zu der Umlage abgeschlossen die, da parallel zu unseren Haushaltsberatungen, leider im luftleeren Raum stattfinden. Konkret sind jetzt nur die Vorschläge von CDU und FDP zur Senkung der Kreisumlage auf dem Tisch. Aber eine Mehrheit ist nicht sicher. Die Senkung der Kreisumlage für 2014 ist damit aus heutiger Sicht noch zweifelhaft, es sei denn, die kommende Bundesregierung generiert doch noch die Einnahmen, die zur Verbesserung der Kommunalfinanzen erforderlich sind. In dem Fall kann sich dann auch die linke Kreistagfraktion für eine kräftige Senkung der Kreisumlage aussprechen.