15. Dezember 2015 Heinz-Michael Kittler

Position: Kreisumlage Haushalt , Eigenbetrieb Immobilien

Vortrag 10.12.2015 - Wegen der frohen Botschaft schon am 24.November aus Kiel hat sich die Summe der prognostizierten Kreis-Fehlbeträge aus 2015 und für 2016 inzwischen fast halbiert. Knapp 8,5 mio  € sind jetzt noch als Fehlbetragsprognose für das nächste Jahr auf der Uhr.

Flexibel wie die LINKE Kreistagsfraktion ist, empfiehlt sie deshalb für die Kreisumlage nur noch eine Hebesatzerhöhung um 2 Prozentpunkte, so dass der Kreis für 2016 bei einem Defizit von 3,1 mio € landen würden. Das scheint gerade noch vertretbar.

Das schnelle Handeln der Landesregierung hat aber auch die kommunale Lage entspannt. Norderstedts Oberbürgermeister Grote z.B. sieht lt. Norderstedter Zeitung (vom 26. November) nun für den Doppelhaushalt16/17 für die Stadt einen grundsoliden Haushalt mit Überschüssen von über 7,3 mio € im operativen Geschäft.           

Zu den Landeszuweisungen wegen der Flüchtlinge, insbesondere der auf 1000, und in 2016 auf 2000 € erhöhten Pauschale, die der Kreis Segeberg im Gegensatz zu anderen Landkreisen 1:1 an seine Gemeinden weiterreicht, bemerkte Herr Grote, dass es eine auskömmliche Finanzierung sei, mit der die kommenden Aufgaben gut bewältigt werden können. Die Norderstedter Eigenkapitalquote läge bei über 50%, wovon viele Unternehmen träumen würden.

DIE LINKE behauptet, der Kreis Segeberg träumt davon auch. Wenn man davon ausgeht, dass es für die Gemeinden so oder so unumstößlich ist, letztlich für den finanziellen Eigenanteil ihres Kreises aufzukommen, könnte man den Kreis zumindest notfalls vorübergehend als Puffer zur bad bank der Gemeinden machen.

Aber der Anlass dafür ist jetzt entzogen. Zwei weitere Gründe sprechen dagegen. Erstens stellt sich die Frage, ob wir einen Haushalt mit 8,5 mio Fehlbetrag ohne Hebesatzanpassung der Umlage genehmigt bekommen und  zweitens rät DIE LINKE grundsätzlich zu einer ordentlichen Buchhaltung wie sie sich gehört, nämlich die Kosten dort zuzuordnen, wo sie letztlich auch aufgebracht werden müssen und zwar in dem Zeitraum, in dem sie periodisch anfallen.

Auf die Stellungnahmen der Gemeinden im Einzelnen einzugehen, sprengt hier den Rahmen, nur so viel: Der Aufwand für Flüchtlinge hält sich jetzt nur noch in engen Grenzen. Neben Personalaufwand sind es Investitionen für Unterkünfte. Die werden allerdings vom Kreis auch mit Landeshilfen mit der Miete abgezahlt und erhöhen den Gemeinden somit auch noch ihr Eigenkapital.  

Mit der Erhöhung der Kreisumlage um 2 auf 38,25 Prozentpunkte wäre die Haushaltssatzung rund. Das Volumen erhöht sich zwar gegenüber Vorjahr beträchtlich, der Erhöhung stehen ist aber Erträge, und künftige Schlüsselzuweisungen gegenüber.
Als Ärgernis empfindet DIE LINKE Kreistagsfraktion nach wie vor die hohen Unterkunftskosten. Sie werden so lange unerfreulich bleiben, wie der Kreis nichts unternimmt, um das Marktversagen der Wohnungswirtschaft auszugleichen.  Es ist überhaupt nicht einzusehen,  warum der Kreis mit 34 mio € steigend, Vermieter alimentiert, die völlig überhöhte Mieten für Schlichtwohnungen verlangen.  Deshalb sollte unser Kreis ein starkes Eigeninteresse daran haben, das zu ändern. 

Wenn wir uns gleich auf eine angemessene Hebesatzerhöhung der Kreisumlage einigen sollten, werden wir dem Haushalt zustimmen. Allerdings bei unser aller geringem Einflussspielraum nicht mit Freude. Freude würde erst aufkommen, wenn sich die großen Parteien mal an Ihren Koalitionsvertrag erinnern würden, der ganz vorn eine Entlastung der Kommunalfinanzen vorsah.

Im November hatte der Bundestag den Vorschlag DER LINKEN debattiert, mit der Gewerbesteuer als wichtige kommunale Einnahme der Kommunen wieder auch die freien Berufe einzubeziehen. Das wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, Begründung:
Graf Lerchenfeld führte für die CDUCSU Fraktion an. dass das zu einer starken Verlagerung von Bundesmitteln zu den Kommunen führen würde, die ja bereits enorme Leistungen erhalten hätten und deren finanzielle Situation sich deutlich verbessert habe.

Kern der Rede seines SPD Kollegen Bernhard Daldrup war, dass die Kommunen derzeit nicht so sehr ein Einnahmeproblem hätten, sondern ein Ausgabeproblem und darum würde sich die Koalition ja kümmern.

Dass der Antrag, den Eigenbetrieb Immobilien (ISE) wieder in die Verwaltung einzugliedern, ausgerechnet von der CDU kommt, freut uns sehr. Willkommen im Club. Vielleicht überdenken ja auch die letzten Kolleginnen und Kollegen, die das anders sehen, noch einmal ihre Position. Die Arbeit kommt aber erst noch. Zunächst muss festgehalten werden, was wir aus dem gescheiterten Versuch, in Richtung Privatisierung zu gehen, gelernt haben. 

Die Prioritäten: Schnelligkeit, Wirtschaftlichkeit und Transparenz müssen oberstes Ziel sein. Dazu gehört aber auch eine klare Aufgabenstellungen und ein besserer Dialog zwischen Selbstverwaltung und der künftigen Fachdienstleitung.

Wenn richtig ist, dass der Kreis seinen eigenfinanzierten Bedarf an Verwaltungsgebäuden selbst bewirtschaftet, dann kann nicht falsch sein, dass der Kreis auch seinen mit Unterkunftskosten eigenfinanzierten Bedarf an Wohnraum für Bedürftige selbst bewirtschaftet. Unseren entsprechenden Antrag hierzu haben wir nur wegen der gegenwärtigen Themenfülle verschoben. Zum Jahresbeginn 2016 werden wir ihn dahingehend aktualisieren, einen Arbeitskreis anzuregen, der sich mit dem Gesamtkomplex Liegenschaften beschäftigen soll. Deswegen bitten wir, bei der Umgestaltung der ISE eine entsprechende Option mit zu berücksichtigen.

Kreistagsbeschluss 10.12.2015:

- Keine Umlagenerhöhung. 
- Bei € 8,5 mio Fehlbetrag ein Haushalt für 2016 von € 321 mio.
- Der Eigenbetrieb Immobilien wird wieder in die Verwaltung eingegliedert.