27. April 2016 OV Norderstedt

"Massenprotest gegen TTIP wichtig!"

„Das war ein starkes Zeichen für Demokratie und den Schutz der Bürger vor Konzern-Willkür!“ Mit sichtlicher Freude kommentiert der Norderstedter LINKEN-Politiker Rolf Möller die Großdemonstration am Samstag in Hannover. Unter dem Motto „Stopp TTIP“ waren dabei mehr als 50.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu protestieren. „Obwohl inzwischen die Mehrheit der EU-Bürger gegen TTIP & Co sind und auch der Widerstand in den USA wächst, arbeitet die Bundesregierung weiter an einem Vertragsschluss“, so Möller. „Daher war es enorm wichtig, die Massenproteste vom Vorjahr fortzuführen“. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatten fast eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen TTIP demonstriert.

Mit Freihandelsabkommen wie der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder dem Comprehensive Economic an Trade Agreement (CETA) bemühen sich Konzernvertreter, neoliberale Politik und Wirtschaftslobbyisten derzeit mit Hochdruck, transnationale Handelsbarrieren abzubauen, soll heißen: Die in den einzelnen Unterzeichnerstaaten höchst unterschiedlichen Handelsbedingungen zu vereinheitlichen.

Neben Zöllen und einigen sinnfreien Vorschriften fallen diesem Prozess aber auch Sozialstandards und Umweltschutzvorschriften zum Opfer. So könnten US-amerikanische Konzerne künftig ebenso gegen sie behindernde Gesetze in Europa klagen, wie europäische Konzerne gegen Vorschriften in den USA. ArbeitnehmerInnen und die Umwelt hätten beiderseits des Atlantiks das Nachsehen. Vielleicht also kein Wunder, dass die Verhandlungen zwischen den USA und der EU weitgehend im Verborgenen stattfinden und die konkreten Inhalte des Abkommens nur wenigen Geheimnisträgern bekannt sind.

Aus all diesen Gründen richten sich Umwelt- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Bürgerrechtler und natürlich auch DIE LINKE strikt gegen Freihandelsabkommen, á lá TTIP. Rolf Möller: „Soziale und ökologische Standards in den USA und Europa müssen mit aller Kraft verteidigt werden. Deshalb habe auch ich mich am Samstag an der Demonstration in Hannover beteiligt.“

Um TTIP, CETA & Co auch in Norderstedt stärker zum Thema zu machen, bastelt Möller zusammen mit seinen Vorstandskollegen Hermann von Prüssing und Olaf Harning jetzt an einer Kampagne: Für den Oktober plant DIE LINKE eine größere Veranstaltung zum Thema im Rathaus, parallel dazu will die LINKEN-Fraktion einen Antrag in die Stadtvertretung einbringen, in der sich die Kommunalpolitik von den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen distanziert. Möller: „Vereinbarungen wie TTIP bedrohen unsere Demokratie. Das haben inzwischen auch die meisten Menschen in Deutschland verstanden und sprechen sich gegen derartige Abkommen aus. Jetzt wollen wir auch vor Ort unseren Teil dazu beitragen, dass die Verhandlungen scheitern.“