27. Februar 2016 OV Norderstedt

"Ganz wenig Gewicht, ganz viel Tod"

Großer Andrang für eine große Botschaft: Gut 100 Interessierte kamen am 22. Februar in den Plenarsaal des Norderstedter Rathauses, um mit dem außenpolitischen Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion, Jan van Aken, über Fluchtgründe und vor allem: über den Fluchtgrund Krieg zu diskutieren.

Am Ende war die Stimmung ernüchtert – aber auch kämpferisch: Die Anwesenden waren sich einig, dass Deutschland endlich damit aufhören muss, die Krisenregionen dieser Welt mit Waffen zu versorgen. Schon seit Jahren setzt sich der promovierte Biologe und ehemalige Biowaffeninspekteur der Vereinten Nationen für ein Ende der deutschen Waffenexporte ein, fordert insbesondere ein vollständiges Verbot für die Ausfuhr sogenannter „Kleinwaffen“. Denn die haben im deutschen Rüstungsgeschäft zwar ganz wenig Gewicht, so van Aken, „bringen aber ganz viel Tod.“

Die bisherigen Versuche der Bundesregierung, zumindest die Ausfuhr in Krisenregionen zu unterbinden, sind jäh gescheitert: Denn obwohl sie in den politischen Richtlinien der Bundesregierung nur als absolute Ausnahme vorkommen, machten Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien, Katar oder Ägypten zuletzt fast 60 Prozent aller deutschen Rüstungs-Deals aus. Unter dem Beifall der Anwesenden rief van Aken deshalb in Richtung des zuständigen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD): „Es nützt nichts, irgendwo Absichtserklärungen hineinzuschreiben, da muss man auch mal was verbieten!“ Nach einem kurzen Vortrag über die Verbreitung deutscher Waffen in den gegenwärtigen Krisenregionen und damit auch den Herkunftsländern der aktuellen Flüchtlingsbewegungen, läuteten van Aken und Moderator Hermann von Prüssing eine lebhafte Diskussionsrunde ein.

Ganz am Ende ging es dabei auch um die Frage, ob der Widerstand gegen Waffenexporte angesichts hoher Gewinnspannen und des großen politischen Einflusses der Rüstungslobby nicht reichlich sinnlos sei. „Nein“, widersprach van Aken deutlich - und schlug zur Begründung einen Bogen zu ganz anderen großen Themen: „Als ich mich in den 80er Jahren in der Anti-AKW-Bewegung engagierte, hätte ich nie gedacht, dass wir dreißig Jahre später die Kernkraftwerke abschalten. Das haben wir gewonnen, trotz des enormen Einflusses der Atom-Lobby! In Europa gibt es heute fast nirgends genveränderte Lebensmittel, das haben wir gewonnen, trotz der großen Lebensmittelkonzerne. Auch im Kampf gegen Waffenexporte werden wir bald erste Erfolge feiern, da bin ich ziemlich sicher - und andere werden nachziehen.“