13. Mai 2016 Danny Blechschmidt

Halbzeitbilanz

Als einzige Partei in der Stadtvertretung Kaltenkirchen thematisiert die Linke Punkte, die teilweise unangenehm für die anderen Parteien sind.   

Für uns bleibt weiterhin der soziale Wohnungsbau das Kernpunktthema in der Stadtvertretung. Von den vor der Kommunalwahl über 1100 öffentlich geförderten Wohnungen hat Kaltenkirchen nur noch 993  Wohnungen. Schon 2013 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass es nach Auffassung des Bürgermeisters keinen weiteren sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt bedarf. Derzeit entsteht das Neubauprojekt an der Süderstraße mit neun reinen Wohnblocks und unser Krankenhaus ist mittlerweile dem Erdboden gleichgemacht, um 166 Reihenhäuser für junge Familien entstehen zu lassen - mit Kaufpreisen mit bis zu 200.000 €. Geförderter Wohnraum, wie wir vorschlagen haben, ist nicht vorgesehen. Auch einer Mindestregelung von 30 % an sozial geförderten Wohnungsbau am Seequartier wurde nicht zugestimmt. Wir sagen, dass der demografische Wandel in unserer Stadt  sozial und gerecht gestaltet werden muss. Alleine der Anteil der über 65-jährigen, die alleine wohnen, wird in Zukunft steigen. Aber auch für junge Menschen und Familien muss bezahlbarer Wohnraum in Kaltenkirchen zur Verfügung gestellt werden.

Neben dem sozialen Wohnungsbau gibt es aber noch weitere Themen, die wir gerecht gestalten wollen und teilweise bereits haben:

Wir sind stolz auf unser bisher Erreichtes:

Die Linke hat erreicht, dass der Jugendstadtvertreter mit den anderen Beauftragten gleichgestellt wird. Die Jugendstadtvertretung berät die städtischen Gremien in allen kinder- und jugendrelevanten Angelegenheiten. Um entsprechende Anträge und Empfehlungen umsetzen zu können, bedarf es in der Stadtvertretung der Meinung des Jugendstadtvertreters. Daher war es richtig, dass die Fraktionen dem Antrag der Linken gefolgt sind und eine Anhebung der Funktion mit beschlossen haben.

Unsere Ziele sind weiterhin:

Änderung der Hauptsatzung, so dass die Jugendstadtvertretung mitaufgenommen wird und damit die Beteiligung von Jugendlichen und Kindern eine besondere Stellung und Bedeutung in unserer Stadt darstellt. Darüber hinaus soll somit die Möglichkeit der Einberufung einer Jugendversammlung erreicht werden.

Änderung der Hauptsatzung, damit die/der Beauftragte für Umweltschutz und der/die Beauftragte  für Menschen mit Behinderung mit ihren Aufgabenbeschreibungen und ihren Rechten mitaufgenommen werden.

Die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten soll in der Hauptsatzung durch eine konkrete Aufgabenbeschreibung dargestellt werden und als Vollzeitstelle beschrieben werden. Neben der stetigen Steigerung des Arbeitsumfanges ist auch die Teilnahme der Fachausschüsse mit der gegenwärtigen Stundenanzahl nicht mehr zu gewährleisten. Als Kaltenkirchen 1994 die Stelle der/des  Gleichstellungsbeauftragten in der Verwaltung installierte, gab es 15.000 Einwohner, jetzt haben wir mehr als 20.000 Einwohner. Zudem wäre es eine Wertschätzung der Stadtvertretung einer so wichtigen Person gegenüber.

Wir stehen weiter für das Kita-Personal ein, damit nun endlich die Erhöhung des Stellenschlüssels auf 2,1 Erzieher für 15 Kinder erreicht wird, so wie es z. B. in Norderstedt schon längst üblich ist. Eine Überlastung des Personals ist bereits gegeben und die reine Aufgabenwahrnehmung ist kaum noch erfüllbar. Dies wurde durch eine Thematisierung durch die Linke im Jugend-, Sport- und Bildungsausschuss auch fraktionsübergreifend erkannt. Daher sollte die Änderung kurzfristig umgesetzt werden - passiert ist bis heute durch CDU, SPD, FDP und Pro Kaki nichts.

Wir wollen weiterhin eine spürbare Beitragssenkung der Kita–Kosten - zumindest eine Fixierung der Elternbeiträge, die wir schon 2015 beantragten, nachdem eine Entlastung der Eltern ab 2017 für Eltern und Alleinerziehende durch das Land beschlossen wurde. Eine Familie in Kaltenkirchen zahlt mittlerweile um die 400 € für einen Kita-Platz in der Zeit von 7 – 17 Uhr, inkl. Verpflegung. 2015 sind die Krippenbeiträge um 10 % und die Kitabeiträge um bis zu 3,6 % gestiegen. 2016 sind die Krippenbeiträge nochmals leicht gestiegen. Wo soll das noch  hinführen, fragen wir uns. Für Familien mit Kinderwunsch ist das finanziell nicht machbar! Bezahlbare Kitas sind nun mal der Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhalbe beider Elternteile am Erwerbsleben und Bestandteil einer familienfreundlichen Stadt.

Wir zum Thema Schulverpflegung: bereits im Jahr 2014 stellten wir einen Änderungsantrag im Jugend-, Sport- und Bildungsausschuss, wonach die Stadt einen Zuschuss von 100 % für Kinder aus sozial benachteiligten Familien zahlen sollte. Um Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien ein gutes und gesundes Mittagessen zugänglich zu machen, wäre eine Meldung seitens der Schulen über die Anzahl (ohne Angabe von Namen) der betroffenen Schüler an das Rathaus ausreichend.  

Unser Hauptziel zur anstehenden Kommunalwahl 2018: Der Fraktionsstatus, um mit einem noch  stärkeren sozialen Gewicht für eine gerechte Arbeitsmarktentwicklung, sozialen Wohnungsbau, Bildung und Naturschutz in der Kaltenkirchener Stadtvertretung einzutreten.

„Wir sind das soziale Gewissen der Stadt“