1. März 2013 Miro Berbig

abgeordnetenwatch.de für Norderstedt - DIE LINKE macht zusammen mit SPD, GALiN, FDP den Start am 28.02.2013 möglich

Es hat nicht so lange gedauert wie der Ochsenzollkreisel, aber ein wenig gegen Windmühlen mussten wir auch bei diesem Thema wieder ankämpfen. Zusammen mit allen anderen Fraktionen, ausgenommen der Fraktion der CDU, hat DIE LINKE in Norderstedft durchgesetzt, dass die Norderstedter Bürger ab dem 28.02.2013 nun auch auf abgeordnetenwatch.de ihren Stadtvertretern Fragen stellen können.

Das ist ja nicht wirklich neu, für Land und Bund gab es das ja schon. Neu ist, dass die Politik von sich aus dies Projekt durchgesetzt hat. Normalerweise bringen engagierte Bürger das Geld zusammen, um die Plattform abgeordnetenwatch.de auch auf kommunaler Ebene zur Verfügung zu stellen. Und leider haben ja auch nicht alle Stadtvertreter das nötige Verständnis für dieses Medium aufgebracht.“ 19 von 49 Stadtvertretern hatten im ersten Anlauf eine Teilnahme verweigert.

Trotzdem hat abgeordnetenwatch.de alle Stadtvertreter angeschrieben die ihre Email-Adresse im Internet veröffentlich haben und eingepflegt. Wer sich jetzt nicht kümmert, kann sein Verhalten dann ja am Wahlkampfstand erklären. abgeordnetenwatch.de ist ja nicht nur eine Kommunikationsplattform, sondern auch ein digitales Gedächtnis. Ich selbst habe in den letzten Wahlkämpfen aus verschiedenen Gründen auch nicht jede Frage beantwortet, aber das muss man dann aushalten.

Nach dem Bürgerhaushalt, der dieses Jahr zum Zweiten Mal durchgeführt wird, haben die Norderstedter damit ein weiteres modernes Werkzeug in der Hand, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Damit ist aber noch lange nicht Schluss. Als nächstes werden wir uns im Bereich Bürgerbeteiligung um eine Diskussionsplattform kümmern, wie sie es der Kreis Friesland schon betreibt. Dort kann jeder Bürger auf Liquid Friesland eigene Anträge zur Diskussion stellen. Hat er genug Befürworter, geht der Antrag in die politischen Beratungen. Wäre doch gelacht, wenn wir das in Norderstedt nicht auch auf die Beine stellen könnten.