DIE LINKE. Kreisverband Segeberg
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Schleswig-Holstein braucht 900 Millionen Euro zur Sanierung maroder Landesstraßen, die das Land aber nicht hat. Ab 2014 stehen laut Ministerium insgesamt 57,5 Millionen Euro für Bauleistungen an Landesstraßen zur Verfügung. Rund 1160 Kilometer Landesstraßen in Schleswig-Holstein sind reparaturbedürftig. Das sind nach Angaben des... Mehr...
Wie aus der Beantwortung unserer Anfrage vom 06.12.2013 ersichtlich, ordnet die Verwaltung TTIP in das Aufgabenspektrum der Bundeszollverwaltung ein (Anlage am Schluss der Begründung). Es geht bei diesem Abkommen aber im Wesentlichen um unterschiedliche Standards und Normen bei Investitionen und Dienstleistungen, die in den USA wegen starker... Mehr...
Björn Radke / Am 25. Mai werden in allen 28 Ländern der europäischen Union die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, das europäische Parlament neu zu wählen. Seit den 1980er Jahren sind rückläufige Wahlbeteiligungsquoten, also zunehmende Nicht-Wähleranteile, bei Europa-, Bundestags- und Landtags- und Kommunalwahlen zu verzeichnen. Entscheidender... Mehr...
Sehr geehrter Herr Blechschmidt, aufgrund lhres Hinweises in der Sitzung der Stadtvertretung am 1 .4.2014 habe ich prüfen lassen, warum die Partei ,,Die Linke" keine Berücksichtigung in der Rubrik ,,Politik" der aktuellen Ortsbroschüre fand. Diese Broschüre war in ihren Grundzügen vom Verlag inixmedia, Schwentinental, bereits vor der... Mehr...
Nach der Anti-Fracking Resolution des Segeberger Kreistages im vorletzten Jahr, die auch mit den Stimmen der Linken verabschiedet wurde, hat wie in vielen andere Orten im Kreis Segeberg, sich jetzt auch Gönnebek einer Resolution zum Thema Fracking angeschlossen. Mehr...
Mit der Wahl von Jan Peter Schröder zum neuen Landrat im Kreis Segeberg sind wieder alte Verhältnisse hergestellt. Mit Schröder, einem parteilosen Verwaltungsfachmann (ehemaliger Geschäftsführer in Mecklenburg-Vorpommern) erfüllt sich der Traum all derer, die in der Landrätin Jutta Hartwieg eh nur einen „Betriebsunfall der Geschichte“ gesehen... Mehr...
Die Stadtvertretung beschließt die Gebührensatzung der Stadt Kaltenkirchen über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr ( Feuerwehrgebührensatzung ) in der vorgelegten Fassung vom 01.04.2014. Mehr...
von Björn Radke Nach seiner vorübergehenden Schließung darf der Betrieb des niederländischen Lebensmittelkonzerns VION in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg, Schleswig-Holstein) die Produktion unter Einhaltung verschärfter Bedingungen wieder aufnehmen. Dazu zählen deutlich reduzierte Schlachtdurchläufe bis zum Einbau einer neuen Tötungsanlage sowie... Mehr...
Für ihren Antrag, Aufkäufer von kreiseigenen Grundstücken bei deren Bebauung zu einem Anteil von 30% Sozialwohnungen zu verpflichten, konnte die linke Kreistagfraktion in allen 3 zuständigen Ausschüssen jeweils eine große Mehrheit gegen die FDP und jeweils ein CDU Mitglied erwerben. Mehr...
Buchstäblich bis auf den letzten Platz besetzt war am 10. Februar Raum K130 im Norderstedter Rathaus. Gut 50 Interessierte waren gekommen, um dem Vortrag des LINKEN-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen UN-Biowaffeninspekteurs Jan van Aken zu folgen und mit ihm über die Verantwortung Deutschlands in internationalen Krisen zu diskutieren. Mehr...
Der Jugend-, Sport- und Bildungsausschuss beschließt den laufenden Vertrag mit der Firma Menü Partner zur Mittagsversorgung am Gymnasium Kaltenkirchen fristgemäß bis zum 30.04.2014 zum Schuljahresende 31.07.2014 zu kündigen. Die Verwaltung wird beauftragt einen Teilnehmerwettbewerb über die Neuvergabe des Mensabetriebes zum Schuljahresbeginn... Mehr...
Die erste Runde der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen, und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) hat ihre Mitglieder zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen, um zu einer für die Beschäftigten akzeptablen Einigung zu kommen. Bisher haben die öffentlichen... Mehr...
Ende Februar wurde in Bad Bramstedt der Schlacht- und Zerlegebetrieb des Betreibers VION FOOD vorübergehend von Polizei und Staatsanwaltschaft geschlossen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der unsachgemäßen Tötung von Rindern sowie Mängeln bei der Hygiene. Erst nach Auswertung der Gutachten und nachdem die Beseitigung aller Mängel festgestellt... Mehr...
DIE LINKE gehörte nie zu denjenigen, die glauben, der alltägliche kapitalistische Wahnsinn mache um Schlachthöfe einen großen Bogen. Besonders diese Branche ist gekennzeichnet durch Niedriglöhne, Subunternehmertum und Werksverträge ausländischer Billigarbeiter zu 6,50/Std, einen harten Preis- und Wettbewerbsdruck und Konzentration starker... Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Kreistag möge beschließen: Für die diesjährige Bürgerrolle schlägt DIE LINKE Fraktion im Segeberger Kreistag vor: Mehr...