18. August 2017 Olaf Harning

Bundestagswahlkampf: Jetzt geht´s los!

Der Ortsverband der Norderstedter LINKEN ist frühzeitig in den Bundestagswahlkampf gestartet: Gut 150 Plakate wurden bereits im Stadtgebiet gehängt, in Garstedt und Glashütte warben Aktivisten an Infoständen um Stimmen für Frieden und Soziale Gerechtigkeit.

Und so wird es auch in den kommenden Wochen weitergehen: Gut 4.000 Wahlzeitungen, ähnlich viele Kurzwahlprogramme und jede Menge weitere Informationen zu den Forderungen der LINKEN im Bundestag will die Partei in Norderstedt unter die Leute bringen - an Infoständen, aber auch durch Verteilaktionen in den Stadtteilen. Damit, so hofft Ortsvorstand Herrmann von Prüssing, könnte das gute Abschneiden bei den Bundestagswahlen von 2013 noch einmal übertroffen werden. Damals hatte DIE LINKE in Norderstedt 5,6 Prozent oder 2105 Stimmen erzielt. Wer den Ortsverband im Wahlkampf unterstützen will, kann sich an olaf.harning@die-linke-norderstedt.de wenden. Jede Art von Unterstützung ist willkommen!

Inhaltlich setzt DIE LINKE bei den Bundestagswahlen vor allem auf sozialpolitische Forderungen und eine konsequente Friedenspolitik - gegossen in zehn Punkte:

1. Respekt und gute Arbeit: DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten! Wir wollen sichere Jobs mit höheren Löhnen. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro/Stunde angehoben werden, um Altersarmut zu verhindern. Tarifverträge und Gewerkschaften wollen wir stärken.
   
2. Die Arbeit muss um das Leben kreisen, nicht das Leben um die Arbeit! Wir machen Schlluss mit Leiharbeit und dem Missbrauch von Werkverträgen. Statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeit schaffen wir Arbeitsplätze, die unbefristet sind und nach Tarif bezahlt werden. Grundsätzlich gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Statt immer länger zu arbeiten, wollen wir ausreichend Zeit für Ruhe, Familie, Freizeit!
   
3. Keine Angst vor Altersarmut! Die Renten müssen den Lebensstandard im Alter sichern. Dafür wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Wir wollen höhere Renten für NiedrigverdienerInnen und eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro.
4. Mindestsicherung ohne Sanktionen! Das Hartz-IV-System hat viele Menschen in Armut geführt. Wir ersetzen es durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen! Das Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt werden, niemand darf weniger als 1.050 Euro im Montag zum Leben haben. Das Kindergeld erhöhen wir auf 328 Euro und führen Sozialtarife für Strom, öffentlichen Nahverkehr und die Deutsche Bahn ein.
5. Gerechte Steuern! Für Vermögen über einer Million Euro werden wir endlich wieder eine Vermögenssteuer einführen. Damit können wir die öffentlichen Angebote verbessern: Schulen und Kitas, den sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser und den ÖPNV.
6. Steuersenkungen für Menschen mit niedrigem Einkommen: Wir erhöhen den Steuerfreibetrag auf 12.600 Euro. Alle, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdienen, werden mit unserem Steuerplan entlastet. Ausgeglichen wird das mit der stärkeren Besteuerung hoher Einkommen.
7. Keine Zwei-Klassen-Medizin! In eine solidarische Gesundheitsversorung müssen alle einzahlen und werden gleichermaßen gut versorgt - bei Beiträgen unter 12 Prozent. Niemand muss mehr für Brillen oder Zahnersatz zuzalen. Unternehmen und Beschäftigte zahlen wieder zu gleichen Teilen ein. Und wir stellen 10.000 Pflegerinnen und Pfleger zusätzlich ein.
8. Wir sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar ist. In vielen Städten sind die Mieten in den letzten Jahren derart gestiegen, dass Menschen ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen. Diese Verdrängung wollen wir stoppen: Die Mieten in besonders belasteten Stadtteilen werden eingefroren, die Spekulation mit Wohnraum verboten. Wir bauen zusätzlich 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr.
9. Mut zur Veränderung! Wir wollen die EU neu starten: Statt Vorfahrt für die Unternehmen und Banken wollen wir, dass die Menschen an erster Stelle stehen. Wir wollen einen Aktionsplan gegen Erwerbslosigkeit in Europa und für soziale und ökologische Wirtschaft. Statt Freihandelsabkommen brauchen wir fairen Handel und wirksamen Klimaschutz. Wir machen die EU sozial, demokratisch und lebenswert für Alle.
10. Wir stehen für den Frieden ein. DIE LINKE hat immer fest gegen Krieg und Aufrüstung gestanden. Wir wollen alle deutschen Soldaten aus dem Ausland abziehen. Wir wollen abrüsten statt aufrüsten. Waffenexporte - besonders in Kriesengebiete - wollen wir verbieten. Sie heizen die Kriege an und zwingen viele Menschen in die Flucht.
    

Direktkandidat für den Wahlkreis 8 - Segeberg/Stormarn-Mitte - ist der Fraktionschef der LINKEN in der Norderstedter Stadtvertretung - Miro Berbig.