Abschiebungen um jeden Preis
Kurzfassung: Die verschärfte Gangart der Bundesregierung bei der Abschiebung von Geflüchteten lehnt DIE LINKE ab. Die Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, bezeichnet die geplanten Maßnahmen als "Katalog der Grausamkeiten". Unter anderem wollen CDU und SPD die Abschiebehaft verlängern. Die Norderstedter LINKE wirbt für eine Veranstaltung zur Unterstützung von Betroffenen.
Mit scharfer Kritik hat DIE LINKE auf jüngste Beschlüsse der Bundesregierung zur Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts reagiert. Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei, bezeichnete die Pläne als "Katalog der Grausamkeiten". Die Norderstedter LINKE verweist derweil auf eine Veranstaltung von Flüchtlingsrat und Willkommensteams.
Neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten geht es bei den aktuellen Beschlüssen auch um härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Dazu erklärt Katja Kipping: „Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erschöpft sich in der regelmäßigen Veröffentlichung von Katalogen der Grausamkeit, die nur das Ziel verfolgen, unter dem Vorwand der Inneren Sicherheit möglichst viele Menschen schneller abschieben zu können – offensichtlich um jeden Preis. Die bereits durchgeführten und noch geplanten Massenabschiebungen nach Afghanistan zeigen die grausamen Folgen dieser Politik. Afghanistan ist alles andere als ein sicheres Herkunftsland. Länder, in denen Mitglieder der Bundesregierung ihre Besuche in kugelsicheren Westen absolvieren, sind nicht sicher. Es ist absolut unverantwortlich Menschen dorthin abzuschieben.“
Vor diesem Hintergrund weist der Ortsverband der LINKEN in Norderstedt auf eine Veranstaltung vom Willkommen-Team Norderstedt e.V. und dem Projekt „Dezentrale Flüchtlingshilfe“ im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hin. Droht eine Abschiebung kommen viele ehrenamtliche UnterstützerInnen an ihre Grenzen. Unter dem Motto „Abschied wider Willen: Wie helfen, wenn Abschiebung droht?“ informiert Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat über Möglichkeiten, wie eine Abschiebung ggf. verhindert oder wie die Unterstützung auch nach einer Abschiebung fortgesetzt werden kann. Die Veranstaltung findet am Montag, 06.03.2017 im Plenarsaal des Rathauses, Rathausallee 50, statt. Beginn ist um 18 Uhr. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung bei Willkommen-Team wünschenswert (vorstand@willkommen-team.org). Am 27. März erwartet DIE LINKE dann Katja Kipping in Norderstedt.
- Bild oben: Katja Kippings Buch "Wer flüchtet schon freiwillig?"
- Bild unten: Kundgebung der Initiative für ein weltoffenes Norderstedt im März 2015 (Foto: Harning).
