Weiter keine Ausschuss-Vorsitzenden für die AfD
Miro Berbig: Keine Unterstützung für Demokratiefeinde! (Foto: DIE LINKE).
Die Norderstedter AfD ist erneut damit gescheitert, Christian Waldheim und Volker Holdt als Stellvertretende Ausschussvorsitzende für den Stadtwerke- bzw. Sozialausschuss wählen zu lassen. 26 von 36 Stimmberechtigten erteilten der Rechtsaußen-Partei auch im dritten Anlauf eine klare Absage - LINKE, Grüne, SPD und CDU stimmten geschlossen gegen die Kandidaten der AfD.
Die Abstimmung verhinderte nun schon zum dritten Mal, dass die AfD ihr Zugriffsrecht auf den 1. Stellvertretenden im Stadtwerkeausschuss und 2. Stellvertretenden im Sozialausschuss personell ausfüllen konnte. Zwar war es bislang Usus in der Stadtvertretung, die Personalvorschläge der Parteien quasi "durchzuwinken, bei der AfD jedoch war dies nach Meinung von LINKEN-Fraktionschef Miro Berbig unmöglich: "Die Zustimmung zu einer Partei, die in großen Teilen demokratiefeindliche Ziele verfolgt und sich nicht vorbehaltlos zu den allgemeinen Menschenrechten bekennt, ist für uns ausgeschlossen."
UNVERSTÄNDNIS FÜR STADTVERTRETERINNEN, DIE SICH NICHT KLAR GEGEN RECHTS BEKENNEN
Mit Unverständnis reagierte DIE LINKE darauf, dass FDP, WiN und FWuD sich unter Hinweis auf bisherige Gepflogenheiten und demokratische Wahlprozesse nicht klar gegen eine offensichtlich von undemokratischem Gedankengut durchsetzte Partei stellten. Die Bundes-AfD hatte erst kürzlich wieder ihr rassistisches und völkisches Gedankengut unter Beweis gestellt, als sie ihren rechten "Flügel" zwar unter dem Druck der Öffentlichkeit "auflöste", ohne jedoch deren Mitglieder aus der Partei auszuschließen. Eine aufrichtige Distanzierung von rechter Gesinnung ist damit in weite Ferne gerückt und straft Meuthen und Co Lügen.
DIE SELBSTVERHARMLOSUNG DER AfD WIRKT IMMER NOCH - AUCH IN NORDERSTEDT
Alarmierend ist in diesem Zusammenhang, dass wir in Gesprächen mit BürgerInnen und anderen Parteien sowohl in Norderstedt, als auch in anderen Regionen immer wieder eine Art Relativierung der AfD und ihrer Mitglieder erleben. Häufig heißt es, dass diese/r oder jene/r ja kompetent und auskömmlich sei, in der Zusammenarbeit verträglich und verbindlich. Man könne ja nicht jedes AfD-Mitglied in die rechte Ecke stellen. "Dem", so LINKEN-Stadtvertreterin Christine Bilger, "möchten wir entschieden widersprechen: Die AfD ist die Partei der völkisch Denkenden, sie vereint RassistInnen, Homophobe, Frauenfeindlichkeit und nationalsozialistisches Gedankengut. Sie bedient sich des Sprachgebrauchs der Nazis, und betreibt regelmäßig Volksverhetzung. Und ganz voran: sie erlaubt Mitgliedern diesen Gedankenguts, in der Partei zu verbleiben und weiterhin Posten zu bekleiden."
