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25. September 2012 Miro Berbig

DIE LINKE Norderstedt fordert: Kommunaler Wohnungsbau jetzt!

Wohnungsnot in Norderstedt – Kein Schreckgespenst der Zukunft, sondern schon heute Realität! Wohnen wird zum Luxus! Auslaufende Förderprogramme und der Druck der Metropole Hamburg treiben auch in Norderstedt die Mieten in die Höhe. Nicht nur Menschen, die Hartz IV beziehen, haben es schwer, in Norderstedt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dabei ist der Bedarf an gefördertem Wohnraum höher denn je und wird in den nächsten Jahren dramatisch steigen. Selbst die Bundesregierung hat dies erkannt, wie die letzte allerdings untaugliche Initiative zur Altersarmut zeigt.

Da die private Wohnungsbauwirtschaft bei der aktuellen Marktlage keine Notwendigkeit sieht, günstigen Wohnraum zu bauen, fordert DIE LINKE in Norderstedt nun die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen nicht zur Gewinnmaximierung baut, sondern sich an dem Bedarf der Menschen in dieser Stadt ausrichtet.

Die NoWoBau (NorderstedterWohnungsbauGesellschaft), so der Arbeitstitel der LINKEN, könnte zunächst mit ein bis zwei Objekten zwischen 70-100 Wohneinheiten beginnen. Dafür wäre ein Kapitalbedarf von etwa 30 Mio. Euro nötig.

Ein Drittel der Summe holen wir uns von den Rückzahlungen der Fördergelder der Privaten Wohnungswirtschaft, den Rest wie jeder brave Häuslebauer von der Bank. Grundstücke sind durchaus vorhanden, wenn auch nicht immer in bevorzugter Lage wie dem Garstedter Dreieck, in dem die Privaten wieder teure Eigenheime und 80m²-Reihenhäuser bauen dürfen. Wenn man aber genau hinschaut, findet man was.

Und wir müssen jetzt anfangen, wir haben schon viel zulange gewartet und uns von allen Seiten vertrösten lassen. Die Norderstedter CDU kümmert sich nicht um dieses Thema, obwohl die Zukunft vieler ältere Norderstedter ebenso ungewiss ist, wie die junger Familien. Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Frau Algier (CDU) kommentierte die Aussage eines Vertreters von Plambek, der darlegte warum es sich nicht „lohnt“, günstigen Wohnraum zu schaffen mit den Worten „Da kann man nichts machen, da müssen wir wohl abwarten“.

Genau dieses Zögern bringt uns unnötig in zusätzliche Not und wer seine Hoffnungen auf die neue Regierung in Kiel konzentriert, wie es die SPD tut, ist erst recht auf dem Holzweg. Wenn man im Koalitionsvertrag etwas zum Thema Wohnungsbau sucht, findet man auf Seite 52 einen Dreizeiler, zum Thema Tierschutz eine halbe Seite, 10 Seiten vorher, das sagt alles.

Dabei will DIE LINKE natürlich keine Ghettos in Norderstedt errichten. 20%-30% geförderter Wohnraum pro Objekt, das reicht, um den Bedarf zu decken, wenn es Alle so machen würden. Mit den restlichen 70% könnte man noch genug Gewinn erwirtschaften, damit das ganze kein Zuschussgeschäft für die Stadt wird.

Das zeigt auch die Zielrichtung der NoWoBau. Natürlich ist uns klar, das Norderstedt nicht alle Wohnungen bauen kann, die wir brauchen. Aber um die Privaten überhaupt wieder an den Tisch zu bekommen, brauchen wir eine kommunale Konkurrenz. Wollen wir doch mal sehen, wie die reagieren, wen wir ihnen den Markt streitig machen. Wenn das nichts bringt, können wir die Privaten auch dazu zwingen, gefördert zu bauen, das Baugesetzbuch BauGB gibt da durchaus Möglichkeiten. Im Rahmen von Städtebaulichen Verträgen, so der Fachbegriff, können wir festlegen, das für bestimmte Baugebiete grundsätzlich ein festgelegter Anteil geförderter Wohnraum zu bauen ist. Wenn es nicht auf die Vernünftige Tour geht, müssen wir die Wohnungsbaugesellschaften halt zwingen.