29. September 2022 Miro Berbig

Milliarden für Klima und Soziale Gerechtigkeit – statt für Aufrüstung und Krieg.

Die völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die zunehmenden geopolitischen Rivalitäten bergen die Gefahr eines globalen Flächenbrandes. Sie drängen die Bekämpfung der Klimakatastrophe in den Hintergrund.

Die Ampel-Koalition setzt im Windschatten des grausamen Krieges in der Ukraine fort, woran konservative Kräfte seit den 90er-Jahren arbeiten: Deutschland soll wieder zur Großmacht hochgerüstet werden, um weltweit eigene Interessen militärisch durchsetzen zu können.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fordert eine dauerhafte Erhöhung der Bundeswehr-Ausgaben mit dem Ziel einer militärischen Führungsrolle Deutschlands. 64 Milliarden Euro will die Bundesregierung nach NATO-Kriterien im kommenden Jahr fürs Militär ausgeben. Das ist ein neues Rekordhoch und der drittgrößte Haushaltsposten insgesamt. Damit rückt Deutschland innerhalb der EU auf Platz eins der höchsten Militärausgaben vor.

Von den 100 Mrd. aus dem so genannten »Sondervermögen« sollen 27 Milliarden Euro in die Hochrüstung des Militärs gesteckt werden. Knapp 4 Milliarden Euro davon soll allein für den störanfälligen F-35-Atombomber bereitstellen, um in Deutschland gelagerte Atombomben zu transportieren. Die Aufrüstung der Bundeswehr trägt weder zur Minderung des Leids in der Ukraine noch zu einer friedlicheren Welt bei. Im Gegenteil ermutigt Lambrechts Ruf nach »kampfbereiten Streitkräften« weitere Aufrüstung und Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali.

Wir knüpfen hingegen an den jahrzehntealten Einsatz der deutschen Friedensbewegung an mit einem lauten NEIN zu Großmachtfantasien, Aufrüstung und Krieg! Wir fordern 100 Milliarden Euro für sozialökologische Energiesicherheit statt für Aufrüstung!

Wir wollen den Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV, Sanierungen im Gebäudebereich, einen Energiepreisdeckel und den Ausbau erneuerbarer Energien bereitstellen.

In den Chefetagen und bei den Aktionären der Rüstungskonzerne knallen die Korken. Auch Mineralölkonzerne wie Shell haben ihren Gewinn um mehr als 100 Prozent gesteigert. Sie müssen zur Kasse gebeten werden.

DIE LINKE ruft ihre Mitglieder auf, sich an Aktionen zu den Protesten gegen Aufrüstung und Krieg am 1. Oktober zu beteiligen.