Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.
Lebensmittel, Heizen, Nebenkosten, der Weg zur Arbeit – die Preise explodieren und viele Menschen trifft das wie ein Schlag ins Gesicht. Sie wissen nicht mehr, wie sie über den Monat oder über den Winter kommen sollen: Für einen Vier- Personen-Haushalt könnten die Nebenkosten bis zu 5 000 Euro teurer werden. Immer mehr Menschen müssen wegen der gestiegenen Preise eine Mahlzeit ausfallen lassen.
Aber nicht nur die Preise für Gas und Öl gehen durch die Decke. Auch die Gewinne der Energiekonzerne. So hat Shell im zweiten Quartal seinen Gewinn verfünffacht (17,8 Milliarden Euro). Und während die Lebens-mittelpreise explodieren, sind unter den zehn reichsten Deutschen gleich drei Besitzer-innen von Lebensmittel-Discountern.
Was tut die Regierung? Sie legt die Kosten der höheren Gaspreise auf die Verbraucher -innen um, um Gasimporteure wie Uniper zu entlasten, anstatt die Übergewinne der Energiekonzerne und Handelsketten zu besteuern.
Statt den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu helfen, die sich mehrere Tausend Euro Nachzahlung für die Heizung nicht leisten können, plant sie eine Steuerreform, bei der 70 Prozent der Entlastungen den 30 Prozent mit dem höchsten Einkommen zugutekommen. Das ist ein Programm der Verteilung von Reichtum von unten nach oben!
Krieg, Krise und Inflation heizen die soziale Ungleichheit weiter an: Weltweit ist der Club der Superreichen größer geworden. Die Zahl der Millionär innen in Deutschland ist 2021 um 100 000 gewachsen (auf 1, 67 Mio. Millionärinnen). Die zehn Prozent der reichsten Deutschen besitzen etwa 60 Prozent des gesamten Vermögens.
Und was tut die Regierung? Sie verzichtet auf die Übergewinnsteuer, die bis zu
100 Milliarden Euro einbringen könnte und belastet statt dessen die Menschen mit einer Gaspreisumlage. Es ist höchste Zeit, dass sich was ändert. Es ist höchste Zeit für soziale Gerechtigkeit.
Entlastung für diejenigen, die es brauchen! Bei den Direktzahlungen
des »Entlastungspakets« der Regierung bekommen alle mit Erwerbseinkommen 300 Euro – auch Viel verdienende. Wer Hartz IV bezieht und in Armut lebt, bekommt einmalig 100 Euro (plus 100 Euro Corona-Bonus). Rentner*innen und Studierende bekommen nichts. Das ist ungerecht!
Stattdessen braucht es:
• Alle Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen – oder ohne Einkommen – erhalten einen sozialen Klimabonus von monatlich 125 Euro plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.
• Die Hartz-IV-Sätze (neuerdings »Bürger-geld« genannt) müssen auf die von Sozial-verbänden errechnete angemessene Höhe von 678 Euro angehoben werden.
• Die Inflation darf nicht die Löhne auffressen! Viele Unternehmen haben an den Börsen Spitzenabschlüsse gemacht. Statt hohe Dividenden auszuschütten, müssen die Löhne erhöht werden. Solidarität mit den Beschäftigten und Gewerkschaften, die jetzt für höhere Löhne kämpfen.
Geld ist genug da – verteilen wir es gerecht!
• Die Extragewinne der Konzerne in der Krise müssen extra besteuert werden.
• Wer enormen Reichtum (Nettovermögen ab 2 Millionen Euro) besitzt, muss über eine einmalige Vermögensabgabe an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligt werden, wie es das auch nach dem Zweiten Weltkrieg gab.Auch langfristig müssen große Vermögen gerechter besteuert werden, um in Bildung, Pflege und Klimaschutz zu investieren: Vermögensteuer jetzt!
• Die Schuldenbremse muss ausgesetzt bleiben! Die Regierung hat für das 100 Mrd. Euro Aufrüstungspaket der Bundeswehr die Schuldenbremse quasi ausgesetzt.
• Ab nächstem Jahr soll die Schuldenbremse wieder gelten. Das heißt: viel weniger Geld für Soziales, für Bildung, Pflege. Kommunen müssen bei Schwimmbädern, Jugendclubs und Bibliotheken sparen.
Die Preise kontrollieren und deckeln
Der Staat muss eingreifen, wenn die Preise für lebenswichtige Dienste und Waren durch die Decke gehen.
• Die Preise kontrollieren und deckeln Der Staat muss eingreifen, wenn die Preise für lebenswichtige Dienste und Waren durch die Decke gehen.
• Es gab eine staatliche Preisaufsicht für Strom, die wollen wir wieder einführen. Preisabsprachen zwischen den Konzernen wollen wir hart bestrafen.
• Alle Haushalte bekommen einen Sockelbetrag für Strom und Gas. Grundverbrauch wird preiswerter, Vielverbrauch wird teurer. So wird Energiesparen belohnt. n Die Pendlerpauschale ist ungerecht: Wer wenig verdient, hat keine Vorteile. Wir wollen ein Mobilitätsgeld für alle Pendlerinnen, egal ob für Auto oder Bahn und auch für niedrige Einkommen. n Bezahlbare Miete statt fette Rendite! Viele Immobilienkonzerne erhöhen »wegen der Inflation« die Mieten. Damit werden vor allem die Dividenden ihrer Aktionäre geschützt, nicht aber die Mieterinnen. Die Bundes-regierung muss deswegen bundesweit Mietendeckel ermöglichen. Wir fordern: keine Zwangsräumungen mehr, wenn die Nebenkosten nicht gezahlt werden können!
Verkehr und Energieversorgung sozial und klimagerecht
• Strom- und Wärmenetze gehören in öffentliche Hand. Mit Stadtwerken, Energiegenossenschaften und Windkraft anlagen in kommunaler Hand stärken wir das öffentliche Eigentum und sorgen für gerechte Preise. Strom- und Gassperren werden verboten.
• Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in drei Schritten kostenfrei machen:
1. Das 9-Euro-Ticket muss bis Ende des Jahres verlängert werden.
2. Deutschlandweit kostet der ÖPNV nicht mehr als einen Euro pro Tag. Schüler- und Sozialtickets sind frei.
3. Der ÖPNV wird kostenfrei mit guten Verbindungen und schnellen Taktungen
