7. November 2022 Miro Berbig

Sozialer Sprengstoff - Ungleichheit

Die Schere zwischen Arm und Reich ist die größte Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. So sehen es laut einer neuen Umfrage 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürger.

Sie haben recht. In der Krise erleben wir, wie der Reichtum einiger Weniger ins Unermessliche steigt, während immer mehr arm werden. Wir sagen: Genug ist genug! Umverteilung jetzt!

Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt: 45 Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des Vermögens. Oft wird in der Politik darüber gesprochen, wo gespart und gekürzt werden muss, aber nicht darüber, auf welche Einnahmen verzichtet wird, wenn Reichtum nicht ausreichend besteuert wird. Wenn die Vermögensteuer wieder eingeführt würde, könnten bundesweit Schulen, Kitas, Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau besser finanziert werden.

Reichtum gerecht verteilen

Wer viel hat, kann es leicht vermehren: Auf Gewinne aus Kapital und Aktien werden immer weniger Steuern erhoben. Hohe Einkommen werden weniger besteuert als noch in den 1990er Jahren. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer wird sofort abgezogen und die unsoziale Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker.

Wer viel hat, muss auch viel beitragen. Wer wenig hat, wird entlastet.

Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, in Schulen fällt der Putz von der Decke und Personal im Krankenhaus wird gekürzt.

Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in Bildung, Gesundheit, Energie- und Verkehrswende, sozialen Wohnungsbau, Kommunen und in die Schaffung und Rettung von Arbeitsplätzen investieren, damit in Zukunft genug Lehrkräfte unsere Kinder in guten Schulen und Kitas betreuen können, es genug Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen gibt und mindestens 250 000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr entstehen können. Wir werden erneuerbare Energien fördern sowie Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr ausbauen. Kommunen werden wir entlasten, benachteiligte Regionen fördern und mit einem Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie sozial absichern.

DIE LINKE fordert

• DIE LINKE will ein gerechtes Steuersystem zur Finanzierung eines guten Gemeinwesens: Wer viel hat, muss auch viel beitragen. Wer wenig hat, wird entlastet. Denn es ist genug Geld da – es ist nur ungerecht verteilt.
• Millionäre besteuern: Wir wollen Vermögen (abzüglich Schulden) oberhalb von 1 Millionen Euro mit 1 Prozent besteuern. Bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen steigt der Satz auf 5 Prozent an. Für Betriebsvermögen gelten Freibeträge von mindestens 5 Millionen Euro.
• Große Erbschaften konsequent besteuern. Die Superreichen können Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken. Diese Steuerschlupflöcher wollen wir schließen und die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Normales selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt.
• Untere und mittlere Einkommen wollen wir entlasten, Spitzen-Einkommen und Manager-Gehälter stärker belasten. Unsere Faustregel: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern.
• Einmalige Vermögensabgabe zur gerechten Verteilung der Krisenlasten. Diese soll für Nettovermögen über 2 Millionen Euro (für Betriebsvermögen sind 5 Millionen Euro Freibetrag) erhoben werden und kann in Raten über 20 Jahre abgezahlt werden. Die geschätzten Einnahmen liegen bei 310 Milliarden Euro.
• Konzerne besteuern: Die Körperschaftssteuer soll auf 25 Prozent erhöht werden. Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro im Jahr dürfen nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden.
• Gewerbesteuer zu Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. Auch gutverdienende Selbständige und Freiberufler werden einbezogen. So können die Kommunen wieder auf verlässliche finanzielle Füße kommen.
• Steuerflucht unterbinden: Wir drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern, um Steueroasen auszutrocknen. Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir durch wirksame Kontrollen bekämpfen.