Für ein soziales Schleswig-Holstein - gemeinsam in die Zukunft!

Leitantrag zum Landesparteitag am 29.-30.10.2022

Die Ergebnisse der Bundes- und Landtagswahl sind deutliche Niederlagen gewesen. Es geht um alles, es geht um unsere politische Bedeutung in der parlamentarischen Demokratie. Ein erneuter Gradmesser in Schleswig-Holstein werden die Kommunalwahlen 2023 sein.

Obwohl sich Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN vor Ort bis zur Erschöpfung ins Zeug gelegt haben, hat DIE LINKE eine krachende Niederlage bei der Landtagswahl erlitten. Wir haben gemeinsam in einer Landesmitgliederversammlung und auf einem Landesparteitag über die Ursachen gesprochen. Die Ergebnisse der Debatten haben deutlich gemacht: die eine Ursache hat es nicht gegeben. Sowohl bei der Landtagswahl als auch bei der Bundestagswahl. Die Ursachen sind komplex, vielschichtig und zum Teil auch frustrierend widersprüchlich. Doch eines ist klar geworden: So wie es ist, kann es nicht weitergehen!

Neue Wege der Debatte

Wir konnten in den letzten Jahren in unserer Landespartei einen Stillstand der inhaltlichen und strategischen Debatten erleben. Auch dies ist ein Grund, warum wir gemeinsam in den Abgrund geschaut haben. Die Partei muss wieder gemeinsam und mit einer Stimme sprechen. Wir können uns die, von den Bürger*innen beschriebene, Vielstimmigkeit und Beliebigkeit nicht länger leisten. Wir müssen gemeinsam neue Wege der politischen Willensbildung finden. Dazu folgende - nicht abschließende - Vorschläge:

Jährlich stattfindende gemeinsame Klausur: Im Sinne der Beteiligung von unten nach oben wollen wir jährlich gemeinsam als Funktionsebenen zusammenkommen und die politischen Schwerpunkte des kommenden Jahres festlegen. Hierzu werden Kreisvorstände, Fraktionsvorsitzende, Bundestagsabgeordnete, Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften und der Landesvorstand eingeladen.
Digitale Formate nutzen: Um auch jenen besseren Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten, die zum Beispiel aufgrund von Beruf, Familie oder Pflege nur schwer an Präsenzveranstaltungen teilnehmen können, wollen wir das Parteileben weiterhin online erlebbar machen. Gemeint sind hier landesweite Stammtische, Regionalkonferenzen, aber auch der gezielte Austausch zu bestimmten Themen. Nicht alles, was wir in der Pandemie gelernt haben, müssen wir danach wieder über Bord werfen.
Landesvorstand vor Ort: Der Landesvorstand wird in regelmäßigen Abständen Sitzungen in wechselnden Kreisverbänden abhalten und über seine Arbeit berichten. Hier soll es vor allem um unsere Rolle in der außerparlamentarischen Opposition gehen, aber auch um Kampagnen der Bundespartei. Gleichzeitig sollen Themen und Probleme der Arbeit vor Ort diskutiert und gemeinsam Lösungen erarbeitet werden, die ineinandergreifen.
Wiederbelebung des Landesrates: Der Landesvorstand muss zusammen mit engagierten Genoss*innen den Landesrat wiederbeleben. Der Landesrat ist das Herzstück unserer Partei, zwischen den Landesparteitagen. Wir wollen gemeinsam die Arbeit in diesem Gremium attraktiv gestalten und damit den Austausch der Kreisverbände zu Landesthemen wieder auf die Beine stellen. Dazu wird es unser aller Aufgabe sein, in einem ersten Schritt ein Präsidium für dieses Gremium zu finden. Gleichzeitig müssen wir, wenn uns die Wiederbelebung nicht gelingt, eine ehrliche Debatte über den Landesrat als Gremium, seine Zukunftsfähigkeit und Alternativen führen.

Gemeinsame inhaltliche Schwerpunkte zur Kommunalwahl 2023 - und darüber hinaus

Konkret wird unsere Arbeit als sozialistische Gerechtigkeitspartei vor Ort. Dort sind wir unmittelbar erfahrbar. Dort engagieren sich unsere Mitglieder. Die unterschiedlichen Kämpfe um demokratische Beteiligung, gegen Privatisierungen der Daseinsvorsorge, für bezahlbares Wohnen, für zukunftsfähigen Nahverkehr, für Inklusion im Alltag und für gebührenfreie Bildung sind für uns Teil einer Strategie des Kommunalsozialismus. Deshalb wollen wir die Arbeit in den Kommunalvertretungen stärker mit der alltäglichen Parteiarbeit und unseren Bündnispartner*innen vor Ort verbinden. Wir setzen den Fokus auf Kämpfe, die wir als LINKE zusammen mit Partner*innen inner- und außerhalb der Partei gewinnen können. Unsere Ressourcen sind allerdings begrenzt, daher setzen wir folgende Themen als zentrale übergreifende Schwerpunkte unserer Arbeit auf Landesebene in Schleswig-Holstein:

Keine Rendite mit der Miete: In unzähligen Gesprächen an den Haustüren hat sich gezeigt, dass steigende Mieten längst kein Thema mehr von größeren Städten sind. Längst hat das Thema auch Städte in den Flächenkreisen erreicht. Wir streiten deshalb in den Kommunen für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und nicht zuletzt gemeinsam für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Dazu wollen wir fortsetzen, was wir im Landtagswahlkampf begonnen haben: Eine gemeinsame Offensive an den Haustüren und regelmäßige Ansprechbarkeit. Hierbei wird die Landesarbeitsgemeinschaft Linksaktiv eingebunden und mit Rat und Tat zur Seite stehen. Besonders gut zeigt es sich, wie wir das konkret umsetzen können, wenn wir auf den Erfolg der Genoss*innen und Mieter*innen in Elmshorn gucken. In der Gerhardstraße ist linke Politik praktisch geworden und wir können gemeinsam mit Mieter*innen einen Erfolg verbuchen. Diese Arbeit müssen wir landesweit umsetzen und verstetigen.
Systemwechsel im Krankenhaus: Auch die Gesundheitsversorgung leidet in der Bundesrepublik unter dem Spardiktat. Im ländlichen Raum werden die Wege zur ärztlichen Versorgung immer langer, ebenso wie die Wartezimmer immer voller werden. Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen und in der Altenpflege sind überlastet. Zu wenig Personal und eine zu hohe Arbeitsverdichtung fuhren zum Ausbrennen der Beschäftigten und zu einer schlechteren Versorgung der Patient*innen. Eine Abwartsspirale immer schlechter werdender Gesundheitsversorgung ist in Gang gesetzt worden und nur durch massive Investitionen zu stoppen:

Mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern, mehr Arzt*innen, Gesundheitszentren und Hebammen für die Flache
mehr Altenpfleger*innen und bessere Löhne für diese sind die Maßnahmen, die DIE LINKE fordert.
Die Geburtshilfe leidet in Schleswig-Holstein massiv und ist stellenweise nicht mehr gesichert. Immer mehr Geburtsstationen schließen und Hebammen arbeiten schon lange weit über die Belastungsgrenze hinaus.

Gesundheitsinfrastruktur darf nicht den Profitinteresse von Unternehmen unterliegen. Konkret vor Ort bedeutet dies, dass wir uns für den Erhalt von vorhandener Gesundheitsinfrastruktur stark machen und keinen Schließungen zustimmen, die die Versorgungslage für die Burger*innen verschlechtern. Einen Rückzug des Staates aus der Fläche wird es mit uns nicht geben. Der Weg zum Arzt muss für alle Bürger*innen leistbar sein. Außerdem wollen wir in Gebieten mit schlechter Versorgungslage für kommunale Gesundheitszentren streiten, die die gesamte Bandbreite der medizinischen Versorgung sichern.
Mobilität für alle: Der öffentliche Personennahverkehr in Schleswig-Holstein wurde kaputtgespart. Im ländlichen Raum wurden viele Bus- und Bahnstrecken eingestellt, während in Flensburg, Kiel, Lübeck und in der Hamburger Metropolregion die Busse und Bahnen aus allen Nähten platzen. Pendler*innen und Schuler*innen sind die Leidtragenden, ebenso wie die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe, deren Arbeitsbedingungen in den letzten 20 Jahren kontinuierlich dem Sparzwang unterworfen und verschlechtert wurden. Dabei ist ein flachendeckender und gut ausgestatteter OPNV gerade für die Bewältigung der Klimakrise zentral wichtig. Wir sagen:

ein ticketloser und gut ausgebauter OPNV mit guten Arbeitsbedingungen und guten Lohnen ist machbar - wenn wir es schaffen, gemeinsam mit den Beschäftigten der Verkehrsbetriebe, mit den Fahrgäst*innen und den Klimaaktivist*innen den Druck auf die Landes- und Bundesregierung zu erhöhen. Dazu werden wir in den Kommunen gemeinsam für erste Schritte in diese Richtung streiten.
Ein gutes Beispiel hierfür ist das in Flensburg auf Druck der Ratsfraktion von DIE LINKE erfolgreich eingeführte Sozialticket. Das Sozialticket, aber auch das 9-€-Ticket stellen für uns einen ersten Schritt auf dem Weg zum Nulltarif dar. Wir setzen uns daher für die Fortführung des 9-€-Tickets ein. Das Ziel bleibt aber weiterhin der gut ausgebaute ÖPNV zum Nulltarif. Die letzten Monate haben gezeigt, dass das Geld für eine grundsätzliche Mobilitätswende da ist - jetzt muss sie umgesetzt werden.

Schluss mit teuer: Wir brauchen angesichts der Preissteigerungen von bis zu 40% bei Energie, 11% bei Lebensmitteln und einer Inflationsrate von 8% dringend Konzepte, wie dieser Anstieg aufgehalten werden kann. 60% aller Haushalte werden nach Berechnungen des Sparkassenverbands in den kommenden Monaten mehr ausgeben als sie einnehmen. Das bedeutet, Menschen ohne Ersparnisse und ohne Kredite werden in existenzbedrohende Situationen geraten. Es braucht eine massive staatliche Intervention, um eine soziale Katastrophe aufzuhalten.
Wir fordern den vollen lnflationsausgleich bei allen Sozialleistungen und langfristige Ausgleichsmaßnahmen für untere und mittlere Einkommen. Menschen, die auf die ohnehin zu knapp bemessenen Sozialleistungen angewiesen sind oder nur ein niedriges oder mittleres Einkommen haben, haben keine Rücklagen, um die Kosten der Krise auszugleichen. Wir fordern eine staatliche Kontrolle der Energiepreise und im Zweifel auch Wettbewerbseingriffe zur Regulierung der Preise. Energieversorger müssen dazu verpflichtet werden, einen Grundbedarf verbilligt an die Haushalte abzugeben. Energie ist ein Grundrecht! Wir werden uns daher in Schleswig-Holstein dafür einsetzen, dass Energiesperren verboten werden.
In Zeiten explodierender Preise muss die öffentliche Hand auch in der Energieerzeugung aktiv werden: Jetzt ist die Zeit, massiv kommunale Energieerzeuger aufzubauen. So kann die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert und mit Überschüssen öffentliche lnfrastruktur finanziert werden. Ebenfalls muss geprüft werden, inwieweit eine Rekommunalisierung der Energieversorgung in Gemeinden möglich ist. Den Aufbau fossiler lnfrastruktur lehnen wir allerdings ab. Ein LNG-Terminal in Brunsbüttel ist der Todesstoß fur alle Klimaziele Schleswig Holsteins.
Diese Krise ist nur durch Umverteilung zu bewältigen: Es kann nicht sein, dass Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren und gleichzeitig die Schlangen vor den Tafeln und anderer sozialer Einrichtungen länger und länger werden. Die Übergewinnsteuer ist überfällig!
Proteste gemeinsam und solidarisch gestalten: Die Regierung bietet für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen keine praktikablen Krisenlösungen an. Einmalzahlungen verpuffen und diejenigen, die sowieso schon genug Geld haben, profitieren von Steuererleichterungen prozentual am meisten. Konzerne sollen weiterhin ungestört Gewinne einfahren, während die Lohnabhängigen von explodierenden Preisen sprichwörtlich aufgefressen werden. Das ist Klassenkampf von oben und das werden wir als DIE LINKE niemals akzeptieren! Wir kämpfen für einen Herbst und Winter der Solidarität. Als DIE LINKE. Schleswig-Holstein werden wir uns aktiv in die entstehende Protestbewegung einbringen. Alle Genoss*innen sind aufgefordert, sich an Bündnissen für Sozialproteste zu beteiligen. Wir werden die Menschen in dieser Krise nicht allein lassen. Wir werden gemeinsam mit allen fortschrittlichen Bewegungen für Umverteilung und sozial-ökologischen Wandel eintreten. Das bedeutet auch: Kein Platz für nationalistische Parolen und keinen Fußbreit den Faschisten!
Bildung ist ein Grundrecht: Kaum irgendwo in Europa hängt der Zugang zum Bildungssystem in so hohem Maße vom Bildungshintergrund der Eltern ab wie in Deutschland. Noch immer studieren Kinder von Akademiker*innen dreimal häufiger als Kinder von Eltern ohne Hochschulabschluss. Bildung ist ein Menschenrecht, keine Ware. Wir wollen eine inklusive, kostenlose und barrierefreie Bildung. Konkret bedeutet das für uns, dass wir alle Gebühren von Kita bis Schüler*innenbeförderung abschaffen möchten und allen Kindern und Jugendlichen ein kostenloses Mittagessen ermöglichen wollen. Dafür werden wir auch in Schleswig-Holstein streiten und erste Akzente in den Kommunalvertretungen setzen. Auch werden wir uns konsequent gegen Schließungen von Schulen im ländlichen Raum wenden. Es kann nicht sein, dass das Land sich hier aus seiner Verantwortung zurückzieht. Wir wollen den Ausbau und die Förderung der Gemeinschaftsschulen. In allen Teilen des Landes muss eine Grundschule und eine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe erreichbar sein. Insbesondere an der Westküste muss gehandelt werden.

Politische Bildung

Wir werden Angebote etablieren, die unsere kommunalen Mandatsträger*innen und Genoss*innen in kompakter, leicht verständlicher und ansprechender Form für aktuelle inhaltliche Debatten fit machen. Angesichts der immer höheren zeitlichen und inhaltlichen Belastungen unserer Aktiven und der großen Entfernungen in Schleswig-Holstein müssen diese Angebote so gestaltet werden, dass sie möglichst niedrigschwellig, gut "konsumierbar" und auf konkrete Situationen zugeschnitten sind. Die Möglichkeiten der modernen Medien müssen hier intensiver genutzt werden. Neben den Schulungsangeboten werden aber auch vermehrt Formate für die innerparteiliche linke Debatte und die Vermittlung von Debattenständen nachgefragt. Der Landesvorstand wird sich hierzu mit unseren Vertreter*innen in der Kommission Politische Bildung beraten und auf die Expertise der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung und versierter Genoss*innen zurückgreifen. Das Ziel muss die Verstetigung und Professionalisierung der Bildungsarbeit sein.

Unsere politische Kultur und eine Mitgliederoffensive

Einigkeit macht stark! Wir müssen wieder den Konsens in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns rücken. DIE LINKE wurde immer wieder und wird noch immer als streitende und uneinige Partei wahrgenommen. Das lässt sich an vielen Themen festmachen, die zwar zum Teil durch Beschlusslagen geklärt, aber nicht von einer innerparteilichen Akzeptanz getragen sind. Die Debatte um offene Grenzen und Zuwanderung, für oder wider der Reformierbarkeit der EU, die lahmenden Auseinandersetzungen um "Aufstehen" sind nur einige von vielen Beispielen dafür.

Einen zu großen Teil unserer eigenen Ressourcen konzentrieren wir immer wieder auf derartige Auseinandersetzungen, die in der Öffentlichkeit häufig mit Kopfschütteln und Unverständnis quittiert werden. Für viele Wähler*innen resultiert daraus nicht nur die Frage, wie DIE LINKE nun eigentlich zu dem einen oder anderen Thema steht - viel schlimmer:
Sie stellen sich die Frage, was überhaupt das verbindende Thema der LINKEN ist und wofür sie im Kern steht.

In dem Maße, in dem wir unsere gesellschaftliche Position gefestigt haben, haben wir auch verlernt, unseren Grundkonsens - den Kampf für eine friedliche, sozial-gerechte, demokratische und sozialistische Gesellschaft - in den Mittelpunkt unseres gemeinsamen Agierens zu stellen. All die genannten Auseinandersetzungen müssen geführt werden. Aber die Debatten darüber sind kein Selbstzweck und dürfen nicht zum zentralen und schon gar nicht zum einzigen Inhalt linker Politik werden. Die gesellschaftliche Relevanz der LINKEN bemisst sich langfristig auch darin, inwieweit es uns gelingt, die Lebenswirklichkeit der Schleswig-Holsteiner*innen konkret zu verbessern und mit ihnen gemeinsam Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit zu finden und diese in politisches Handeln umzusetzen - in den Kommunen, im Land und auch im Bund.

Wir müssen uns in der Partei mit Respekt, auf Augenhöhe und in wertschätzender Art und Weise begegnen. Die Partei, das sind wir alle. Wir alle verbringen sehr viel Zeit in den Strukturen und bringen sehr viel Herzblut und Leistung ein. Das ist nicht nur Dank wert, sondern macht unsere Partei aus. Die vergangenen Jahre waren für die meisten von uns fordernd, kräftezehrend und manchmal an der Grenze dessen, was menschlich aushaltbar ist. Lasst uns gemeinsam unsere Partei wieder zu einem Ort machen, an dem man gerne ist. An dem man sich einbringen kann, an dem streitbar und solidarisch diskutiert werden kann, ohne persönliche Angriffe - an dem aber auch gemeinsam gelacht werden kann und wir uns als Freund*innen treffen.

Die Wahlkämpfe und die örtliche Parteiarbeit haben gezeigt, dass wir mehr Mitglieder brauchen. Dazu starten wir eine Mitgliederoffensive. Zur Planung und Umsetzung einer Mitgliederoffensive ist es sinnvoll - unter Einbeziehung der Kreisverbände und des Jugendverbandes - eine Arbeitsgruppe zur Mitgliedergewinnung und zur kontinuierlichen Arbeit mit neuen Mitgliedern zu etablieren. Gerade junge Mitglieder finden sich schwer in den Strukturen zurecht. Die Kreisverbände der Partei sind aufgefordert, jungen Genoss*innen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, ihnen Freiräume und organisatorische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Ziel muss es sein, die jungen Genoss*innen schrittweise an die Parteiarbeit heranzuführen, sie entsprechend zu qualifizieren und dauerhaft an die Partei zu binden. Die Partei muss ein lebendiger und freudiger Ort sein. Ein Ort, an dem man gerne ist.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein nimmt die Vorfälle von sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch ernst. Auch in Schleswig-Holstein haben wir in den vergangenen Monaten Fälle von Mobbing und Machtmissbrauch erlebt und deshalb sowohl in der Partei als auch im Jugendverband Mitglieder verloren. Grundlegende Veränderung kann es nur geben, wenn wir alle Teile der Veränderungen sind und der Kampf gegen Ungleichheit, Sexismus und Mobbing keine Lippenbekenntnisse sind, sondern unser tägliches Handeln bestimmen. Ein Awareness Konzept wird bzw. wurde zum Parteitag erarbeitet. Der Landesvorstand verpflichtet sich der Umsetzung des vom Parteitag beschlossenen Awareness-Konzeptes.

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