20. Juni 2022 Miro Berbig

„CDU verhindert die Zukunft Norderstedts“

Das zumindest ist die Einschätzung von Dr. Norbert Pranzas, bei den Norderstedter LINKEN für Städtebau und Planung zuständig. „Seit gut einem Jahr ist zu bemerken, dass die CDU ohne vernünftigen Grund jedes Neubauprojekt blockiert oder statt zukunftsorientierte, neue Verkehrskonzepte zu fördern weiter auf den flächenfressenden Individualverkehr setzt.“

 

Ein Beispiel: im neuen Baugebiet Harkshörn Weg (Friedrichsgabe) sollen nun rund 200 Wohnungen weniger gebaut werden als möglich, dafür werden aber für mindestens 6 Millionen Euro Stellplätze geschaffen.

 

„Für dieses Geld hätten wir ein modernes Quartiers-Bus-System installieren können, das mittels Mietertickets eine kostendeckende und CO2 verträgliche Alternative gewesen wäre.“

Dr. Pranzas weiter: “Auch das aktuelle Scheitern des Rahmenplanes „Sieben Eichen“ mit über 500 Wohneinheiten zeigt, wie weit die CDU ins populistische Lager abgedriftet ist. Ging es bei diesem Projekt doch um die Realisierung der Wohngebiete, die im Flächennutzungsplan einst mit absoluter Mehrheit der CDU durch die Stadtvertretung ausgewiesen wurden.“

 

„Das eigentlich bemerkenswerte daran ist, dass die bürgerlichen Parteien eigentlich gar keine Mehrheit in der Stadtvertretung haben. Nur weil man stillschweigend die Verweigerungspolitik der rechten Fraktion in Kauf nimmt und mit einrechnet, kann diese Koalition aus CDU, FDP und den Amateuren aus Garstedt überhaupt so etwas wie Zukunft für Norderstedt verhindern.“ erläutert Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

 

Auch Christine Bilger, bei den LINKEN für den Bereich Umwelt federführend, hat kein Verständnis für die politischen Spielchen der CDU. „Dabei haben wir überhaupt keine Zeit mehr, zumal unser Neutralitätsziel bis 2040 hinsichtlich der 1,5Grad-Marke eher auf 2035 angepasst werden müsste. Mit den aktuellen Entscheidungen werden wir es nicht einmal bis 2050 schaffen! Wir brauchen für Norderstedt eine Verkehrswende und ein Umdenken bei der Energieversorgung. Dazu braucht es entschlossenes und vernünftiges Handeln und nicht mutloses, opportunes Wegducken!“

 

„Das Ganze müssen wir natürlich sozial verträglich gestalten, wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir alle mitnehmen. Ich hoffe, dass wir noch vor den Kommunalwahlen wieder zu einer Politik zurückfinden, die Gestaltet und nicht verhindert. Nichts tun führt uns in die Katastrophe, das kann nun wirklich für verantwortungsvolle Politik kein Maßstab sein!“ ergänzt Miro Berbig.

 

DIE LINKE wird sich weiter für die Zukunft in Norderstedt einsetzen!

Im folgende eine Einschätzung Dr. Norbert Pranzas zum verpassten Einstieg in die Verkehrswende am Beispiel des Baugebiets „Harkshörner Weg“.

 

Norderstedt verpasst Einstieg in die Verkehrswende

 

„Der Schlüssel zu Klima- und Gesundheitsschutz sowie insgesamt einer Erhöhung der Lebensqualität liegt in einer neuen Ausrichtung der Mobilität“ (Greenpeace, 2017: Verkehrswende für Deutschland). Nur so ist es zu schaffen die Klimaschutzziele zu erreichen, die Luftverschmutzung einzudämmen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Staus zu vermeiden, Lärm zu reduzieren und den Stadtraum besser zu nutzen. Nun hatte die Kommunalpolitik die Chance, einen Einstieg in eine moderne Verkehrsplanung zu schaffen, aber konnte sich nicht auf ein zukunftsfähiges, den Anforderungen des Klimaschutzes gerechten, Verkehrskonzeptes einigen. Für die Erschließung des Bebauungsplans „Harkshörner Weg“ standen drei Erschließungsvarianten zur Diskussion, wobei die von der Verwaltung erarbeiteten Alternativen von einem konventionellen Erschließungsmodell (V1, Parkplatz vor der Haustür) über eine Teilerschließung mit Quartiersgarage im Eingangsbereich (V2) bis hin zum Mobilitätkonzept „Verkehrswende (V3)“ reichte. Während der Vorschlag der Verwaltung (Variante 2, Teilerschließung) wenig Zustimmung bekam, haben sich die Fraktionen SPD, Bündnis90/Grünen und Die LINKE für das Konzept „Verkehrswende“ entschieden, mit dem bei verbessertem ÖPNV, Quartiersgarage und einem inneren Mobilitätsangebot ein weitgehend autofreies Wohnquartier möglich wäre. Unterstützt wurde dieses Konzept gleichfalls von den SprecherInnen des Kinder- und Jugendbeirates. Durchgesetzt hat sich aber mit den Stimmen der CDU, WIN, der FDP und dem rechten Rand die konventionelle Art der Verkehrserschließung, wobei die Erreichbarkeit aller Wohneinheiten mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) garantiert ist.

 

„Die Stadt Norderstedt hat sich zwar die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf die Fahne geschrieben, wie gewohnt sind aber Teile der Politik bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen sehr zurückhaltend.“ bedauert Dr. Norbert Pranzas die Entscheidung. „Durch das Festhalten der Politik am MIV wird die Chance verpasst, jetzt Maßnahmen einzuführen, die zukünftig wirksam zum Klimaschutz und der Nachhaltigkeit der Stadt beitragen können. Dazu würden auch die Entwicklung von autofreien Wohnquartiere gehören. Ohne die Nutzung von sinnvollen Instrumenten, wie Bebauungsplänen, wird ein wirksamer Klimaschutz erneut vertagt. Mit einer Verkehrsplanung, die den MIV uneingeschränkt im Fokus behält, sind die Nachhaltigkeitsziele der Stadt nicht zu erreichen.“

Der Vorrang des MIV führt nicht nur zu mehr CO2-Emissionen, sondern auch zusätzlich zu vermeidbaren Bodenversiegelungen und Lärmbelästigungen. Vielerorts wird daher versucht, die Autos aus den Wohnquartiere zu drängen. Bei der Neuplanung von Wohnquartiere sollte eigentlich beachtet werden, die Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu behandeln. Diese Chance wurde nun vertan. Wirklich bedauerlich ist außerdem, dass nicht einmal der Vorschlag der Verwaltung mit einem moderaten Vorschlag der verkehrlichen Erschließung politisch eine Chance hatte.

 

“Für eine wirksame Verkehrswende ist ein Umdenken in der Politik erforderlich. Zahlreiche Untersuchungen zur neuen Mobilität belegen, dass die Mobilitätsbedürfnisse mit weniger Verkehrsaufwand erfüllt werden können. Dies wurde in den Beratungen auch durch den Kinder- Jugendbeirat vorgebracht. Insbesondere für den innerstädtischen Verkehr ist eine Stärkung des Umweltverbundes, also des ÖPNV und des nicht-motorisierten Verkehrs erforderlich, um die ambitionierten Ziele der Stadt im Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu erreichen. Daher sollte jede Chance ergriffen werden, um eine zukunftsfähige Stadt auf den Weg zu bringen. Dies ist der Politik mit diesem fatalen Abstimmungsergebnis leider nicht gelungen.“