Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.
Lebensmittel, Heizen, Nebenkosten, der Weg zur Arbeit – die Preise explodieren und viele Menschen tri das wie ein Schlag ins Gesicht. Sie wissen nicht mehr, wie sie über den Monat oder über den Winter kommen sollen: Für einen Vier-Personen-Haushalt könnten die Nebenkosten bis zu 5 000 Euro teurer werden. Immer mehr Menschen müssen wegen der gestiegenen Preise eine Mahlzeit ausfallen lassen.
Gas und Öl wird immer teurer, die Gewinne der Energiekonzerne gehen durch die Decke, so hat Shell im zweiten Quartal seinen Gewinn verfünffacht (17,8 Milliarden Euro). Und während die Lebensmittelpreise explodieren, sind unter den zehn reichsten Deutschen gleich drei Besitzer*innen von Lebensmittel-Discountern.
Die Regierung legt die Kosten der höheren Gaspreise auf die Verbraucher*innen um, um Gasimporteure wie Uniper zu entlasten anstatt die Übergewinne der Energiekonzerne und Handelsketten zu besteuern. Statt den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu helfen, die sich mehrere Tausend Euro Nachzahlung für die Heizung nicht leisten können, plant sie eine Steuerreform, bei der 70 Prozent der Entlastungen den 30 Prozent mit dem höchsten Einkommen zugutekommen. Das ist ein Programm der Verteilung von Reichtum von unten nach oben!
Krieg, Krise und Inflation heizen die soziale Ungleichheit weiter an: Weltweit ist der Club der Superreichen größer geworden. Die Zahl der Millionär*innen in Deutschland ist 2021 um 100 000 gewachsen (auf 1, 67 Millionen Millionär*innen). Die zehn Prozent der reichsten Deutschen besitzen etwa 60 Prozent des gesamten Vermögens.
Und was tut die Regierung? Sie verzichtet auf die Übergewinnsteuer, die bis zu 100 Milliarden Euro einbringen könnte und belastet statt dessen die Menschen mit einer Gaspreisumlage. Es ist höchste Zeit, dass sich was ändert. Es ist höchste Zeit für soziale Gerechtigkeit.
DIE LINKE will:
■ Entlastung für die Menschen, die es brauchen: Direktzahlung von 125 Euro pro
Haushalt und Monat und 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt.
■ Die Preise für Strom und fürs Heizen kontrollieren: Der Grundbedarf muss
billiger sein! Energieversorgung gehört in öffentliche Hand! Strom- und Gassperren
wollen wir verbieten.
■ Mobilität darf kein Luxus sein:
Unser Ziel ist ein kostenfreier ÖPNV. Der Weg dahin: Das 9-Euro-Ticket bis zum Ende
des Jahres verlängern. Ab 2023 bundesweit Tickets für höchstens 1 Euro pro Tag.
■ Ungleichheit bekämpfen: Extragewinne der Konzerne und hohe Einkommen und
Vermögen besteuern.
