Mehr Hilfe für Obdachlose
Mehr Geld für die Tagesaufenthaltsstätte (TAS) und der Einstieg in ein Winternotprogramm: In seiner jüngsten Sitzung stockte der Norderstedter Sozialausschuss die Hilfen für Obdachlose kräftig auf - und DIE LINKE war daran maßgeblich beteilligt.
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Am Ende war der Beschluss sogar einstimmig: Nach heftigem Säbelrasseln innerhalb der CDU-Fraktion entschied der Sozialausschuss Mitte November mit 14 Ja-Stimmen, die Tagesaufenthaltsstätte am Herold-Center künftig mit knapp 50.000 Euro pro Jahr zu unterstützen - eine Verdoppelung der bisherigen Zuschüsse. Damit reagierte die Politik auf den zuletzt deutlichen Anstieg der Obdachlosigkeit in Norderstedt, die von Experten auf die grassierende Wohnungsnot, die Hartz-Gesetze und den Ausschluss südosteuropäischer Armutsflüchtlinge von staatlichen Hilfsleistungen zurückzuführen ist.
Dass der Ausschuss den Antrag der TAS nachkommen würde, war von vornherein klar: Nach SPD und DIE LINKE hatten sich auch GRÜNE, FDP und WIN für die Erhöhung ausgesprochen und schließlich einen gemeinsamen Antrag formuliert. Überraschender war die Zustimmung der Union: Zwar hatten sich mit Ausschussmitglied Doris Vorpahl und der Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann im Vorfeld zwei CDU-Politikerinnen öffentlichkeitswirksam für die TAS stark gemacht, im Anschluss daran aber parteiintern erheblich Prügel bezogen. Während Rathje-Hoffmann deshalb noch Tage vor der Sitzung im Abendblatt berichtete, man habe bezüglich des Antrags "noch Beratungsbedarf", empörte sich die CDU im Ausschuss darüber, beim fraktionsübergreifenden Antrag außen vor gelassen worden zu sein. Skurrile Szenen - mit einem allerdings positiven Ergebnis.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beantwortete die Verwaltung noch eine Frage der LINKEN-Fraktion zum Thema Winternotprogramm: Darin wollte Olaf Harning wissen, ob die Stadt Vorkehrungen getroffen hat, um die zur Zeit bis zu 40 im Freien lebenden Obdachlosen der Stadt notfalls in beheizten Räumen unterbringen zu können. Hat sie zwar nicht, wie Sozialdezernentin Anette Reinders noch im Verlauf der Sitzung bekannt gab, schon in den kommenden Tagen aber wolle man sich mit Vertreterinnen der Diakonie zusammensetzen, um eine mögliche Nothilfe in länderen Frostperioden abzustimmen. "Irgendein Angebot", so Reinders im Ausschuss, "wird es auf jeden Fall geben".
Kurzfassung:
Am 17. November hat der Norderstedter Sozialausschuss den Zuschuss für die Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose auf rund 50.000 Euro im Jahr verdoppelt. Dem Antrag von SPD, DIE LINKE, GRÜNE, FDP und WIN schloss sich am Ende auch die CDU an. Außerdem hat die Stadt auf Nachfrage der LINKEN versprochen, im Freien lebenden Obdachlosen bei Frostperioden Zimmer zur Verfügung zu stellen.
