13. September 2022 Miro Berbig

Härtefallfond-Energienotstand für Norderstedt

Mit 20 zu 15 Stimmen wurden 1 Mio € in den Nachtragshaushalt gestellt, um drohenden Strom-, Wasser-, Gas- oder Wärmesperren zu vermeiden. Dabei handelt es sich nicht um Almosen, sondern um gezielte Hilfen in der Not.

Wer Hilfen aus dem Fond bekommen wird, ist noch gar nicht klar. Die Verwaltung ist beauftragt, Förderkriterien zu entwickeln, um zu verhindern, dass Menschen in Norderstedt in vermeintlich ausweglose Situationen geraten.

Das kann zum Beispiel das Rentnerpaar sein, das ihr altes Siedlungshaus, aufgrund der Vervielfachung der Energiekosten, mit ihrer geringen Rente nicht mehr betreiben kann.

Alleinerziehende Eltern, die bisher gerade genug verdienten, ohne „Stütze“ vom Amt zu brauchen, die aber nun, bei den hohen Strompreisen, zwischen Waschmaschine oder Heizen entscheiden müssen.

„Wichtig ist das Signal“, sagt Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Norderstedt, „Politik lässt die Menschen in dieser Stadt nicht allein!“

„Natürlich brauchen wir die Hilfen aus Berlin und Kiel, aber wen da nichts passiert, können wir doch nicht mit den Achseln zucken, wir es das bürgerliche Lager, allen voran die Amateure aus Garstedt es tun.“ Kommentiert Berbig das geradezu hilflose Verhalten von CDU, WiN und AfD.

Berbig hatte die bürgerlichen Parteien im letzten Hauptausschuss aufgefordert, Verbesserungsvorschläge und Erweiterungsanträge zu einzureichen, die Antragssteller hatten sogar Forderungen der CDU aus den Medien übernommen.

„Das heute bei einem so wichtigen Thema nur formale Ablehnung aus der CDU kam, war schon schwach. Ohne einen einzigen Gegenvorschlag unterlag das geradezu hilflose bürgerliche Lager heute völlig zu Recht.“ so Berbig zum Abschluss.

„Heute war ein guter Tag für Norderstedt!“