1. Mai: Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit!

Der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der aktuellen Finanzkrise in Griechenland. IWF, die Europäische Zentralbank und – vor allem die Schwarzgelbe Regierung in Berlin verknüpft Unterstützung für Griechenland mit knallharten Bedingungen zu Lasten der Bevölkerung: Im öffentlichen Dienst sollen die Einkommen auf zwölf Monatsgehälter gekürzt, Urlaubs- und Weihnachtsgelder komplett gestrichen werden. Zusätzlich ist geplant, alle Gehälter um 18-30% zu kürzen und die Renten für Jahre einzufrieren. Ein solcher Kurs stellt für die Bevölkerung eine untragbare Belastung dar und wird durch eine höhere Besteuerung des Geld- und Immobilienbesitzes nicht sozial ausgewogen.

Dagegen wenden sich die griechischen Gewerkschaften. DIE LINKE in Schleswig Holstein erklärt sich mit den Anliegen der griechischen Bevölkerung solidarisch.

Im eigenen Land nehmen die zwar die erfreulicherweise die Arbeitslosenzahlen ab, aber seit einigen Jahren erodiert in Deutschland das „Normalarbeitsverhältnis“. Immer weniger Menschen haben gute Arbeitsbedingungen und unbefristete Arbeitsverhältnisse, aber die Lohnschraube wird fortgesetzt nach unten gedreht.
Der konjunkturelle Aufschwung führt in diesem und im kommenden Jahr zu einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit auf erhöhtem Niveau.
DIE LINKE. Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an den Maiveranstaltungen auf, die der DGB unter dem Motto „Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat.“ veranstaltet. Wir unterstützen die Forderung des DGB, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss und nicht den Spekulanten.

Wie der DGB lehnen wir die von CDU und FDP geplante Kopfpauschale bei der Krankenversicherung ab. Aber auch die Beschädigungen des Sozialstaats durch die letzten Bundesregierungen von SPD und Grünen beziehungsweise CDU und SPD müssen rückgängig gemacht werden.

DIE LINKE fordert:

. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 €, damit das Lohndumping ein Ende hat Inzwischen müssen 1,3 Millionen Menschen Hartz IV beziehen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht.
. Die Rente erst ab 67 muss rückgängig gemacht werden, denn sie bedeutet nichts anderes als die Kürzung der Renten. Altersarmut ist ein Skandal mit dem wir uns nicht abfinden werden.
. Weg mit Hartz IV! Die Zumutungen von Guido Westerwelle und Hannelore Kraft gegenüber Hartz IV BezieherInnen lehnen wir entschieden ab. Ein-€-Jobs müssen in tariflich bezahlte, öffentliche Beschäftigung umgewandelt werden. Für ein menschenwürdiges, bedarfsgerechtes und repressionsfreies System sozialer Sicherung.
. Die Kosten der Die Finanzmarktkrise dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt, werden, sondern die Verursacher der Krise, die Zocker und Spekulanten müssen zur Kasse gebeten werden.

Gerade in der Wirtschaftskrise brauchen wir starke Gewerkschaften. DIE LINKE steht fest an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften.
Wir rufen alle unsere Mitglieder auf, an den Veranstaltungen des DGB in Kiel, Neumünster, Rendsburg, Lübeck, Heikendorf, Schönberg, Flensburg,   Eckernförde, Itzehoe, Lägerdorf, Husum, Kappeln, Heide, Wedel und Bargteheide teilzunehmen und Flagge zu zeigen.