Die Regierung beerdigt den Sozialstaat
Der Montag dieser Woche wird sicher einmal als Schwarzer Montag in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Denn an diesem Tag hat die Bundesregierung das Ende des Sozialstaates beschlossen.
Nachdem sie in den letzten Jahren auf Kosten der SteuerzahlerInnen vor allem Banken und Konzerne von Steuern und Lohnkosten „befreit“ hat, sollen jetzt Menschen mit kleinen Einkommen, Arbeitslose und deren Familien die Kosten der Wirtschafts-und Finanzkrise allein tragen.
Die Bundesregierung nennt ihre Pläne demagogisch Sparpaket, im Wissen, dass Sparen bei Deutschen positive Assoziationen weckt. In Wirklichkeit beschloss sie jedoch die dramatischsten Kürzungen der letzten zehn Jahre.
Sie sind unsozial, ökonomisch dumm und verschärfen die Krise weiter:
Ob Studierende, Rentner oder Geringverdienende - ca. 800.000 WohngeldempfängerInnen sollen keine Heizkostenzuschüsse mehr bekommen. Das spart den Kommunen zwar 100 Millionen Euro pro Jahr. Dafür werden aber viele der Betroffenen wieder zu Hartz-IV-EmpfängerInnen, für die die Kommunen dann die Kosten der Unterkunft zahlen. Inklusive Heizkosten.
Arbeitsagenturen sollen 7 Milliarden Euro bis 2013 einsparen, indem sie Leistungen für Arbeitslose - wie etwa Eingliederungshilfen - künftig nach eigenem Ermessen gewähren. Das bedeutet, dass es diese Leistungen nur noch für einige wenige geben wird, deren Vermittlungschance gut ist.
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Zuschüsse vom Bund auskommen. Das führt zwangsläufig zur Anhebung der Beitragssätze. Mit der Folge, dass künftig ArbeitnehmerInnen deutlich höhere Beiträgen zahlen sollen, um dann im Falle der Arbeitslosigkeit geringere Leistungen als heute zu erhalten.
Der bisher zwei Jahre lang gezahlte Zuschlag von durchschnittlich 110 Euro im Monat beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV soll wegfallen. Damit wird die Binnennachfrage geschwächt und die Krise weiter angeheizt.
Für Hartz IV-EmpfängerInnen sollen keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung gezahlt werden. Das bedeutet für die Betroffenen nicht nur Armutsrenten im Alter, sondern auch fehlende Ansprüche auf Erwerbsminderungsrenten und Kuren bis dahin.
Das Elterngeld soll für Hartz IV-EmpfängerInnen gestrichen werden. Das verstößt nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, sondern sendet auch das Signal an die Betroffenen: Eure Kinder sind nicht gewollt!
Deutschland hat mit ca. 13,4 Prozent ohnehin schon einen relativ geringen Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Trotzdem sollen bis 2014 weitere 15.000 Stellen gestrichen werden. Statt mit öffentlicher Beschäftigung Massenarbeitslosigkeit abzubauen, wird diese erhöht. Außerdem wird dieser Personalabbau zu einer weiteren Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und damit zu Niedriglöhnen und neuer Armut führen.
Und verlangt die Bundesregierung auch von den Konzernen, Banken und Vermögenden einen Beitrag? Schließlich soll Reichtum laut Grundgesetz verpflichten und sein Gebrauch soll auch den Interessen der Allgemeinheit dienen.
Nein, am oberen Ende der Gesellschaft gibt es keine Rotstiftpolitik, im Gegenteil: Je nach Dauer der Laufzeitverlängerung wird zum Beispiel die geplante „Brennelemente-Steuer“ von jährlich 2,3 Milliarden Euro den Energiemultis riesige Gewinne bringen. Denn jeder Tag, den ein AKW länger läuft, bringt 1 Mio. Euro zusätzlich. Andere „Belastungen“ wie die geplante ökologische Luftverkehrsabgabe oder die Dividende-Abgabe der Bahn werden die Unternehmen an ihre Kunden weitergeben.
Bleiben noch die Banken, die nun endlich an den Kosten der selbst herbeigeführten Finanzkrise beteiligt werde sollen. Stimmt - aber frühestens 2012. Und nur mit 2 Mrd. Euro im Jahr, während der Schutzschirm aus Steuermitteln bereits heute hunderte Milliarden Euro groß ist.
Wer als Regierung solche „Spar“vorschläge beschließt, kündigt den gesellschaftlichen Frieden auf und legt die Axt an die Wurzel des Sozialstaates. Deshalb fordere ich gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE, mit Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden:
Weg mit dem Sozialabbau und her mit einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten!
Weg mit den Kürzungen bei Arbeitslosen, Studierenden, Rentnern und Familien und her mit der Vermögenssteuer, einer gerechten Einkommenssteuer und einer Finanztransaktionssteuer!
Weg mit einer Regierung, die nur die Interessen der Konzerne vertritt!
Wir zahlen nicht für Eure Krise!