Kommunen in Not: Landeskonferenz diskutierte Alternativen
Am Samstag, den 24.7.2010 lud der Landesverband SH der LINKEN zu einer Konferenz unter dem Titel "Kommunen in Not" nach Neumünster ein. Etwa 65 Mitglieder und MandatsträgerInnen waren der Einladung gefolgt und diskutierten gemeinsam über die Auswirkungen der schwarzgelben Kürzungspolitik und linke Alternativen.
Nach der Eröffnung der Konferenz durch Landessprecher Björn Radke folgten zunächst Impulsreferate von Dr. Axel Troost (Finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) sowie Uli Schippels (Landtagsfraktion SH), der das schwarzgelbe Sparpaket des Landes scharf kritisierte und seine fatalen Auswirkungen auf die Kommunen darstellte.
An einer Podiumsdiskussion zu den Folgen der Krise und der Frage, wie Kommunen künftig handlungsfähig bleiben könnten, nahmen neben Hans-Joachim Grote (Vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein und Bürgermeister in Norderstedt) auch Rainhard Zug (Bürgermeister in Glinde/Stormarn), Stefan Ludwig (Oberbürgermeisterkandidat in Frankfurt/Oder), Detlef Parthie (Oberamtsrat bei der Stadtverwaltung Flensburg) und Miro Berbig (Linksfraktion Norderstedt) teil.
Neuen Diskussionsstoff brachte in diesem Zusammenhang vor allem der aktuelle Vorschlag aus dem Bundessozialministerium, wonach weitere Einsparungen bei Hartz IV-EmpfängerInnen durch Einschränkungen bei der Wohnraumbemessung möglich sein sollen.
Für die Kreise, Städte und Gemeinden wird es währenddessen immer dramatischer: Die für das laufende Jahr geschätzten Einnahmen aus eigenen Steuern und kommunalem Finanzausgleich sinken auf unter drei Milliarden Euro. Das seien noch einmal 375 Millionen Euro weniger als ursprünglich für 2010 geschätzt. Bis 2014 müssten die Kommunen mit Einnahmeausfällen von 1,8 Milliarden Euro rechnen.
DIE LINKE lehnt alle Versuche ab, die knappen Kassen auf Kosten der sozial Schwachen und Bedürftigen zu sanieren. Wir müssen weg von der extrem konjunkturabhängigen Gewerbesteuer und hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die auch auf Selbstständige und Freiberufler ausgeweitet wird. Als Sofortmaßnahme muss die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an den Bund abgeschafft werden, damit die Gemeinden von ihren wenigen Einnahmen nicht auch noch Teile an den Bund abtreten müssen.
Die finanzielle Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung erfordert einen breiten und gemeinsamen öffentlichen Widerstand. Ziel der Veranstaltung war es, Ideen für Protestaktionen zu sammeln und ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf Forderungskataloge, Anträge und Pressearbeit zu vereinbaren. Die verschiedenen Kommunalfraktionen der LINKEN werden sich mit entsprechenden Fragebögen einen Überlick über die Kürzungen verschaffen und vor Ort in den Parlamenten Protest und Widerstand organisieren.
Mit einem Schutzschirm für Kommunen wollen wir erreichen, dass die Kommunen in den nächsten Jahren ihre Handlungsfreiheit erhalten. Dabei strebt DIE LINKE ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Vereinen an, um ein deutliches Zeichen gegen die perspektivlose Rotstiftpolitik der schwarzgelben Landesregierung zu setzen.