Sozial, auch nach der Wahl.
DIE LINKE im Landtag und im Bund erstarkt,
Die SPD am Boden und Schwarz-Gelb regiert
Das ist das Ergebnis der Bundestagswahlen und der vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Das Erfreuliche zuerst: 127.000 WählerInnen haben für die LINKE bei den Wahlen zum Bundestag votiert. Das sind gut 40.000 Stimmen mehr als 2005 und bedeuten eine Steigerung um 3,3 auf 7,9 Prozent. Damit hat DIE LINKE zwei Abgeordnete im neuen Bundestag: Die Spitzenkandidatin und Landessprecherin Cornelia Möhring und Raju Sharma aus Kiel.
Unser Direktkandidat für den Wahlkreis Segeberg-Stormarn-Nord, Miro Berbig, hat über 12.500 Erststimmen (7,1 Prozent) und 14.200 Zweitstimmen (8,1) erhalten und liegt damit über dem Landesdurchschnitt. Dieses Ergebnis ist ermutigend und eine Bestätigung für den von Kreisverband und Kreistagsfraktion/Stadtfraktion eingeschlagenen Kurs einer konsequent der sozialen Gerechtigkeit verpflichteten Politik.
Die Wahlbeteiligung ist um 5,3 Prozent auf 73, 8 Prozent zurückgegangen, 94.500 BürgerInnen haben ihr Wahlrecht nicht mehr in Anspruch genommen. Auch in Schleswig-Holstein wurde die Berliner schwarzrote Koalition abgestraft. Hatte die SPD 2005 noch 655.361erhalten, sind ihr diesmal über 220.000 WählerInnen davongelaufen und haben der Partei das schlechteste Ergebnis (26,8 %) seit Bestehen beschert. 11,5 Prozent Verlust kommen einer Bankrotterklärung gleich.
Aber auch der CDU sind über 100.000 WählerInnen davongelaufen, was einem Verlust von 4,2 % gleichkommt und bei 32,2 Prozent gelandet. Die FDP konnte auch hier diesen Verlust im bürgerlichen Lager fast wettmachen. Sie hat gegenüber 2005 über 88.000 Zweitstimmen hinzugewonnen (4,2%), und liegt nun bei 16,3 Prozent. Die Grünen haben auch 4,2 Prozent zugelegt. Damit bestätigt sich auch in Schleswig-Holstein der Bundestrend, dass die Konstellation „große Volksparteien hier und kleine Mehrheitsbeschaffer da“ nicht mehr besteht. Das Fünf-Partien-System ist Realität. Die SPD hat den Charakter einer Volkspartei verloren. Tatsache ist auch, dass das Desaster der SPD insgesamt eine Schwächung einer Widerstandspolitik gegen geplante neoliberale Umverteilungen von unten nach oben durch die marktradikalen Liberalen der FDP und der CDU/CSU darstellt.
Und bei der Landtagswahl ein ähnliches Bild
Auch hier das Erfreuliche zuerst: 95.238 WählerInnen haben für die LINKE bei den Wahlen zum Landtag votiert. Das sind gut 80.000 Stimmen mehr als 2005 und bedeuten eine Steigerung um 5,2 auf 6,0 Prozent. Dank eines Ausgleichsmandates hat DIE LINKE auf Anhieb fünf Abgeordnete im neuen Landtag: Antje Jansen(Lübeck), Heinz-Werner Jezewski (Flensburg), Ellen Streitbörger (Geesthacht), Uli Schippels (Kiel) und Ranka Prante (Steinburg) . Die ersten Drei können auf eine einjährige Erfahrung als KommunalpolitikerInnen zurückgreifen.
Das Ergebnis der Wahlkreise im Kreisverband Segeberg liegt ebenfalls über dem Landesdurchschnitt, und korrespondiert mit dem oben genannten guten Ergebnis zur Bundestagswahl.
-- (Norderstedt: Heinz-M. Kittler – 3.200 Erstimmen = 6,2%, 3.400 Zweitstimmen = 6,6%),
-- Segeberg-West: (Norbert Dachsel – 2.600 Erstimmen = 5,3%, 2.800 Zweitstimmen = 5,8%)
-- und Segeberg-Ost: (Björn Radke – 2.900 Erstimmen = 5,9%, 3.100 Zweitstimmen = 6,2%)
Auffällig ist, dass das Landesergebnis fast zwei Prozent unter dem Bundesergebnis liegt. Gut 30.000 Stimmen weniger für DIE LINKE deutet darauf hin, dass die Partei ihr gutes Ergebnis vor allem dem Bundestrend zu verdanken hat. Der sehr kurze Zeitraum zur Konsoldierung des Landesverbandes mit dem Image eines „zerstrittenen, sektiererischen Haufens“ zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft, und die gern in den Medien kolportierten Meldungen über Querelen innerhalb der Partei und die jüngsten Austritte von Teilen des „Neumünsteraner Kreises“ mit Mitgliedern der Kreistagsfraktionen Neumünster und Plön, haben sicher einen Teil der BürgerInnen von der Wahl der LINKEN abgehalten. Das volle Potential der LINKEN im Land ist noch nicht voll ausgeschöpft worden. Da ist noch viel Luft nach oben.
Die Koppelung an die Bundestagswahlen hat den Anstieg der Wahlbeteiligung um 7 Prozent auf 73, 8 Prozent mit ermöglicht, 176.500 BürgerInnen konnten wieder zurück an die Wahlurnen geholt werden. Anders als auf Bundesebene haben die Schleswig-HolsteinerInnen den beiden Trägern der der schwarzroten Koalition- und damit ihren Protagonisten Carstensen und Stegner die „Rote Karte“ gezeigt. Über 148.000 = 13,3 % der Stimmen hat die SPD gegenüber 2005 verloren, und hat mit 25,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt.
Aber auch der CDU sind über 72.000 WählerInnen davongelaufen, was einem Verlust von 9,1 Prozent gleichkommt. Mit 31,5 Prozent hat die CDU ihr schlechtestes Ergebnis auf Landesebene erzielt. Viele ihrer Wähler haben sich der marktradikalen FDP zugewandt. Diese Umschichtung brachten den liberalen Deregulierern und Privatisierern einen Zuwachs von 144.000 Stimmen = 6,6 auf 14,9 Prozent. Das werden Herr Kubicki & Co ihren größeren, aber geschwächten schwarzen Koalitionspartner spüren lassen.
Die Grünen haben auch über 100.000 Stimmen hinzugewonnen und um 6,2 auf 12,4 Prozent zugelegt. Grüne und SSW haben wenige Tage vor der Wahl erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit der LINKEN in Regierungsverantwortung nicht in Frage kommt.
Spätestens nach dieser Positionierung heißt es für die SPD in Schleswig-Holstein sich neu zu finden. Es hat sich für die SPD nicht ausgezahlt gemeinsam mit der CDU ein rigides Sparprogramm im öffentlichen Dienst durchzuziehen, eine marode Landesbank mit Steuermitteln zu stützen, und in der Bildungspolitik halbherzige Reformen anzuschieben, die am Ende weiterhin ein dreigliedriges Schulsystem manifestieren.Die SPD hat auf die Vergesslichkeit der BürgerInnen gesetzt, wenn sie im Wahlkampf auf die Themen gesetzt hat wie „für einen gesetzlichen Mindestlohn“, „für gerechten Lohn, gegen Dumpinglöhne“ etc. um damit DIE LINKE aus dem Landesparlament rauszuhalten. Da die notwendige Selbstkritik für diesen Kurswechsel ausblieb, haben die BürgerInnen der SPD nichts mehr abgenommen. Die Glaubwürdigkeit als Regierungspartei ist für lange dahin.
Das ausgerechnet Schwarzgelb mit einem erstarkten Anteil an Marktradikalismus durch eine erstarkte FDP die Menschen im Land vor den noch ausstehenden Folgen der Krise helfen soll, ist ein tragischer Irrtum und ein schlechter Witz.DIE LINKE wird ihre Oppositionsarbeit auf den Widerstand im Land gegen eine Politik der „sozialen Kälte“ zu Lasten der sozial Schwächeren konzentrieren. Dann wird sich zeigen, ob SPD und Grüne verlässliche Bündnispartner in der Opposition sein werden. Sie hat die Chance von den WählerInnen bekommen. Nun gilt es, diese zu nutzen.