Resolution: Verbot der NPD und aller faschistischer Organisationen
"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"
Beschluss des Landesparteitags, 12./13. November 2011
Die aktuellen Fälle der Serienmorde an Migranten und des Polizistinnenmordes, deren Täter eindeutig im rechten Milieu zu finden sind, rücken unsere ständige Forderung nach einem Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen wieder in die Nachrichten.
Wir fordern alle Parteien auf sich endlich für ein Verbot der rassistischen und faschistischen NPD zu bekennen. Insbesondere Bündnis'90/DIE GRÜNEN, die sich bei den letzten Abstimmungen im Landtag, über ein Verbot, enthalten haben.
Die NPD, als Nachfolgeorganisation der NSDAP, deren Faschismus das größte Leid aller Zeiten über die Welt gebracht hat, macht keinen Hehl aus ihren antidemokratischen Absichten und tritt mit Rassenrhetorik und offener Volksverhetzung auf.
Doch auch allen faschistischen Umfeldorganisationen unter dem Deckmantel der Demokratie, die immer wieder durch rechte Gewalttaten auf sich aufmerksam machen, darunter offen faschistische Burschenschaften, sowie rechtsradikale Aktionsgruppen, muss endlich der Geldhahn abgedreht werden.
DIE LINKE fordert eine ausreichende Förderung von antifaschistische Netzwerken und Toleranzprojekten in Schleswig-Holstein und überall, ohne dass diese durch die sog Extremismusklausel eingeschränkt werden.