Regierung kürzt Zuschüsse für Jobcenter
Fordern und fördern war der Slogan der SPD bei der Einführung von Hartz IV. Die Kürzungen der Bundesregierung im Haushaltsjahr 2012 zeigen deutlich: Die Forderungen an die Arbeitssuchenden bleiben gleich, die Förderung kommt fast zum Erliegen.
Das ist ein arbeitsmarktpolitischer Skandal. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze besonders für Kinder wurde von der Regierung nur zögerlich und völlig unzureichend umgesetzt. Eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ist nicht in Sicht. Die Kürzungen bei den Leistungen zur Wiedereingliederung in Arbeit seit 2010 zeigen deutlich, wie viel die Arbeitssuchenden der Regierung wert sind: Nämlich nichts! Dies zeigen die neuen Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) deutlich.
Standen den Jobcentern in Schleswig-Holstein im Jahr 2010 noch etwas mehr als 209 Millionen Euro zur Verfügung, so sank der Betrag für 2011 auf 153 Millionen Euro und wird im Jahr 2012 voraussichtlich auf 126 Millionen Euro sinken. Das macht für Schleswig-Holstein seit 2010 eine Kürzung von ca. 40%. Allein im nächsten Jahr wird der Betrag um 17,9% sinken.
Das wäre sicher akzeptabel, wenn die Zahl der HartzIV-EmpfängerInnen sinken würde. Doch das ist leider nicht der Fall. Die Zahl der LeistungsbezieherInnen nach dem SGB II ist gleichbleibend hoch. Es ist und bleibt Aufgabe der Bundesregierung, die Situation der Ärmsten in unserem Land zu verbessern. Dies wird mit Sicherheit nicht durch Steuererleichterungen im Sinne der FDP erreicht.
Die Kürzungen für Schleswig-Holstein im Einzelnen:
Stormarn minus 37,5%
Kreis Herzogtum-Lauenburg minus 40%
Pinneberg minus 40,6%
Steinburg minus 43,2%
Flensburg minus 38,3%
Schleswig-Flensburg minus 34,6%
Nordfriesland minus 41,8%
Dithmarschen minus 43,2%
Kiel minus 37,4%
Plön minus 49,3%
Lübeck minus 41,5%
Ostholstein minus 41,7%
Neumünster minus 37,2%
Segeberg minus 38,5%
Rendsburg-Eckernförde minus 37,8%
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)