Rede zur Metropolregion
Die Fraktion DIE LINKE stellt fest:
Neben der real existierenden Metropolregion Hamburg gibt es einen Kommunalverband der sich auch so nennt. Pinibel wie wir sind, unterscheiden wir das.
Dass die dort zusammengeschlossenen Kommunalverwaltungen sich im gemeinsamen Interesse versuchen zu synchronisieren und eine gemeinsame Beratungsplattform betreiben, ist natürlich völlig richtig.
Wir sind hier jetzt deshalb einbezogen - liebe Kolleginnen und Kollegen-, weil dieser Kommunalverband neben einer Millionenschweren Förderung auch bei seinen Mitgliedern viel Geld einsammelt, und dieser Kreistag soll heute einen Scheck über 38.000 € ausstellen. Deshalb drängt sich die Frage auf, ob der Verband hauptsächlich viel Papier vollschreibt, was er wolle und worauf es ankäme - oder ob er auch liefert und wenn ja, was und für wen.
In der Region sollten unserer Meinung nach vorrangig die Menschen optimal mit Gütern und Dienstleistungen versorgt - und für die persönliche Entfaltung gute und auskömmliche Arbeitsplätze bereitgestellt werden. Außerdem ist der öffentliche Finanzbedarf zu decken, damit unser Gemeinwesen seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann.
Das zuerst gesteckte Handlungsfeld des Verbandes lautet:
"Lebenswerte Region und dynamischer Wirtschaftsraum".
Was ist Wirtschaft?
Herr Jorkisch schreibt in einem Leserbrief in der Segeberger Zeitung am 02.11. Ich darf zitieren: "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören, das dürfte keine Überraschung sein, ganz ausdrücklich zur Wirtschaft, sie sind deren elementare Basis." Zitatende. Das sieht DIE LINKE genau so.
Heute titelte die Segeberger Zeitung: "Arbeitnehmer verdienen weniger als vor zehn Jahren" Zitatende. Und das, obwohl Gewinne und Kapitaleinkünfte im gleichen Zeitraum um reichlich 50% gestiegen sind. Wenn's der Wirtschaft gut geht, geht es auch der Mehrheit der Menschen gut, war also vorgestern. -wenn überhaupt.
Während das bisherige Verwaltungsabkommen noch "Wirtschaft und Arbeitsmarkt" stärken wollte, sind im Text des heute zu beschließenden
die Arbeitnehmer verschwunden, nur im neuen Handlungsrahmen kommen sie noch vor, allerdings als "Personalbedarf" oder "Verfügbarkeit von Fachkräften". Kein Wort über gute Arbeitsbedingungen, Verdienstmöglichkeiten, Tariftreue, Integration, Sozialstandards und Arbeitsmarkt. Arbeitnehmerbelange fehlen völlig.
Bei der Vollsitzung der Arbeitsgemeinschaft der (nördlichen) Hamburger Randkreise, die am 13.09.2011 in der Jugendakademie in Bad Segeberg tagte, spielte das trotzt der vielen gewaltigen Reden offenbar keine Rolle.
Auch im letzten Kreiswirtschaftsausschuss nicht. Wie auch, wenn das neue 17- seitige Verwaltungsabkommen, das zu beschließen war, erst einige Minuten vor der Blindabstimmung ohne Beratung verteilt wurde.
Deshalb muss DIE LINKE Kreistagsfraktion ein trauriges Fazit ziehen: Ein teurer Verband ohne Leistungsnachweis und auf einem Auge blind, bläht sich selbst auf, lässt das von Delegierten akklamieren, von "Fachausschüssen" abnicken, von Kreistagen bestätigen, damit es dann von den beteiligten Ländern in Staatsverträge gegossen- und vom Steuerzahler per Blankoscheck finanziert wird.
Wir meinen: Demokratie, Transparenz und Selbstverwaltung geht anders und können deshalb leider nicht zustimmen.