Nein zur NATO – Nein zum Krieg
Obama kommt. Merkel, Sarkozy und andere rangeln um die Plätze bei Tisch. Anfang April treffen sich Spitzenpolitiker der NATO in Straßburg und Baden-Baden, um bei einem Gipfeltreffen den 60. Gründungstag des Pakts zu feiern. Die Friedensbewegung ruft zu Protestaktionen und einem Gegengipfel auf. Denn die versammelten Regierungschefs werden nicht nur feiern: Es geht um die Abstimmung einer neue Strategie des Bündnisses. Mit ihr soll die Militärallianz als globale Macht aufgestellt werden.
Krieg und Besatzung in Afghanistan sind dafür Referenzprojekt. Die NATO hat im August 2003 das Kommando über die International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan übernommen. Zum damaligen Zeitpunkt haben sich nur wenige vorstellen können, dass die Allianz dort in einen Guerillakrieg verwickelt werden würde, der immer mehr zum Alptraum wird. In Kabul „regiert“ eine korrupte Regierung, die eng mit Drogenbaronen verbunden ist. Der neue US-Präsident Obama setzt auf mehr Truppen in Afghanistan. Das ist verhängnisvoll. Als erstes will er 17.000 Soldaten vom Irak nach Afghanistan verlegen. Deutschland stockt den Truppeneinsatz auf 4.500 Bundeswehrangehörige auf. Truppen in Afghanistan tragen nicht zur Lösung des Problems bei – sie sind das Problem.
Der NATO-Gipfel soll eine neue „Gesamtstrategie“ absegnen. Dafür haben hochrangige Generäle ein Konzept entwickelt. Mit dabei: der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, der General Klaus Naumann. Die Generäle schreiben zu ihrer Strategie: Sie „beinhaltet die umsichtig abgestimmte und voll integrierte Nutzung aller politischen, ökonomischen, militärischen, kulturellen, sozialen, moralischen, spirituellen und psychologischen Machtmittel, die zu Verfügung stehen.“ Das ist ein Totalkonzept. Die neue Konzeption sieht vor, das Konsensprinzip im NATO-Rat abzuschaffen. Jederzeit könnte dann eine „Koalition der Willigen“ mit den Kapazitäten der Allianz Krieg führen. Globale Militärinterventionen, sie sollen auch ohne UN-Mandat durchgeführt werden können. Das Kriegsbündnis besteht darauf Atomwaffen einzusetzen, auch gegen Staaten, die keine Atomwaffen besitzen. Die Strategen nennen das „asymmetrischen Einsatz“.
Die enge Abstimmung zwischen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und der NATO wird strukturell gesichert. Mit der Osterweiterung will die Allianz die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten gegen Russland, China und andere durchsetzen. Dabei riskieren sie – wie im Falle Georgiens – auch Krieg. Treibende Kraft der NATO sind die USA, aber nicht zu übersehen: Auch die Bundesregierung spielt eine wichtige Rolle bei der Neuausrichtung der NATO und nimmt gleichzeitig die Anforderungen der anderen NATO-Staaten zum Anlass, die Militarisierung der deutschen Außenpolitik voranzutreiben.
Obama proklamierte in seinem Wahlkampf „Change“. Für die Friedensbewegung heißt „Change“, die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen, die Osterweiterung des Militärpakts zu stoppen, die nukleare Erstschlagoption aufzugeben und die NATO aufzulösen. Für diesen Politikwechsel werden Anfang April zehntausende in Straßburg demonstrieren.