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12. Juli 2011 Kreisverband Segeberg

„Mehr Demokratie“ in Schleswig-Holstein

Der Kreisverband Segeberg unterstützt die 2 Volksinitiativen von „Mehr Demokratie“ in Schleswig-Holstein.

Bis Ende September sollen zweimal 20.000 Unterschriften zusammen kommen. 

1.Volksinitiative für Volksentscheide ins Grundgesetz 

Nur ein Land unter den 27 Mitgliedsstatten der Europäischen Union hat noch nie einen Volksentscheid erlebt: Deutschland

Alle anderen Länder haben über EU-Fragen, Atom- und Finanzpolitik oder ihre Verfassung mindestens einmal abgestimmt. Wir nicht. Das soll sich ändern. 

2. Volksinitiative

Für mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Gemeinden und Kreisen sollen verbessert werden. Viele Themen können von den Bürgern gar nicht aufgegriffen werden, sie sind für Bürgerbegehren tabu. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über die gleichen Themen entscheiden können, wie ihre Vertretungen in den Gemeinden und Kreisen – wenn sie es wünschen. 

Weitere Infos gibt es unter www.sh.mehr-demokratie.de