Linke gegen neues Gesetz
Der Kreisverbandsvorsitzende Segeberg der Partei DIE LINKE, Norbert Dachsel, begrüßt, dass das Sparkassengesetz den öffentlich-rechtlichen Status, die kommunale Eigenschaft und die regionale Verantwortung der Sparkassen zum Wohle der Bürger und der regionalen Wirtschaft sichert. Deswegen, so Dachsel, gingen die Sparkassen in Deutschland auch aus der Finanzkrise als Garant der Sicherheit und gegenüber den Banken als Gewinner hervor. Nur eine nicht: Die Sparkasse Südholstein.
Dachsel betont: "Was immer die Gründe dafür sind - ob Managementfehler, Aufsichtsfehler oder mangelhafte Kreditnachfrage seriöser Investoren vor Ort, was zur leichtsinnigen Kreditvergabe führen kann oder Zockereien erst möglich macht, wird nur ein künftiger Untersuchungsausschuss klären können." Und Hermann Lübbers, Abgeordneter der LINKEN im Segeberger Kreistag sagt: "Genau der falsche Weg wäre es, in dieser unklaren Lage das Tor zur Ausschlachtung der Sparkasse Südholstein zu öffnen und einen Privatinvestor wie die Finanzholding der Haspa zu beteiligen." Über Debatte und Abstimmung im Segeberger Kreistag am 29. Januar 2009 dürfe man sich freuen.
Auch Miro Berbig, Fraktionschef der LINKEN in der Norderstedter Stadtvertretung ist gespannt, wie viele Abgeordnete auf das Begehren, die Landesregierung aufzufordern in Schleswig-Holstein das Sparkassengesetz zu kippen, hereinfallen werden und fragt sich: "Machen hier eigentlich. Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Kreispolitik oder macht der Kreis Sparkassenpolitik?"
(Quelle: Hamburger Abendblatt vom 23. Januar 2009)