Landessprecher bestätigt
DIE LINKE. Schleswig-Holstein hat bei ihrem Landesparteitag in Kiel ihren bisherigen kommissarischen Landessprecher Björn Radke aus Bahrenhof (Kreis Segeberg) im Amt bestätigt. Er setzte sich mit 45:30 Stimmen gegen den Neumüsteraner Kreisvorsitzenden der LINKEN, Jörn Seib, durch. Im weiteren Verlauf des Landesparteitages wurden sieben der zehn weiteren Landesvorstandsmitglieder neu gewählt.
Mit einer Ausnahme kandidierten alle Mitglieder des bisherigen kommissarischen Vorstandes erneut. Sie alle wurden mit deutlichen Wahlergebnissen bestätigt. Neu im Landesvorstand ist Silke Mahrt aus dem Kreisverband Stormarn. Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem es im Vorfeld zu dem Parteitag im vergangenen September bei den Delegiertenwahlen in einem Kreisverband zu Formfehlern gekommen war.
Radkes Sprecherkollegin Cornelia Möhring bleibt ohne Neuwahl im Amt. In ihrer Grundsatzrede vor dem Parteitag erklärte sie allen Koalitionsüberlegungen mit der SPD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine klare Absage. Die Sozialdemokraten hätten in der Kieler Großen Koalition die Positionen der Union weitgehend unkritisch übernommen, meinte Möhring. Eine inhaltliche Kehrtwende sei nicht zu erwarten und wäre auch nicht glaubwürdig. Zudem sei Regieren für die SPD offensichtlich ein Selbstzweck. „Diese Gegensätze werden nicht zu überwinden sein“, sagte die Landessprecherin der Linkspartei. Deren Ziel sei es, eine starke Opposition zu stellen und die anderen Parteien vor sich her zu treiben.
„Ich freue mich, dass wir nun endlich einen Landesvorstand mit Perspektive haben, der die breite Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Kreisverbände hinter sich hat“, so Miro Berbig vom Ortsverband Norderstedt.
Der Sprecher des Kreisverbandes Segeberg, Norbert Dachsel, unterstreicht die Notwendigkeit eines starken Landesverbandes mit einem starken Vorstand hinsichtlich der wichtigen Wahlen in den Jahren 2009 und 2010.
Inhaltlich wird es der LINKEN laut Möhring um „eine Bildungspolitik gehen, die - von der Kita bis zur Uni - komplett gebührenfrei ist.“ Die Sozialpolitik müsse allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Alle Ein-Euro-Jobs sollen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ungewandelt werden. Des Weiteren wende sich ihre Partei gegen alle Privatisierungen öffentlicher Betriebe. Darüber hinaus werde DIE LINKE sich für die Rekommunalisierung der Stromversorgung und die massive Nutzung erneuerbarer Energiequellen einsetzen.