Kreistag beschließt Wirtschaftsförderung mit Sollbruchstellen
Gegen die LINKEN und bei Enthaltung einiger Grüner gab der Kreistag am 25.08.2011 den Startschuss für die Segeberger Wirtschaftsentwicklungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie "soll" das wirtschaftliche Klima im Kreis verbessern, die Standortvorteile des Kreises nutzen und Netzwerke bilden.
Im Aufsichtsrat sind alle Kreistagsfraktionen vertreten, außer DIE LINKE, denn eine soziales und Arbeitnehmerfreundliches Klima und mehr Kaufkraft der Bürger scheinen kein Thema zu sein. Kein Thema ist auch, die Gemeindebürgermeister - in welcher Form auch immer mit einzubeziehen.
Die SPD, die vorher jahrelang gemeinsam mit den Linken eine andere Variante gefordert hatte, stimmte dennoch zu. Wir hatten einen Verwaltungs-Fachdienst vorgezogen mit demokratischer Steuerung durch die Selbstverwaltung und keine GmbH. Außerdem wollte DIE LINKE den Service für bestehende Betriebe verbessern, bevor neue angeworben werden.
Neben der beschränkten Haftung der Gesellschaft sehen wir noch weitere Beschränkungen:
- In letzter Minute konnte zwar noch eine rechtswidrige Position aus dem Gesellschaftsvertrag
gestrichen werden (Dritten Aufgaben übertragen, sich an ihnen beteiligen oder sie übernehmen) aber im umfangreichen Vertragspaket steckt noch ein rechtliches Restrisiko (Rechtsabteilung des Kreises).
- Weil der angeworbene Geschäftsführer mit 3 Monaten Kündigungsfrist noch anderweitig in Lohn und Brot ist, musste ein kommissarischer benannt werden.
- Neben 100.000 € Startgeld sollen jährlich 500.000 € aus den Dividenden der eon Dividende aus den Kreisanteilen am Stromnetz kommen, die nun dem Kreishaushalt fehlen. Ob die künftig aber noch genau so fließen, ist bei dem sog. Atomausstieg und dem zu erwartendem Netzumbau fraglich.
- Fraglich ist auch, ob sich die mit Erfolg bestehenden Wirtschaftsförderungen wie: NORD- GATE, EGNO, MedComm, so ohne weiteres von einer neuen GmbH vereinnahmen lassen.
Aufgrund dieser Ungereimtheiten und dem bisher völligen Fehlen eines Konzeptes oder Businesplans werden wir auch künftig noch viel Spaß mit dem Thema haben.