Krankenhausdemo in Berlin und die "Gesundheitsregion Segeberg"
Auf der Großdemonstration der Krankenhäuser heute in Berlin werden 60.000 Teilnehmer erwartet. Einmalig dabei ist, dass die Krankenhausgesellschaft selbst, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Ärzte Seite an Seite gegen die verfehlte Gesundheitspolitik der Bundesregierung - insbesondere der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu Felde ziehen.
Die Krankenhausgesellschaft bezeichnet die von der Bundesregierung zugesagten 3 Mrd. € als völlig unzureichend. Ferner handele es sich um Mittel, die ohnehin eingeplant und schon zugesagt waren. Dieses werde die Not der Krankenhäuser, die kurz vor dem Absturz stünden, nicht ansatzweise lindern.
Sowohl als Beitragszahler, insbesondere als Bürger der „Gesundheitsregion Segeberg“ mit ihrem großen Wirtschaftszweig der vielen Kliniken - die hier vor sich hin sterben - hat unser Gesundheitswesen knapp am Abgrund eine besondere Bedeutung.
Was ist los?
Sind die Medikamente zu teuer? Werden zu viele geschluckt? Berechnen Krankenhäuser zu viel? Müssen alle Ärzte Porsche fahren? Werden wir plötzlich 10 Jahre älter und bedürfen langer Pflege?
Das eine oder andere mag ja so sein, steht aber in keinem Verhältnis zu dem Desaster im Gesundheitswesen.
Woran liegt es also?
Wie so oft hilft ein Blick in die Zahlen weiter.
In den letzten 30 Jahren ist das Bruttosozialprodukt durch Innovation, Fortschritt, und Umsatzsteigerung usw. erheblich gestiegen, die Löhne sehr viel weniger, zu wenig. Mit einer Quote vom Bruttolohn wird aber der Krankenversicherungsbeitrag geleistet.
Betrug der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt vor 30 Jahren noch 35 %, beträgt er heute nur noch 25%, er ist also relativ gesunken. Vor 30 Jahren hatten wir somit fast die Hälfte mehr Kaufkraft als heute. Eine gigantische Umverteilung hat stattgefunden denn in der gleichen Zeit haben sich die Gewinne entsprechend erhöht.
Mithin ist auch unser Beitrag für die Gesundheitsversorgung entsprechend gesunken was einen gewaltigen Rationalisierungsdruck auf das Gesundheitssystem ausübt. Es muss mit 1/3 weniger auskommen als vor 30 Jahren.
Gegen eine Politik, die das zugelassen hat, wird heute demonstriert, und - nach Meinung der Partei DIE LINKE zu recht.
Die Gewerkschaftsparole: „Gute Arbeit – gute Löhne – gute Rente“ gilt auch hier:
Gute Arbeit – gute Löhne - gutes Gesundheitswesen, denn beide Probleme haben die gleiche Ursache.
Und es gilt auch: „Produktivität schlägt Demografie“ denn die Produktivität unserer Volkswirtschaft ist erheblich höher als demografische Ausfälle – der Saldo also positiv.
Fazit: Die Löhne müssen hoch und der Spielraum ist auch da.
Zurück zu Frau Gesundheitsministerin Schmidt. Sie steckt böse in der Klemme. Denn der Staat hat sich künstlich verarmt und kann nicht helfen, weil er die Steuer für Reiche und Unternehmen immer weiter gesenkt hat. Deutschland ist mit der geringsten Steuer- und Abgabequote Niedrigsteuerland in Europa.
Würden wir Steuerquoten haben wie das Durchschnittseuropa, würde der Staat jährlich 168 Mrd € mehr einnehmen. Darauf verzichten wir. Und das letzte Kleingeld schicken wir nach Amerika.
So wird das alles nichts. Die neoliberale Politik hat auch das Gesundheitswesen zerstört und wird bei den nächsten Wahlen ihre verdiente Quittung bekommen.
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