KITA-Besuch im letzten Jahr schon ab sofort gebührenfrei!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat beschlossen, den Besuch des letzten KITA-Jahres vor der Einschulung nicht erst ab dem 01. September für die Eltern kostenfrei zu machen, sondern bereits ab dem 01. Januar 2009.
Dass es sich dabei um einen „handwerklichen Fehler“ handelt, wie die Presse berichtet, zeigt nach Ansicht der Linken nur, wie handlungsunfähig die große Koalition in Kiel mittlerweile ist. „Der Ministerpräsident und seine Minister schaffen es nicht einmal mehr, das Elend halbwegs ordentlich zu verwalten. Vom Gestalten kann schon lange nicht mehr die Rede sein.“ meinen Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der Linken im Segeberger Kreistag und Norbert Dachsel, Vorsitzender im Kreisverband Segeberg.
Aber auch wenn die Befreiung von den Elternbeiträgen irrtümlich erfolgt ist, ist sie absolut rechtswirksam, betont DIE LINKE. „Gesetze gelten für die Landesregierung und für den Kreis genau so, wie für die Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern die Verwaltung des Kreises Segeberg auf, unverzüglich bereits erstellte Gebührenbescheide zurückzunehmen und zu korrigieren. Außerdem bitten wir die Landrätin sich schnellstens mit der Landesregierung in Verbindung setzen, um den Fehlbetrag, der auf den Kreis zukommt, dort einzufordern. Bis die Lage geklärt ist, muss der Kreis auf die Erhebung von Gebühren bei den betroffenen Eltern verzichten.“
Zudem will DIE LINKE die unerwarteten Folgen des Gesetzes auf der Sitzung des zuständigen Jugendhilfeausschusses am 10. Februar 2009 diskutieren.