Jobcenter vor dem Aus
Nun ist es wohl bald soweit: Die neoliberale Missgeburt Hartz IV gleitet in ihr chaotisches Ende.
War das abzusehen? DIE LINKE meint ja.
Angeblich soll die Verweigerung der CDU im Bundestag schuld sein, eine einfache
formale Grundgesetzänderung mit zu tragen, nachdem das Bundesverfassungs-gericht die Konstruktion der „Mischverwaltung“ als verfassungswidrig reklamiert, und bis Ende 2009 eine Neuregelung gefordert hatte, andernfalls die Jobcenter innerhalb eines Jahres aufzulösen seien.
„Wir wurden alle getäuscht“, so DIE LINKE im Segeberger Kreistag „denn es würde sich mitnichten um eine formale Grundgesetzänderung handeln. Vielmehr tangiert diese Frage dessen föderale Grundstruktur. Die lässt sich nicht ohne weiteres - auch nicht mit einer 2/3 Mehrheit ändern.
Nach den unsäglichen Erfahrungen der Vergangenheit haben nicht nur die Väter des Grundgesetzes diese Struktur hineingeschrieben, auch die Befreiermächte bestanden darauf, deshalb wirkt diese Struktur vertragsmäßig auch heute noch fort.
Aber auch schon vorher galt in Deutschland das Prinzip der strikten Trennung.
Die Arbeitsverwaltung- Vermittlung und Versicherung waren national organisiert, während Fürsorgesysteme stets den regionalen Verwaltungen überantwortet waren und zwar deshalb, weil sie auch die Folgen ihrer regionalen Wirtschaftspolitik tragen sollen.
Das haben die Hartz IV Verantwortlichen, allen voran ex SPD Mitglied Herr Clement (heute Manager in der Leiharbeitsbranche), Florian Gerster, damals BA Chef, heute
Arbeitgeberchef privater Postzusteller und der damalige Staatssekretär Franz Thönnes, SPD Bundestagsabgeordneter des Kreises Segeberg, schlicht ignoriert.
Und das Scheinargument für die Betroffenen: Leistung aus einer Hand unter einem Dach?
Nicht nachvollziehbar. Sowohl in Norderstedt , Kaltenkirchen wie auch in Bad Segeberg und anderswo mussten Anspruchsteller nur schräg über die Straße gehen, um sich bei der Arbeitsagentur eine Bestätigung der Arbeitssuche zu holen, bevor sie beim Sozialamt ihren Leistungsanspruch stellten.
DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV löst keine Probleme – Hatz IV ist selbst das Problem und muss überwunden werden. Das muss scnellstmöglich geschehen, denn
eine Verschiebung der Neuordnung bis nach der Bundestagswahl ist sinnlos,
weil dann eine 2/3 Mehrheit noch unwahrscheinlicher ist als jetzt.
Deshalb fordert DIE LINKE alle Beteiligten auf, unverzüglich in Richtung der alten Regelung (vor 2005) Maßnahmen der Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung
vorzubereiten und zu ergreifen um ein Chaos zu verhindern.
Ein „Weckruf“ (Segeberger Zeitung vom 18. März 2009) von Ministerpräsident Carstensen und Arbeitsminister Döring an die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird da nicht ausreichen.
Auch der Trostbrief von Bundesarbeitsminister Scholz vom 18. März 2009, dass alle Arge-Verträge bis 2010 verlängert würden führt nur zu einer einzigen Frage: und was dann? “