Haushaltsberatungen im Kreis Segeberg
Unsere Kreistagsfraktion stieg auf einer Wochenendklausur in die diesjährigen Haushaltsberatungen im Kreis Segeberg ein. Sie sieht sich damit konfrontiert, dass schon der Haushaltsentwurf 2010 mit einem Fehlbetrag von 6,2 Mio € ein Gesamtvolumen von 233 Mio € anpeilt und trotz strengster Sparsamkeit in 2009 sich der Gesamtschuldenstand des Kreises einer Summe von 135 Mio € nähert. Leider sind auch die künftigen Einnahmen von Rückgängen, und die Ausgaben von weiteren Steigerungen bedroht.
Während Steuern und Abgaben in Gemeinden, Kreis, Land und Bund ihre Erhebungsquelle haben, wird über Umlagen und Zuweisungen ausgeglichen, deren Quoten ständig Stoff für Debatten bietet. Hinter gigantischen Rechenwerken, daumendicken Sachverhalten und endlosen Debatten steckt jedoch eine einfache Wahrheit: Nackte Männer versuchen sich gegenseitig in die Tasche zu greifen.
Allein in den letzten 5 Jahren hat sich das Bruttosozialprodukt real um 17,8 % erhöht (383 Mrd €). Zusätzlich hat der Staat in diesem Zeitraum über 120 Mrd. € neue Schulden aufgenommen (ohne Rettungsfonds für die Krise). Wer hat die Kohle? Die öffentliche Hand jedenfalls nicht! So großzügig Land und Bund mit der Übertragung von Aufgaben an die Kreise sind, so mickrig flossen schon in der Vergangenheit die Mittel – jetzt droht der freie Fall. Dabei scheint das im GG, Art. 28 und 104a formulierte Konnexitätsprinzip immer mehr in Vergessenheit zu geraten (Verursacherprinzip – wer bestellt, bezahlt auch).
Wir hatten uns dagegen mit einer langen, weisen Liste von Sparvorschlägen der Landesregierung zu beschäftigen, die von Parkgebühren für Verwaltungsangestellte über mehrmonatige Widerbesetzungssperren von Stellen bis hin zur Reduzierung von öffentlichen Bekanntmachungen nichts ausließ. Wegen der weiteren Steuersenkung für Reiche und der von Ihnen verursachten Krise prognostiziert die Landesregierung allein für 2010 70 Mio € Einnahmeausfall. Das fortgeschrieben bedeutet für den Kreis nach o.a. Fehlbetrag 2010 für die Folgejahre rund je 20 Mio Fehlbetrag. Wegen Verteilung der versiegenden Mittel bilden sich jetzt scheinbar ganz neue Fronten zwischen Kreisen, Land und Bund.
Doch die Krokodilstränen der neoliberalen Schwarz/Gelben vor Ort täuschen. Es sind ihre Bundestagsabgeordneten, die von Berlin aus den Kreisen und Kommunen das Fell über die Ohren ziehen um die Reichen noch weiter zu erfreuen. Die letzte Kreistagdebatte über unseren Antrag zu der Berechnungsformel betr. Bundeszuschuss zu den Kosten der Unterkunft, für die der Kreis wohl locker 34 Mio € hinblättern muss, machte das deutlich. Konkret vor Ort gibt es auch sonst zweierlei Maß: während im Sozialbereich als so bezeichneten „notwendigen Reparaturbetrieb“ geknausert wird, will die CDU für eine unternehmensorientierte neue Wirtschaftsförderung locker eine Million. Unsere Beratungen werden intensiv und ergebnisoffen weitergeführt bis es bei der Kreistagssitzung am 10. Dezember zum Schwur über den neuen Haushalt kommt.
Es gäbe zwei gewichtige Gründe, ihm zuzustimmen. Einerseits haben wir Interesse, wenigstens die restlichen vernünftigen Posten abzusichern, die es noch gibt. Außerdem fühlen wir uns verpflichtet, die Planungssicherheit für die Verwaltung zu fördern. Andererseits jedoch würde eine Zustimmung bedeuten, dass wir das Ergebnis der von den Neoliberalen verursachten Umverteilung von unten nach oben und das damit verbundene finanzielle Desasters der öffentlichen Hand sowie die Abwälzung auf die Menschen im Kreis auch noch bestätigen.