HaK bleibt - Positionspapier der Linksjugend [`solid] Schleswig Holstein zu selbstverwalteten Freiräumen, Projekten und Initiativen

Positionspapier der Linksjugend [`solid] Schleswig Holstein zu selbstverwalteten Freiräumen, Projekten und Initiativen

Immer wieder versuchen die bürgerlichen Parteien, allen voran die CDU, vorhandene Freiräume und anderweitige, selbstverwaltete Projekte zurückzudrängen und aufzulösen. Viel zu oft haben sie damit ohne größere Gegenproteste Erfolg. So wurde zum Beispiel das Soziale Zentrum Norderstedt abgerissen, das Hotel am Kalkberg immer wieder mit neuen und härteren Auflagen schikaniert, illegal von Strom und Wasser getrennt und an den Rand der Auflösung gedrängt. Finanzielle Forderungen und materielle Anträge des „Autonomen Hauses“ in Bargteheide werden von der Mehrheit der Politik ignoriert. Darüber hinaus wird es von rechts-konservativen Anwohnern belästigt und von der Polizei immer wieder drangsaliert. Das Ini-Haus in Bad Oldesloe wird ebenso in fast regelmäßigen Abständen von der Polizei durchsucht und gewaltsam gestürmt, unter anderem wegen haarsträubender Anschuldigungen wie der des Terrorverdachtes. Neue Initiativen, die den Wunsch nach einem selbstverwalteten Zentrum hegen und sich für dieses einsetzen, werden gleichfalls mit Rechtsextremisten auf eine Stufe gesetzt, als Gefahr für die demokratische Grundhaltung der Gesellschaft gebrandmarkt, als potenzielle RAF-Terroristen isoliert und somit mundtot gemacht. Dazu werden Projekte und Initiativen dieser Art aufgrund ihrer antifaschistischen Natur Zielobjekt von faschistisch und rassistisch motivierten Angriffen, unter vielem Anderen wurde zum Beispiel auf die Alte Meierei in Kiel mit scharfer Munition geschossen! Auch in diesem Kampf stehen solche Projekte nur allzu oft alleine dar und werden als die eigentlichen Aggressoren, als die wirklich bösartigen Schuldigen deklariert und eher ermittelt die Polizei in dieser Konstellationgegen die Opfer von Nazi-Übergriffen, als gegen die stadtbekannten Faschisten. Teile der Linken sowie auch der Linkspartei tappen immer wieder in die bürgerliche Propagandafalle. Allein die Worte `autonom` oder `selbstverwaltet` werden häufig mit dem Bild des schwarz gekleideten und Steine werfenden Vermummten assoziiert, der mit Handgranate und Kalaschnikow gegen den Bullenstaat voranschreitet. Diesem Verhalten und dieser Denkweise,diesen Angriffen auf selbstverwaltete und unabhängige Projekte und Initiativen, der Ächtung und Zerstörung von Autonomen Zentren, ist entschieden eine Absage zu erteilen und es ist ihnen öffentlich entgegenzutreten.

Ökonomische Grundlage der Fremdverwaltung

Der größte Teil der Bevölkerung ist darauf angewiesen seine Arbeitskraft zu veräußern, zu verkaufen - um einen bestimmten Lohn zu erhalten - um sich mit diesem schließlich die Dinge zum täglichen Leben kaufen zu können. Aber wer arbeitet, kann wenig über seine Tätigkeit und sein Leben bestimmen. Denn die Einteilung/Organisation des Arbeitstags, sowie der Arbeitsablauf, werden schlichtweg vom Käufer der Arbeitskraft vorgegeben und sind somit letztendlich dem Diktat des Kapitals, d.h. seinen Akkumulationsbedürfnissen, unterworfen. Arbeitskräfte werden gekauft, um Gewinne zu generieren. Da die Unternehmer im Kapitalismus aber im Wettbewerb bzw. in Konkurrenz zu einander stehen, müssen sie immer wieder neue Wege finden, ihre Gewinne zu halten und zu steigern. Die Verlängerung der Arbeitszeiten, die Intensivierung der Arbeit und die Senkung der Löhne, stellen hierbei die einfachsten Maßnahmen zur Gewinnsteigerung bzw. Profitmaximierung dar. Darüber hinaus ist die Erhöhung der Produktivität eine zusätzliche Maßnahme. Da Produktivitätssteigerung nichts Anderes heißt, als mit weniger Mitteln das Gleiche zu produzieren bzw. mit gleichen Mitteln mehr zu produzieren, werden mit fortschreitender Produktivität mehr und mehr Arbeitskräfte freigesetzt. Das bedeutet letztendlich steigende Arbeitslosigkeit, welche mit unter durch das Phänomen, gemeinhin als Rationalisierung bekannt, geschaffen wird. Wer nun nicht mehr in das Vergnügen kommt, seine Arbeitskraft verkaufen zu dürfen, dem bleibt nichts anderes übrig, als Armut durch HARTZ IV. Da aber der größte Teil der Bevölkerung darauf angewiesen ist, seine Arbeitskraft zu veräußern, um eben gerade nicht in die Armut zu fallen, entsteht mit steigender Arbeitslosigkeit auch eine schärfere Konkurrenz um die verbliebenen Arbeitsplätze. Dies erleichtert die Durchsetzung von längeren Arbeitszeiten, die Intensivierung der Arbeit und die Senkung der Löhne.

Die Steigerung der Produktivität erhöht aber auch die Konkurrenz zwischen den Unternehmen, wodurch diese letztendlich wiederum dazu gezwungen sind die Produktivität zu erhöhen. Das `Spiel` geht in die nächste Runde, was die Verhältnisse für die Arbeitskräfte verschärft.

Staatliche und politische Fremdverwaltung

Da der Staat der Garant der kapitalistischen Gesellschaft ist, sind die Förderung der Wirtschaft, der Erhalt alter, und die Erschließung neuer Absatzmärkte, sowie die Entwicklung der Märkte Säulen auf die der Staat aufbaut. Somit ist das Wirtschaftswachstum sein Anliegen, d.h. die Generierung von stabil wachsenden Gewinnen, damit das bisherige Kapital nicht zerfällt, sondern stetig reproduziert wird und wächst. Dies bezieht dabei auch die ArbeiterInnen auf zweierlei Weise mit ein. Einmal in dem Sinne, dass dem Kapital stets genügend gesunde, ausgebildete und willige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite in dem Sinne, dass die ArbeiterInnen an sich für den Staat eine Frage der Produktivität und Leistung zu möglichst geringen Kosten und damit geringen Löhnen sind.

Auf dieser Grundlage sind auch die staatlichen Institutionen sowie die staatliche Wohlfahrtspolitik zu sehen. Die Schul- und die Hochschulbildung, die staatlichen Ausbildungszentren, wie auch medizinische, soziale und kulturelle Einrichtungen des Staates sind eben jenem Credo der Produktivität unterworfen. Dies bedeutet, analog wie oben, dass diese Einrichtungen auf der einen Seite möglichst effizient zu geringen Betriebskosten zu arbeiten haben. Auf der anderen Seite bedeutet es, dass sie, den Ansprüchen der Unternehmen entsprechend, stets genügend psychisch wie physisch gesunde, intellektuell wie sozial und kulturell gut ausgebildete und willige Arbeitskräfte hervorbringen.

Der oben angedeutete Zwang nach Produktivitätssteigerung, nach Profitmaximierung und dem daraus folgenden Druck nach möglichst produktiven, aber günstigen Arbeitskräften, wirkt sich somit auch auf den Staatsapparat und auf seine Politik aus. So senkten SPD und Grüne durch ihre Agenda 2010 und durch die Einführung von Hartz 4 die Grundsicherung, um im Auftrag der Unternehmen massiven Druck auf das Lohnniveau zu ermöglichen. Dies führte zu einem immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor, miserablen Beschäftigungsverhältnissen und Billiglöhnen. CDU und FDP führen diesen Auftrag weiter. Bereiche wie Bildung, Kultur, Gesundheit, Vorsorge etc. wurden und werden erheblich beschnitten, gestrafft und zentralisiert. Diese Maßnahmen verlaufen dabei im Allgemeinen analog zur Entwicklung der Konkurrenz der Unternehmen um Profite, das meint eben analog zur Entwicklung der Produktivität in der privaten Wirtschaft. So wie diese sich erhöht und damit die Konkurrenz verschärft, verschärft sich auch die Politik des Staates. Mit den sich verschlechternden Lebensbedingungen geht ein Ausbau der Repressionsmittel des Staates einher. Dies zeigt sich unter anderem in der Sicherheitspolitik: Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen und zunehmende Repression auf Demonstrationen. Unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ wird unter anderem die Unschuldsvermutung ausgehebelt und der größte Teil der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt.

Zusammenfassend gilt also, dass sich der Druck auf die arbeitende Bevölkerung stetig erhöht, sei es durch die steigende Konkurrenz zwischen ihnen selbst, durch die zunehmenden Anforderungen am Arbeitsplatz, durch die zusätzlichen finanziellen Belastungen im Gesundheitswesen und in der Altersvorsorge, durch den Verfall von öffentlichen Strukturen oder durch den Wegfall von bildenden wie kulturellen Angeboten – seien diese alle auch von bürgerlichem Charakter.

Das bedeutet, dass sich die Verhältnisse, in denen die lohnabhängigen Schichten leben und arbeiten, d.h. in denen die Arbeiterklasse in all ihren sozialen Facetten lebt und arbeitet, sich zunehmend verschlechtern. In mehr und mehr Lebensbereichen zählen letztendlich nur noch affirmativ-funktionales Verhalten und das Befolgen von Anordnungen und Anweisungen, während den ArbeiterInnen die Knute der Unternehmer und deren Personals quasi unaufhörlich im Nacken sitzt, teils verschleiert als eine anonyme Macht, die sie zunehmend überwacht und auswertet. Die Arbeiterklasse wird somit in all ihren Schichten zusehends mehr und mehr fremdverwaltet, ihre bis dato erkämpften Rechte und Zugeständnisse stetig zurückgefahren oder in ihr Gegenteil verkehrt.

So wie sich die Verhältnisse für die Arbeiterklasse im Allgemeinen entwickelt haben, so haben und werden sie sich in gleichem Maße auch für die Kinder und Jugendliche dieser lohnabhängigen Eltern entwickeln. Zur Verdeutlichung folgende Beispiele:

. Die steigende Arbeitslosigkeit, d.h. der Abbau von Arbeitsplätzen und Ausbildungsstellen erhöht den Konkurrenzdruck, sodass auch Jugendliche in aller erster Linie dazu bereit sein müssen, sich um jede freie Lehrstelle und Arbeitsstelle zu bewerben, egal zu welchen Konditionen und ohne Rücksicht auf ihre eigenen Interessen.

. Durch die Einführung von G8, Bachelor/Masterstudiengängen gilt allgemein, dass mehr Lernstoff in weniger Zeit zu inhalieren ist und die Möglichkeit des kritischen Hinterfragens bewusst genommen wird.

Wir können also festhalten, dass:

. Kinder und Jugendliche mehr Zeit in der Schule verbringen, mehr lernen müssen, über den ganzen Tag lernen müssen und dieses nicht selbstbestimmt machen können.

. junge Erwachsene dazu angehalten sind, sich um jeden Arbeitsplatz zu bewerben und diesen auch zu behalten, ohne Rücksichtnahme auf ihre eigenen Interessen und ihre Bedürfnisse.

. StudentInnen im Allgemeinen wie Hochleistungsprozessoren funktionieren und immer dem Motto „Lerne und Arbeite!“ folgen sollen.

. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sich immer mehr in Verhältnissen bewegen, in denen sie bevormundet, kontrolliert und bewertet werden, sei es von Eltern, LehrerInnen, NachhilfelehrerInnen, anleitenden PädagogInnen, ProfessorInnen oder AusbilderInnen. Hierbei stehen sie ständig in unmittelbarer Konkurrenz zu einander und befinden sich mehr oder minder immer im Zwang produktiv und profitabel zu sein, sei es in der Schule, bei der Hausaufgabenbetreuung, in Berufsschule, Betrieb oder Hochschule.

Um diese Problematik und die ihr zu Grunde liegenden Sachzwänge aufzulösen, bedarf es einer tiefgreifenden, einer revolutionären Umwälzung, in der die Verwalteten selbst zu Verwaltern der gesellschaftlichen Produktion und der dazu gehörigen Reproduktion werden, um somit Verwalter ihres eigenen Daseins zu werden.

Selbstverwaltung

Dies setzt allerdings die tätige Selbstorganisation der lohnabhängigen Klasse voraus, Dinge in die eigene Hand zu nehmen und nach entsprechenden Problemlösungen zu suchen. Der im Kapitalismus natürlich erscheinende Wegfall von sozialen Einrichtungen und kulturellen Veranstaltungen, die Unbezahlbarkeit dieser Veranstaltungen für einige Schichten der lohnabhängigen Klasse, der sich im Kapitalismus verschärfende Widerspruch zwischen vorhandenem Wohnungsraum und Wohnungsmangel durch spekulativen Leerstand und Gentrifizierung sowie die vielen anderen sozialen und politischen Probleme der warenproduzierenden Gesellschaft, geben der Bereitschaft zur Tat Rückendeckung. Als Reaktion auf die oben skizzierten Verhältnisse kam und kommt es deshalb bspw. immer wieder zu illegalen künstlerischen Aktivitäten, zu wilden und spontanen kulturellen Versammlungen, zu Besetzungen von Räumen, Häusern, Fabriken und zur Bildung autonomer Zentren. Gemeinsam ist diesen Formen des Handelns, dass sie Freiräume schaffen, die den Menschen prinzipiell die Möglichkeit bieten, ihre Interessen und Bedürfnisse zu entwickeln und auszuleben. Dabei stoßen Freiräume immer wieder an ihre Grenzen, die durch die bürgerliche Gesellschaft gesetzt sind. Daher ist den Freiräumen im Allgemeinen eine notwendige Auseinandersetzung mit ihren eigenen Grenzen und den entsprechenden gesellschaftlichen Ursachen bzw. den zugrunde liegenden Bedingungen inhärent. An diesem Punkt offenbart sich der emanzipatorische Charakter von selbstverwalteten Freiräumen, Projekten und Initiativen. Denn selbstverwaltete Freiräume sind Räume, in denen Kinder und Jugendliche aber auch Erwachsene ohne reglementierende Eingriffe von außen, sowohl ihre Freizeit selbst organisieren, als auch ihre nicht freie Zeit, insbesondere in Betrieb und Schule, gemeinsam überdenken und solidarisch politische Bildungsarbeit und Aktivitäten vorbereiten können.

Fazit

Freiräume und das Modell der Selbstverwaltung sind somit besonders für diejenigen Menschen nützlich, hilfreich und lehrend, die sich ansonsten nur in Verhältnissen bewegen können, in denen sie fremdverwaltet werden und sich hiervon zu emanzipieren haben. Dies trifft auf diejenigen zu, die nichts haben außer ihre Arbeitskraft und dem Zwang ausgesetzt sind, diese zu verkaufen. Das sind Arbeitslose, ein großer Teil der MigrantInnen, Hilfskräfte, Angelernte, LeiharbeiterInnen, Mini- wie Midi-JobberInnen, Fach- und SacharbeiterInnen, Angestellte, usw. - schlichtweg, betrifft dies die Arbeiterklasse in all ihren sozialen und kulturellen Ausprägungen.

Selbstverwaltete Projekte und Initiativen sind hingegen denjenigen ein Dorn im Auge, welche ihre Position durch das Modell der Selbstverwaltung bedroht und untergraben sehen. Das sind diejenigen die die Mittel in der Hand haben, Anweisungen zu geben, Entscheidung über die Köpfe der Betroffenen hinweg fällen zu können, Befehle zu erteilen, ihre Sache bereits selbst verwalten oder andere damit beauftragen können. Das sind sowohl diejenigen, die die Produktionsmittel besitzen, die sich die Gewinne aneignen, die Kapital ihr eigen nennen, als auch deren höchstes Verwaltungspersonal – schlichtweg, dies ist die Klasse der Kapitalisten mitsamt ihrer Strukturen.

Daher gilt für uns:

. Hände weg von allen Freiräumen !

. Unterstützung und Förderung für alle selbstverwalteten Projekte und Initiativen !