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28. November 2011 DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Grußwort von Jannine-Menger Hamilton auf der GEW-Landesdelegiertenversammlung in Weissenhäuser Strand

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich danke für die Einladung zu eurer Landesdelegiertenkonferenz und für die Gelegenheit zu diesem Grußwort. Ich übermittle euch solidarische Grüße des Landesverbandes DIE LINKE SH und wünsche gute Beratungen.

Das Motto, unter dem ihr tagt lautet: „Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft“.  

An diesem Motto gefällt mir besonders das Wort „Schlüssel“, denn das, was die Bildungslandschaft heute in SH ausmacht, ist tatsächlich etwas, wozu wir dringend einen Schlüssel benötigen: ein langer schmuckloser Korridor mit lauter verschlossenen Türen. Jede verschlossene Tür ist ein Hindernis, ist eine Hürde zu Bildung, persönlichem Erfolg und Zukunftschancen.

Der Schlüssel ist gut versteckt, in einer großen verschlossenen Truhe, auf dem momentan der Bildungsminister Eckehart Klug sitzt. Und wer ihn kennt, der weiß: den von der Truhe runter zu bekommen, ist aus vielerlei Gründen nicht ganz einfach.

Statt – wie GEW und DIE LINKE – Bildung als Menschenrecht zu verstehen, als etwas, das wirklich keinem Menschen vorenthalten werden darf, thront er wortwörtlich mit seiner ganzen Fülle auf den Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Statt Bildung zu öffnen – durch Beitragsfreiheit in allen Bereichen,

    statt Kindern frühestmöglich die besten Chancen zu geben, durch Kita-Plätze und frühe Sprachförderung,
    statt freien und gebührenfreien Zugang an die Universitäten, auch für Menschen mit Berufsausbildung und nicht nur für Inhaber einer Hochzugangsberechtigung,
    statt also die nachhaltigsten aller Ressourcen – Wissen und Fähigkeiten und damit Fortschritt und Entwicklung – zu fördern und zu befördern,

statt all das Richtige zu tun, wird gekürzt und gestrichen, was das Zeug hält.

Das Märchen, das um den Schlüssel in der Truhe und den Riesen, der darauf sitzt, herum gesponnen wird, lautet: Kürzungen im Bildungsbereich  sind gerecht und nachhaltig, weil sie zum Besten unserer Kinder und Enkelkinder ist. Wir alle wissen, das Gegenteil ist der Fall: Wer an den Bildungschancen der heutigen Generation kürzt und kappt, der manifestiert Bildungsungerechtigkeit auch und besonders für die zukünftigen Generationen.

Wenn sich junge Paare und Familien überlegen, wo sie in Zukunft leben und ihre Kinder aufwachsen sehen wollen, dann sage ich: bei zu wenigen Kita-Plätzen und den höchsten Gebühren bundesweit wird es nicht Schleswig-Holstein sein, für das sie sich mit Freude entscheiden!

Aber attraktiv ist es auch dort, wo Toleranz und Weltoffenheit herrschen. Als einen eurer Grundsätze habt ihr in eurem Grundsatzantrag das Folgende formuliert:

„Es ist eine besondere Verpflichtung der PädagogInnen und WissenschaftlerInnen, ein Klima der Toleranz gegenüber Minderheiten zu schaffen. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen zu ermöglichen ist eine Hauptaufgabe aller gesellschaftlichen Einrichtungen und Gruppen.“

Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse gilt doch: Um das zu erreichen, braucht es in den Bildungseinrichtungen Zeit und die kostet Geld. Wer an dieser Stelle spart, liebe Koll. und Koll. sät auch die Perspektivlosigkeit und den Hass von morgen.

     (Grundsatzantrag)

In eurem Grundsatzantrag formuliert ihr 12 Grundsätze und 14 Forderungen. Wenn wir es nicht besser wüssten, könnten wir uns gegenseitig Plagiat vorwerfen, so deckungsgleich sind unsere Forderungen! Und warum auch nicht? DIE LINKE will mit euch gemeinsam dafür arbeiten, dass wir Schritt für Schritt näher an das Bildungssystem zu kommen, das wir wollen! (Ich gebe zu, DIE LINKE gibt es noch nicht lang genug, als dass sich ein Plagiatsvorwurf gegen euch aufrecht erhalten ließe!)

Viele Menschen im Land verbinden mit einem möglichen Regierungswechsel im nächsten Jahr die Hoffnung auf Verbesserungen, aber ich möchte an zwei Dinge erinnern:

Als es im vergangenen Jahr in den Haushaltsberatungen um die Streichung von Lehrerinnen- und Lehrerstellen ging, hat sich allein DIE LINKE klar für den Erhalt aller Stellen ausgesprochen.

Nachdem das beitragsfreie dritte Kita-Jahr abgeschafft worden war, sagte Ralf Stegner, er werde es wieder einführen, wenn die SPD regiere. Nun ist er aber nicht der Spitzenkandidat geworden, das ist Torsten Albig und der hat der Wiedereinführung schon vorab eine Absage erteilt.

Soll heißen: Ohne den Druck von euch und ohne den Druck von der Straße und ohne den Druck von Links wird nichts in dieser Richtung passieren!

     (Arbeitsbedingungen)

Und damit komme ich zu einer weiteren Tür in dem schmucklosen langen Gang: zu der Tür, die den Weg zu guter Arbeit im Bildungsbereich versperrt. Den Weg zu guter Arbeit durch die Anerkennung eurer Arbeitsleistung, durch gerechte Entlohnung und geringere Arbeitsbelastung.

Denn wie steht es eigentlich mit den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten?

Wieso steigt der Krankenstand bei Pädagoginnen und Pädagogen jährlich an? Auch das ist eine direkte Folge verfehlter Politik, die euer aller Arbeitsleistung nicht anerkennt und immer schlechtere Arbeitsbedingungen für Lehrende produziert:

Die bunte Mischung aus Pflichtstundenerhöhung, Saisonarbeitslosigkeit durch befristete Verträge oder Belastung durch große Lerngruppen macht jede Chance auf wirklich gute Arbeitsbedingungen zunichte.

Inklusion und individuelle Förderung bleiben bei Klassenverbänden mit bis zu 30 Schülerinnen und Schülern zwangläufig auf der Strecke. Deshalb stehen wir an eurer Seite, wenn wir fordern: Die Pflichtstunden müssen reduziert werden, die Klassen kleiner werden und die Entlohnung angemessen.

Zu Recht seid ihr mit vielen eurer Kolleginnen und Kollegen im Juni 2010 für diese und andere Forderungen auf die Straße gegangen. Statt euer Engagement anzuerkennen, auch hier wieder: Sanktionierungswut des Bildungsministers, Disziplinarandrohungen und berufliche Konsequenzen. Es ist kaum auszuhalten, wie damit umgegangen wird, wenn auf schlechte Arbeits- und Lernbedingungen aufmerksam gemacht werden soll.  

Diese Landesregierung hat jeden Kompass verloren. Sie erinnert vor allem in der Bildungspolitik an die Geschichte der Schiffbrüchigen der letzten Wochen, die bei schlechtem Wetter nur mit einem Handykompass losgesegelt sind und irgendwann auf hoher See keinen Empfang mehr hatten! Diese Landesregierung sitzt nicht nur auf der Kiste mit dem Schlüssel, ich habe manchmal den Eindruck, sie erinnert sich nicht einmal mehr daran, wozu der überhaupt dient!

Prekäre Arbeit ist längst kein Phänomen allein schlecht Ausgebildeter oder anderweitig Glückloser. Prekäre Arbeit greift in allen Bildungsbereichen um sich. Ich nenne nur einige:

Im frühkindlichen Bereich: Die Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern ist dürftig, Weiterbildungsangebote rar. Teilzeitbeschäftigung und hohe Arbeitsbelastung gehören für viele von ihnen zum Alltag. Von dem Phänomen Tagesmütter mal ganz zu schweigen.

An den Schulen: Große Klassen, eine ständig wachsende Anzahl von Aufgaben, herausfordernde Einzelschicksale und sinkende Mittel sind an der Tagesordnung und mehr Pflichtstunden führen zu weiterer Arbeitsverdichtung.

In der Erwachsenen- und Weiterbildung arbeiten immer mehr Honorarkräfte in ungesicherten Anstellungsverhältnissen.

Im Wissenschaftsbereich: Forschende und Lehrende werden mit Jahresverträgen oder Scheinselbstständigkeiten ausgebeutet. Bei Einstellungen im Wissenschaftsbereich erschleicht einen der Gedanke, man müsse am Besten noch Geld mitbringen – vielleicht in Form von Drittmitteln – wenn man dort arbeiten will!

Für DIE LINKE kann ich sagen: wir freuen uns darauf, auch weiter mit euch gemeinsam zu kämpfen: für bessere Bildung, für bessere Arbeitsbedingungen, für den gerechten Zugang zu Lebenschancen!

Und wenn sich im Landtag wieder einmal jemand darüber aufregt, DIE LINKE würde sich die Anträge von der GEW schreiben lassen, dann zeigt das doch nur eines ganz deutlich: Wir wissen, mit wem es Sinn macht, zusammenzuarbeiten und mit wem nicht. Die Landesregierung sollte sich davon eine Scheibe abschneiden und endlich mal diejenigen fragen, die sich damit auskennen!  

Ich habe die Bildungssituation Schleswig-Holsteins mit einem langen schmucklosen Gang mit verschlossenen Türen verglichen. Schließen möchte ich mit einem Bild von Bildung und Wissenschaft, wie ich sie mir für die Zukunft wünsche. Ein Zitat von Kurt Tucholsky:

„Mit welchem Resultat könnte man studieren,
wenn man es nicht mehr müsste?

Wenn man es will! Wenn die Lehre durch weitgeöffnete
Flügeltüren einzieht, anstatt durch widerwillig eingeklemmte Türchen, wie so oft in der Jugend!“
(Kurt Tucholsky, Ich möchte Student sein, 1929)

In diesem Sinne wünsche ich weiterhin gute Beratungen, uns gemeinsam viel Erfolg.

Vielen Dank.