FDP ruft Rettungssanitäter zum Streik auf
In seiner Sitzung am 09. Oktober 2008 beschloss der Segeberger Kreistag mit den Stimmen der Partei DIE LINKE einstimmig, die Verträge mit den Rettungsdiensten DRK und KBA bis zum 31. Dezember 2011 aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig soll die Zeit genutzt werden, um die Fragen der EU-Vorschriften hinsichtlich Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit bzw. Ausschreibungspflicht sowie eine mögliche Kooperation mit den Nachbarkreisen OD und RZ zu klären.
Kern der Debatte war die Behandlung unseres Antrags, in der obige Gemengelage als zweitrangig, die Forderung nach Tarifbindung für die Beschäftigten der Rettungsdienste jedoch in den Vordergrund gestellt wurde.
Während beim KBA weder Tarifverträge noch Betriebsvereinbarungen existieren, stellte die Fraktion DIE LINKE fest, dass - obwohl ein alter Tarifvertrag beim DRK für etwa 60% der Kollegen noch nachwirkt - auch beim DRK nicht alles glänzt, was rot ist.
Auch beim DRK gibt es für Rettungssanitäter Löhne bis runter € 9,41 und (75%) Teilzeitverträge die Monatsnettolöhne von gerade € 1100,- bedeuten.
In unserem Diskussionsbeitrag warfen wir der neoliberalen Mehrheit des Kreistages vor, dass sie Bürger von Personal retten lässt, deren Hauptproblem oft das eigene Dasein ist. Sind die Kollegen verheiratet und haben Kinder, liegen sie mit ihrer Bedarfsgemeinschaft oft unter der Bedürftigkeitsgrenze und erhalten aufstockend ALG II. Daran ist unser Kreis u. a. mit den Kosten der Unterkunft kräftig beteiligt. Zu Deutsch: je mehr die Kollegen gequetscht werden, desto schlechter der Rettungsdienst und umso mehr zahlt der Kreis hinten wieder drauf. „Das können sie doch nicht ernsthaft wollen“ rief der Genosse Kittler den Vertretern von CDU/FDP zu.
Doch das wollen sie, obwohl wir sie aufklärten, dass eine Rettung mit Notarzt € 821,13 – ohne Notarzt € 572,68 - den Kassen in Rechnung gestellt wird, und ein Jahresumsatz von fast 10 Mio. € jährlich im Kreis für Rettung erzielt wird.
„Was wir wollen,“ so Kittler weiter, „ist ein leistungsfähiger Rettungsdienst – mit angemessenen Sozialstandards - durchgeführt von qualifiziertem und ausgeschlafenen Personal – dass möglichst sorgenfrei einen guten Job machen kann.“
Nachdem unser Antrag in den Redebeiträgen besonders von der SPD heftig unterstützt wurde,
wurde bei der Abstimmung eine klare Kante zwischen den Blöcken sichtbar.
Wir unterlagen knapp mit 26 zu 28 Stimmen.
Besonders eindrucksvoll war der Redebeitrag des FDP Fraktionsvorsitzen, einem pensionierten Oberlehrer: Er schulmeisterte uns hämisch, dass wir doch gerade der Verlängerung der Verträge mit den Diensten zugestimmt hätten und das schließe seiner Meinung nach auch die laufenden Bedingungen ein. Im Übrigen ginge uns Tarifpolitik überhaupt nichts an und die Kollegen sollten doch streiken, wenn ihnen was nichts passt.