Eröffnungsrede des Landesparteitages von Jannine Menger-Hamilton
„Liebe Genossinnen und Genossen,
es ist heute genau drei Wochen her, da haben unsere Delegierten aus Schleswig-Holstein gemeinsam mit 503 weiteren Delegierten in Erfurt das Grundsatzprogramm der LINKEN beschlossen.
All diejenigen, die vor dem Erfurter Bundesparteitag das Ende unserer Partei vorausgesagt hatten, wurden bitter enttäuscht. Einige Medien und Parteien haben fest damit gerechnet, dass DIE LINKE auf diesem Parteitag in unversöhnlichem Streit auseinanderbricht. Aber das Gegenteil ist passiert, Genossinnen und Genossen! Wir haben in Erfurt gezeigt, dass wir die Kraft und den Willen haben, auf die Fragen der Zukunft gemeinsam überzeugende Antworten zu finden. Diese unsere Antworten und Konzepte haben wir nicht nur formuliert und diskutiert, wir haben das Programm mit fantastischen 97 Prozent beschlossen!
Verschiedene Rednerinnen und Redner haben in Erfurt darauf hingewiesen, dass wir mit unserem Programm überzeugende Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise geben.
Ich möchte das an zwei Beispielen zeigen:
1. Vor einigen Jahren bezeichneten unsere politischen Gegner die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn als wirtschaftspolitischen Irrsinn der LINKEN.
Wir haben uns davon nicht beeindrucken lassen, sondern gesagt: Von Arbeit muss man leben können! Es ist nicht akzeptabel, wenn junge Menschen und insbesondere Frauen zwei, drei oder vier Jobs annehmen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern – unabhängig davon, ob sie in Ingolstadt leben oder in Elmshorn, und egal, ob sie als Friseurin arbeiten oder als Verkäuferin! Mittlerweile hat sich der Wind gedreht: Vor einigen Tagen veröffentlichte Infratest-dimap eine Umfrage, in der sich 86% der Befragten in Deutschland für den gesetzlichen Mindestlohn aussprechen. Mittlerweile diskutiert selbst die CDU über die Einführung von Mindestlöhnen. Während der christdemokratische Arbeitnehmerflügel sich für den gesetzlichen Mindestlohn einsetzt, möchte der CDU-Wirtschaftsflügel wenn überhaupt nur Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern.
Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns unseren Landtagswahlkampf 2012 auch zu einer Abstimmung über gute und gerechte Arbeitsverhältnisse machen. Lasst uns dafür sorgen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung, die im Bundesrat auf der Seite der Verhinderer und Blockierer von Mindestlöhnen steht, abgewählt wird! Lasst uns deutlich sagen: Wer den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland und in Schleswig-Holstein möchte, der muss am 6. Mai 2012 seine Stimme für DIE LINKE geben.
2. Sowohl die CDU als auch die SPD und FDP tragen hier in Schleswig-Holstein Mitverantwortung für die Misswirtschaft bei der HSH Nordbank. Die großen Parteien hier uns in anderen Bundesländern haben schon in den 90er Jahren den Grundgedanken des öffentlich-rechtlichen Bankenwesens aufgegeben, nämlich dem Gemeinwohl zu dienen. Statt die Bank zu kontrollieren, sie auf ihre regionalwirtschaftliche Funktion zu konzentrieren, wurde dabei zugeschaut, wie die HSH Nordbank zu einer Zockerbank wurde, deren Gewinne einzelne Manager reich machte, und deren Verluste nun die schleswig-holsteinischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen.
Wir LINKE stehen für eine stärkere Regulierung des Bankenwesens und für die Stärkung der Sparkassen und öffentlich-rechtlichen Finanzinstitutionen. Wie wir durch unsere kritische Arbeit im Untersuchungsausschuss gezeigt haben, lag der grundlegende Fehler in dem Versuch, die HSH zu privatisieren und an den internationalen Finanzmärkten mitspielen lassen zu wollen. Abgetrieben von der Gier nach hohen Renditen ging die Bank hohe Risiken ein – Risiken, die deutlich zu hoch waren, wie sich herausstellte und für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner heute zahlen. Wir als DIE LINKE in Schleswig-Holstein wollen auch zukünftig als starke Oppositionsfraktion im Landtag dafür sorgen, dass sich solche Vorgänge wie bei der HSH Nordbank nicht mehr wiederholen!
Liebe Genossinnen und Genossen, ich wünsche mir für unseren heutigen Landesparteitag, dass wir die Kraft und den Willen, den wir in Erfurt bewiesen haben, auch bei unserem Wahlprogramm aufbringen. Der Programmentwurf ist das Ergebnis intensiver Debatten auf allen Ebenen der Partei. Ich möchte mich an dieser Stelle bei denjenigen bedanken, die maßgeblich zum Entstehen dieses Programmentwurfs beigetragen haben. Es sind wirklich zu viele, um jede und jeden einzeln zu benennen.
Zum Programmentwurf sind etwa 300 Änderungsvorschläge eingegangen. Aber nicht nur die Anzahl, sondern vor allem die Qualität der Änderungswünsche ist für mich ein eindeutiges Zeichen – ein Zeichen dafür, dass wir am 6. Mai 2012 wieder mit einer starken Fraktion in den Landtag einziehen wollen!
Der Programmentwurf setzt folgende Schwerpunkte:
1. Wir wollen in SH soziale Gerechtigkeit erkämpfen!
Wir fordern in unserem Programmentwurf die Rücknahme aller unsozialen Kürzungen, die CDU und FDP durchgepeitscht haben. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass in SH fast jeder sechste Mensch in Armut lebt und besonders Alleinerziehende (meist Frauen) und kinderreiche Familien davon betroffen sind. Wir streiten dafür, dass Armut beseitigt wird, wo immer sie auftritt.
Wir fordern für alle Menschen ein gutes Leben ohne Sorge über die schiere Existenz. Einige Beispiele: Kinder müssen in den Schulen und Kitas ein kostenfreies Mittagessen erhalten; Junge Menschen müssen eigenständig leben können, ohne von zusätzlichen Hartz-IV-Schikanen betroffen zu sein; Menschen mit Behinderung haben selbstverständlich einen Platz mitten in der Gesellschaft und Inklusion ist dafür die Grundvoraussetzung.
Und selbstverständlich müssen Seniorinnen und Senioren eine existenzsichernde Mindestrente erhalten, die ihnen ein Leben in Selbstbestimmtheit und Würde ermöglicht. Ich sage hier selbstverständlich und meine damit: für DIE LINKE ist das selbstverständlich, denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache: 1.017 Euro und 702 Euro. 1.017 Euro ist die durchschnittliche Rente eines Mannes in SH, 702 Euro die Durchschnittsrente einer Frau! Zeit ihres Lebens werden viele Frauen existenziell von ihren Männern oder von Sozialleistungen abhängig gemacht, weil ihre Rente nicht ausreicht. Das ist ein Skandal, liebe Genossinnen und Genossen.
Zu sozialer Gerechtigkeit gehört auch ein solidarisch organisiertes Gesundheitswesen. Wir setzen uns ein für eine solidarische Bürgerversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordern, die diesen Namen auch verdient hat! Sie bezieht alle Einkommensarten in die Finanzierung ein und deckelt die Arbeitgeberbeiträge nicht! Und jetzt ein Satz an alle, die noch immer mit dem Gedanken an eine große Privatisierung spielen: Ein starkes Universitätsklinikum steht für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in SH und gehört deshalb in öffentliche Hand – ohne Wenn und Aber!
Wer will, dass das Land sozialer wird, der muss am 6. Mai 2012 DIE LINKE wählen!
2. Wir wollen in SH gute Arbeit und gute Löhne!
Liebe Genossinnen und Genossen, SH führt dank Schwarz-Gelb einige Negativlisten an. Seit kurzem hat unser Land eine weitere Spitzenposition inne: mit 27% der Beschäftigten arbeiten in SH mehr Menschen im Niedriglohnsektor als in jedem anderen Bundesland! Am stärksten betroffen sind wieder Frauen und junge Menschen. 41% der weiblichen Beschäftigten bekommen in SH einen Niedriglohn, und was sagt der Ministeriumssprecher dazu? "Von einem niedrigen Lohn kann man bei uns besser leben als in München."
Ich sage: Nein! Von so einem Lohn kann und soll niemand leben, weder Mann noch Frau, weder Jung noch Alt, weder hier noch in München noch sonstwo, liebe Genossinnen und Genossen!
Auch in SH gibt es viel Arbeit, sie wird nur von zu wenigen Menschen erledigt. In keinem anderen Bundesland gibt es pro Kopf weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst als hier. Wir wollen hier zusätzliche Arbeit schaffen und in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einsteigen, damit in SH mehr Menschen in Arbeit kommen – in Arbeit, die existenzsichernd tariflich entlohnt ist!
Wir wollen die Verteilung von Arbeit aber auch generell neu diskutieren. Es ist absurd, dass auf der einen Seite Millionen Arbeitslose stehen und auf der anderen Seite weitere Millionen, die arbeiten bis sie umfallen. Dabei geht es nicht nur um Erwerbsarbeit, sondern auch um die Arbeit, die in Erziehung, Pflege, Haushalt und Ehrenamt anfallen. Das ist Arbeit, die in hohem Maße von Frauen geleistet wird. Wir wollen gemeinsam entwickeln, wie all diese Arbeit gerecht verteilt werden kann und dafür streiten, dass die Erwerbsarbeitszeit radikal verkürzt wird.
Wer will, dass in Zukunft in Schleswig-Holstein mehr Menschen gute Arbeit bei guten Löhnen haben, der muss am 6. Mai 2012 DIE LINKE wählen!
3. Für DIE LINKE steht ebenso fest: Ohne Bildung ist alles nichts!
Das Bildungssystem, für das DIE LINKE kämpft ist eines, das allen Kindern die bestmöglichen Chancen bietet und das von Anfang an. Von Klein auf sollen alle Kinder optimale und individuelle Förderung erhalten, unabhängig davon, welchen sozialen oder Bildungs-Hintergrund sie haben. Wir wollen den Ausbau der Kita-Betreuung auch deshalb, weil keine Alleinerziehende und keine Familie sich zwischen einem Kita-Platz und einem Arbeitsplatz entscheiden müssen sollte!
Wir fordern die Rücknahme aller Kürzungen im Bildungsbereich. Wir fordern eine Schule für alle Kinder, in der die Kinder länger gemeinsam lernen können. Statt in einem engen Stunden- und Lehrplankorsett eingeschnürt zu sein, sollten sich junge Menschen mehr und mehr im Rahmen ihrer eigenen Interessen und Fähigkeiten bilden können! Schluss mit Frontalunterricht, großen Klassen und stupider Notenvergabe. Schluss mit dem unmöglichen Aussortieren der Schülerinnen und Schüler nach vier Schuljahren und Schluss mit G8. Schluss mit Sitzenbleiben und Abschulung, wenn die Kinder nicht ins schöne Gesamtbild passen, Schluss mit Nachmittagsbetreuung durch ungeschultes Personal! Wir wollen mit unseren Forderungen für Bildung kämpfen, die sich an humanistischen Maßstäben orientiert, für eine Bildung, die ein lebenslanger Prozess ist und alle Lebensphasen einschließt – von der Kita über die Schule, die Ausbildung, das Studium und die Erwachsenenbildung.
Wir wollen die Schranken und Hürden aus dem Bildungssystem entfernen, wo sie sich der Entwicklung der Menschen in den Weg stellen: wir wollen die freie Schulwahl, die auch durch die Kosten der Schülerbeförderung nicht eingeschränkt werden darf! Wir wollen, dass jeder Jugendliche eine Berufsausbildung erhält und dabei auch eine Wahlmöglichkeit hat und wir wollen, dass jeder Mensch ein Hochschulstudium beginnen kann und zwar ohne Gebühren!
Wer längeres gemeinsames Lernen will und den freien Zugang zu Bildung, der muss am 6. Mai DIE LINKE wählen!
4. Noch ein paar Sätze zu einem Phänomen der letzten und wenigen nächsten Wochen: Es gibt da einige Leute, die nennen sich Piraten. Außer einem diffusen Transparenzbedürfnis bedienen sie politisch nahezu nichts! DIE LINKE setzt sich für den Netzausbau ein, besonders dort, wo er noch nicht weit fortgeschritten ist, in den ländlichen Gebieten. Darüber hinaus kennen wir hier in SH den einzig wahren Piraten, das war Störtebecker. Man sagt, er nahm es den Reichen und gab es den Armen – damit sind wir die wahren Piraten hier im Land!
Mit diesen Akzenten, liebe Genossinnen und Genossen wollen wir die künftige Landesregierung unter Druck setzen und Partnerinnen und Partner in Gewerkschaften, Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen gewinnen. Wer möchte, dass sich in Schleswig-Holstein tatsächlich etwas ändert, muss DIE LINKE wählen.
Oskar Lafontaine sagte in Erfurt: „Was wir brauchen, wenn der Wind der Veränderung weht, ist trotz der Windstärke einen aufrechten Gang“. Das ist ein guter Leitgedanke, wenn wir nun daran gehen, unser Wahlprogramm zu diskutieren und dann zu beschließen.
Lasst uns dann mit unserem Wahlprogramm um Zustimmung bei den Menschen in Schleswig-Holstein werben, lasst uns um jede einzelne Stimme kämpfen. Und lasst uns jede einzelne Stimme, der Arbeiterinnen und Arbeiter, sozial Deklassierten, Schülerinnen und Schüler, der linksliberalen Akademiker und Gewerkschafter belohnen, damit belohnen, dass wir hier im Land und im Landtag eine gute Arbeit mit den Menschen und für die Menschen machen!
Dafür stehe ich und dafür möchte ich mit euch allen gemeinsam stehen. Noch einmal mit den Worten von Oskar Lafontaine: „Wenn ihr einen in der Kneipe trefft, der fragt: Bist du bei den LINKEN? Dann duckt euch nicht ängstlich weg, sondern schaut ihm ins Gesicht und sagt: Du noch nicht? Dann wird es aber Zeit!“ Vielen Dank!“