Elternbeteiligung ist und bleibt in höchstem Maße ungerecht!
Kiel. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach freier Fahrt für freie Schülerinnen und Schüler. Hintergrund ist der Besuch von Minister Schlie in den Kreisen Stormarn und Dithmarschen. Der Kreis Dithmarschen setzt sich seit Monaten für eine gerechte und kostenfreie Schülerbeförderung ein. In Stormarn verhindern unterschiedliche Positionen eine schnelle Änderung der entsprechenden Satzung nach den Vorstellungen des Innenministers.
„Für DIE LINKE ist und bleibt die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerinnen- und Schülerbeförderung in höchstem Maße ungerecht“, so Uli Schippels, finanzpolitscher Sprecher der Landtagsfraktion. „Wir unterstützen die Kreise bei ihrer kritischen Haltung. Auch heute hat sich Minister Schlie eine Abfuhr eingeholt. Der unverhältnismäßige Druck durch das Ministerium, jetzt in den Ferien ist zudem mehr als überflüssig“, so Schippels. Selbstverständlich könnten die Kreise auch im Laufe des Jahres entsprechende Regelungen vornehmen.
Die Landesregierung riskiere mit ihrer Basta-Politik langwierige juristische Prozesse. „Es ist schon bezeichnend: Ob Kita-Ausbau oder SchülerInnenbeförderungskosten, die Landesregierung scheint den Rechtsstreit mit den Kommunen und Kreisen zum Programm zu machen“, so Schippels.
DIE LINKE hingegen will sich mit einem Gesetzentwurf dafür einsetzen, dass in Zukunft nicht nur die jetzige Elternbeteiligung zurückgenommen wird, sondern dass auch Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II und der Berufsbildenden Schulen freie Fahrt zur Schule erhalten.
„Der Bildungsabschluss darf nicht an den Fahrtkosten scheitern, schon gar nicht, wenn sich die Anfahrtswege durch die Schließung kleiner Standorte immer weiter verlängern“, so Schippels abschließend.