Droht KdU Beschiss großen Stils?
Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Bundestag gegen erbitterten Widerstand der Partei DIE LINKE, sowie gegen FDP und Grüne den Bundeszuschuss an die Landkreise, Städte und Gemeinden für die Kosten der Unterkunft (KdU), den die ARGEN gewähren, noch weiter gesenkt.
Nachdem die Senkung des Bundeszuschusses ab 2008 schon 709.000 € betrug, beschert sie dem Kreises Segeberg für 2009 ein weiteres Haushaltsloch von 650.000 €.
Prompt hat die CDU bei der Kreistagssitzung am 11. Dezember 2008 mit knapper Mehrheit durchgesetzt, dass im Kreishaushalt 2009 der Ansatz für auszuzahlende KdU um 400.000 € reduziert wurde.
Die Partei DIE LINKE im Kreis Segeberg fragt sich, ob die CDU hellsehen kann, oder ob sie an den Erfolg glaubt, dass Bedürftige in großer Zahl sich der in letzter Zeit verstärkten Beeinflussung durch die ARGEN zur Rücknahme von Widersprüchen gegen ungerechte KdU-Verkürzung verleiten lassen.
Hintergrund ist nicht nur die explosionsartige Prozesszunahme vor den Sozialgerichten, sondern auch die Tatsache, dass Bedürftige diese Prozesse gegenüber den ARGEN auch vermehrt gewinnen. Das Landessozialgericht Schleswig musste die Zahl der Richter gerade fast verdoppeln, um die Aufgabenflut zu bewältigen.
Besonders verwerflich findet DIE LINKE, die als einzige Partei bei der Kreistagssitzung diese Kürzung von Schwarz/Rot durch den Bund kritisiert hatte, dass an vielen Sozialposten, wie z.B. der Förderung der Frauenberatung, nach endlosen Diskussionen herumgeschnippelt wird, während derartige Riesenposten durch- gewunken werden. Deshalb konnte DIE LINKE im Segeberger Kreistag diesen Haushalt auch bei aller Verantwortung zur Konstruktion nicht mittragen.
Den von den ARGEN wegen KdU übervorteilten Bedürftigen kann nur dringend geraten werden, sich von berechtigten Widersprüchen nicht abbringen zu lassen.