DIE LINKE wirkt!
Gleich drei Anträge der CDU will DIE LINKE bei der Hauptausschusssitzung am 26. Februar 2009 bzw. der folgenden Kreistagssitzung am 26. März durchwinken.
„Es scheint ein Trend zu sein,“ so Heinz-Michael Kittler, Fraktionschef der LINKEN im Segeberger Kreistag, „dass viele Anträge der anderen Parteien – nicht nur im Kreis – sich unseren Positionen nähern. Oder anders ausgedrückt: DIE LINKE wirkt.“
„Allerdings“, so Kittler weiter, „holpert es aber noch heftig bei deren Begründungen.“
Im ersten Antrag fordert die CDU eine verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit, weil unser Kreis zu den Hochburgen der Schwarzarbeit gehöre. Diese Forderung findet DIE LINKE völlig richtig, denn ihrer Meinung ist es Ausbeutung pur: der Arbeitnehmer, der Sozialsysteme, der Kunden und des Fiskus.
Jedoch gibt es in der Antragsbegründung Formulierungen die den Fehlschluss zulassen, das Problem reduziere sich darauf, dass Handwerksbetriebe vor Feierabendpfuschern geschützt werden müssten. Dazu meint DIE LINKE: Keinesfalls betrifft Schwarzarbeit nur das Handwerk. Und keinesfalls wird Schwarzarbeit nur von Privaten ausgeführt. Die Landesregierung nennt die wichtigsten Branchen: Bau, Transportwesen (auch Taxen), Reinigungsgewerbe, Hotel- und Gaststättengewerbe, Gartenbau,Schlachthöfe, Friseure, Kfz, usw.
Die bundesweite illegale Beschäftigung erwirtschafte lt. Landesregierung einen Jahresumsatz von 348 Milliarden Euro. Das ist fast ¼ der Lohnsumme! Das führt alles zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit anständiger Betriebe. Deshalb will DIE LINKE die ehrlichen schützen, und hartes Durchgreifen gegen Schwarzarbeit unterstützen.
Der zweite Antrag der CDU zum Konjunkturprogramm II, bzw. das, was davon im Kreis vielleicht ankommt, beschäftigt sich mit einer Forderung an die Kreisverwaltung, systematisch die Möglichkeiten aufzulisten und einen Rangfolgevorschlag dem nächsten Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Auch dazu hat DIE LINKE nichts einzuwenden.
Leider findet sie jedoch die Forderung so begründet, als müsse die Verwaltung an ihre Schularbeiten erinnert werden. „Das“ - so Kittler – „hätten wir anders formuliert, denn die Verwaltung arbeitet schon auf Hochtouren daran.“
Der dritte Antrag der CDU möchte festgestellt wissen, dass der Kreis ein besonderes Interesse an der Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätte (ÜAS) und deren Verbleib in Bad Segeberg hat und dass die Verwaltung prüfe, ob das Konjunkturprogramm II hier helfen kann oder ob das ÜAS evtl. Untermieter in der künftigen Jugendakademie (ex ev. Akademie) wird (wenn der VJKA das denn will.).
Das sieht DIE LINKE auch so.
Aber bei diesem Antrag erweckt die Begründung den Eindruck, dass der Kreis auch finanziell einspringen solle, was nicht angehen kann, denn Träger der ÜAS ist die Baugewerbeinnung/Kreishandwerkerschaft. Sie hat zwar bisher Räume von der Kreisberufsschule angemietet, diese werden jedoch dringend von der Schule selbst benötigt.
Das Thema liegt schon seit drei Jahren auf dem Tisch und der Kreis wollte der ÜAS auch schon mit einem günstigen Grundstück entgegenkommen. Eine abschließende Lösung wurde bisher deshalb nicht gefunden, weil die Baugewerbeinnung/Kreishandwerkerschaft die Baukosten scheut. Jetzt anlässlich des Konjunkturprogramm II den Kreis zu drängen der Baugewerbeinnung/Kreishandwerkerschaft eine Schule zu finanzieren, muss damit zusammenhängen, so vermutet DIE LINKE, dass sich die CDU mit der Innung in letzter Zeit häufig getroffen haben soll.