DIE LINKE verurteilt Schaukampf in Kiel
Nachdem die große Koalition in Kiel aus CDU und SPD noch vor einigen Tagen die direkte Demokratie weiter einschränkte, indem sie den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Direktwahl der Landrat/innen durch die Bürger auf den Weg brachten, und gestern Morgen noch einmütig mit neuen Sparbeschlüssen den Kreisen und Kommunen in Schleswig-Holstein das Fell über die Ohren zogen, ließen sie einige Stunden später die Koalition platzen.
DIE LINKE befürchtet, dass nun während des Sommerlochs in Medien und Politik ausgiebig alle Schritte über das Hin und Her, über Schuldfragen und Rechtfertigungen, sowie ausschweifende Spekulationen breitgetreten werden, so dass die wirklichen Probleme in den Hintergrund treten. Und die sind gewaltig: Die Bürger verarmen, die Wirtschaft stirbt ab und die öffentliche Hand ist pleite. Für DIE LINKE ist deshalb klar: Das scheint gewollt. CDU und SPD sind nur die zwei Seiten der gleichen neoliberalen Medaille. Der Schaukampf in Kiel, den die beiden dort veranstalten, zeigt ihre Angst vor den Wählern. Sie wollen die Wahlen vorziehen, weil sie hoffen, mit einem blauen Auge davonzukommen, bevor die kapitalistische Krise so richtig greift.
Aber wenn sie sich vor der Wahl wegen Regierungsunfähigkeit selbständig aus dem Landtag entfernen und dabei einen Scherbenhaufen hinterlassen, stellt sich die Frage, weshalb sie der Wähler überhaupt wieder in den Landtag hineinwählen sollte. DIE LINKE hält diese Politik für grundfalsch: Gerade wenn große Herausforderungen anstehen, sollte die demokratische Willensbildung so organisiert sein, dass sich alle Stimmen zeitgleich im Parlament widerspiegeln. Andernfalls werden die
Probleme nicht lösbar sein. Da sich die Landespolitik intensiv auf Kreise, Städte und Gemeinden auswirkt, verurteilen wir den Schaukampf in Kiel auf das Schärfste.
Norbert Dachsel / DIE LINKE.Kreisverband Segeberg
Miro Berbig / DIE LINKE.Fraktion Norderstedt
Heinz-Michael Kittler / DIE LINKE.Fraktion im Segeberger Kreistag